"Ich finde Studiengebühren nach wie vor falsch"

Ulrike Burgwinkel: Das Verbot von Studiengebühren, wie es im Hochschulrahmengesetz von Edelgard Bulmahn festgeschrieben war, das haben die Karlsruher Richter als gesetzeswidrig eingestuft, und seitdem ist die Erhebung von Studiengebühren in Deutschland möglich. Und fünf Jahre sind vergangen. Eindeutig geklärt oder zufriedenstellend gelöst sind allerdings nur wenige Fragen in der Praxis, es ist eine etwas unübersichtliche Situation. Klemens Himpele war damals im ABS, also im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren aktiv, er arbeitet heute in Wien. Guten Tag, Herr Himpele!

Klemens Himpele: Guten Tag!

Burgwinkel: Erinnern Sie sich, wie war Ihre Reaktion damals?

Himpele: Na ja, das Urteil war schon enttäuschend, weil man eben dafür gekämpft hatte, dass das Gebührenverbot bundesweit festgeschrieben bleibt, zumindest für einen gewissen Teil des Erststudiums. Und wir hatten damals damit gerechnet, dass danach die Bundesländer anfangen, nach und nach Studiengebühren einzuführen, was ja auch so gekommen ist, ein Gutteil der Bundesländer hat Studiengebühren eingeführt. Auf der anderen Seite muss man sagen, ist manches auch nicht ganz so schlimm gekommen, wie man befürchtet hatte, da es offensichtlich den Ländern auch wegen des Widerstandes schwerfällt, flächendeckend tatsächlich Studiengebühren einzuführen. Und das Beispiel Hessen zeigt auch, dieser Prozess ist revidierbar, und insofern ist wahrscheinlich nach wie vor vieles offen und wenig ist geklärt.

Burgwinkel: Das heißt mit wenigen Worten, Ihr Standpunkt heute zur Sache ist nicht derselbe wie vor fünf Jahren oder doch?

Himpele: Inhaltlich ist es dasselbe, ich finde Studiengebühren nach wie vor falsch. Es hat sich ja auch gezeigt, dass bei den Studienverzichtsgründen von Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung haben, Studiengebühren einen sehr hohen Anteil ausmachen. Man weiß aus der Studie des Bundesministeriums für Bildung, dass es eine große Anzahl an Menschen gibt, die nicht studieren wegen der Studiengebühren. Und diese Befürchtungen sind alle eingetreten. Und ich bin nach wie vor politisch dafür, dass man die Gebühren abschafft und eine bundesweite Regelung findet, Gebühren eben nicht zuzulassen. Trotzdem ist es so, dass es den Ländern nicht so leichtgefallen ist, wie man damals gedacht hat, Studiengebühren einzuführen. Und es ist ja schon interessant, dass in Hessen nach der Abschaffung durch die kurzzeitige rot-rot-grüne Mehrheit auch die jetzige CDU/FDP-Regierung die Gebühren nicht mehr einführt, was zeigt, dass dort offensichtlich auch Lernprozesse stattgefunden haben.

Burgwinkel: Nun ja, die Bundesländer entscheiden mehr oder weniger nach Gusto, nach Parteipolitik oder nach Finanzlage, und gut, das Beispiel Hessens zeigt vielleicht, dass andere Wege möglich sind. Welche Lösung würden Sie generell vorschlagen wollen? Einfach nur abschaffen, hm, das ist eine nette Forderung, aber vielleicht ein bisschen zu naiv.

Himpele: Also zunächst muss man sagen, dass natürlich in der Tat die Finanzlage eine große Rolle spielt und die Studiengebühren werden eben nicht, wie auch damals versprochen, eingesetzt zur Verbesserung der Lehre, sondern zum Stopfen der Haushaltslöcher. Insgesamt, glaube ich, wird man nicht darum herumkommen, die Föderalismusreform I, die maßgebliche Zuständigkeiten bei den Bildungsfragen an die Länder delegiert hat und den Bund quasi komplett rausgenommen hat aus der Steuerung von Verantwortungsmöglichkeiten, dass man dort noch mal ran muss und auch korrigieren muss. Weil langfristig kann es nicht sein, dass es da einen Flickenteppich gibt, wo manche Länder Studiengebühren haben, andere nicht, und im Prinzip die Länder, die aus sozialen Gründen - wie ich finde, zu Recht - auf Studiengebühren verzichten, dann eben auch Studierende aufnehmen, die aus anderen Ