Im festen Griff der Regierung

Auf den ersten Blick scheint in Sierra Leones Wahlkampf alles in bester Ordnung. Über 40 Zeitungen und dutzende von Radiosendern zeigen eine vielfältige und reiche Presselandschaft. Und das nur fünf Jahre nach dem Ende des blutigen Bürgerkriegs. Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt, denn wer hinter die Kulissen schaut, stellt schnell fest: Pressefreiheit ist ein sehr dehnbarer Begriff.

"Es gibt Zensur",

sagt Aboubacar Toure von der Oppositionpartei PMDC, People's Movement for a Democratic Change.

"Die Regierung kontrolliert die Medien, vor allem jetzt gerade in dieser Wahlkampfzeit. Sie bezahlen zum Beispiel Journalisten, damit sie bestimmte Geschichten schreiben. Ich kann das aus erster Hand bezeugen, als ich noch Assistent des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters war. Da habe ich es mit eigenen Augen gesehen, dass die Regierung Journalisten bezahlt."

Nur wenige Journalisten in Sierra Leone haben eine fundierte journalistische Ausbildung. Der Bürgerkrieg hat zu einem Massenexodus der Intellektuellen geführt und kritische Berichterstattung findet kaum statt. Aber wenn ein Journalist einmal ein heißes Thema anpackt, dann muss er mit Gefängnis rechnen. So wie Philip Nevil. Er beschuldigte die Regierung, Geschenke veruntreut zu haben und wurde dafür drei Tage in Haft genommen. Regierungschef Kabbas berief sich auf ein altes Gesetz, so Elke Schaefter von "Reporter ohne Grenzen":

"Diesen 'Public Order Act' aus dem Jahr 1965 gibt es immer noch. Obwohl Kabbas schon längst versprochen hat und in 2005 noch mal versprochen hat, das zu reformieren und die Gefängnisstrafen abschaffen möchte."

Philip Nevil berichtete über zwei Schiffsladungen Reis, die der libysche Präsident Gaddafi den Menschen in Sierra Leone geschenkt hat. Das Geschenk kam aber nie an und die Regierung geriet unter Druck, weil der einheimische Journalist dies aufdeckte. Zwar genießen die Journalisten eine größere Pressefreiheit als früher, aber die Regierung zu kritisieren führt zu Ärger. Schaefter:

"Nach wie vor, diese Gefängnisstrafe wirkt als Einschüchterung und es wird auch angewendet, und es wird auch so verstanden, dass die Vorladungen zum Generalstaatsanwalt, der auch gleichzeitig Justizminister ist, als Einschüchterung gewertet werden können. Das gilt immer noch."

Und auch der Journalist Olu Gordon weist auf Einschränkungen hin. Er ist der Herausgeber der Zeitschrift "PEEP" in Sierra Leones Hauptstadt Freetown:

"Es ist ein Kampf, der immer noch am laufen ist. Wir haben über Jahre für Pressefreiheit gekämpft. Mit Beginn der Demokratie 1996 war es ein großer Schritt voran im Vergleich zur Militärherrschaft oder der Einparteienherrschaft davor. Aber es ist noch nicht zuende. Denn die Mächtigen benehmen sich manchmal, als ob Pressefreiheit etwas störendes sei."

Demokratie und Pressefreiheit. Das kleine westafrikanische Land steht hier noch ganz am Anfang. Das Ende des Bürgerkriegs ist keine fünf Jahre her und die Menschen haben ganz andere Sorgen als die Wahlkampfberichterstattung. Bernadette Cole gehört zur unabhängigen Medienkommission des Landes. Sie vergleicht heute mit früher:

"Vor dem Bürgerkrieg war alles sehr viel anders. Die Medien standen unter der Kontrolle des Informationsministeriums und der Rundfunkbehörde. Wann immer ein Individuum mit einer Berichterstattung nicht zufrieden war, war es nicht ungewöhnlich, dass Schlägerbanden auf zum jeweiligen Journalisten geschickt wurden - oder gleich zur ganzen Redaktion. Damals wurden noch Schreibmaschinen zerstört. Journalisten wurden zusammengeschlagen. Die Ausgabe für den Tag wurde beschlagnahmt. Sogar ganze Zeitungshäuser wurden niedergebrannt."

Von diesen Zuständen ist die junge Demokratie zum Glück weit entfernt. Aber wirkliche Unabhängigkeit genießen die Journalisten dennoch nicht. Die Vor- und Nachwahlkampfzeit wird zeigen, wieviel Freiheit für Andersdenkende in Sierra Leone wirklich erlaubt ist.

Es gab zwei Vorfälle, die sich auf die Berichterstattung bezogen haben. Gaddafi war zu Besuch in Sierra Leone vor dem Hintergrund der Wahlen. Er ist ein Unterstützer Kabbas der regierenden Partei. Und in diesem Zusammenhang sind Geschenke genannt worden, die Gaddafi an Sierra Leone gemacht hat. Man muss dazu sagen: Gaddafi hat eine unrühmliche Rolle gespielt, was den Krieg in Sierra Leone angeht. Er war einer der Unterstützer der Rebellen, die für ihre Straftaten ja hinlänglich bekannt sind. Von daher ist er auch sehr kritisch von der Bevölkerung aufgenommen worden. Und diese Geschenke sind erwähnt worden, darunter waren zwei Schiffsladungen Reis. Reis ist ein Politikum in Sierra Leone, weil es das Grundnahrungsmittel ist, und von diesen Geschenken wusste die Bevölkerung bis zu diesem Zeitpunkt nichts. Man hat natürlich sofort gefragt: Wo sind die Geschenke hingegangen? Wer wusste von diesen Geschenken? Und was ist damit passiert?

Und so richtig erklären konnte das die Regierung nicht. Sie ist unter Druck geraten, es gab Berichterstattung, es ist überall aufgegriffen worden. Gerade in den Printmedien. Die zwei Schiffsladungen, wo ist der Reis? Und es gab verschiedene Varianten, wie das erklärt wurde, und Philip Nevil, ein Journalist, der darüber berichtet hat, wurde drei Tage in Haft genommen. Und nur gegen eine Kaution von 50.000 Euro wieder freigelassen, was eine sehr hohe Summe ist. Bis jetzt steht noch kein Gerichtstermin an, aber man hat ihm Veröffentlichung falscher Information, Diffamierung und ähnliches vorgeworfen und in Sierra Leone stehen darauf auch noch ein bis zwei Jahre Gefängnis.

Was die Medienvielfalt anbelangt, man kann sagen: Medienvielfalt gibt es in begrenztem Maße, aber man muss sagen: Die Journalisten sind sehr schlecht ausgestattet, die Medien sind sehr schlecht ausgestattet, deswegen ist auch ihre Berichterstattung, die unabhängige, noch sehr begrenzt möglich und die Profession hat ein Riesennachholbedarf, was Trainings anbelangt, was professionelle Standards anbelangt. Und an diesen Mangel knüpft auch der Medienkodex, indem er noch mal appelliert, was eigentlich Wahlberichterstattung heißt. Was und warum Medien solch eine Rolle einnehmen in solch einer Situation.

Und insofern kann man sagen, es gibt mehr Pressefreiheit im Vergleich, aber es ist noch lange nicht so, dass wir sagen können: Journalisten in Sierra Leone müssen nichts befürchten und können frei berichten, dazu gibt es noch zu viele Probleme und die genannten Einschränkungen.

Ein Passant:

"Ich habe keinen Respekt für heimische Journalisten. Denn sie begeben sich nicht auf Recherche. Sie reimen sich irgendetwas zusammen. Als ich noch beim Sondertribunal arbeitete, konnte ich miterleben, dass nicht ein einziger Journalist kam und den Anhörungen selbst beigewohnt hat. Keiner kam. Das kann ich nicht Journalisten nennen. Vielleicht machen sie das alles nur, um über die Runden zu kommen."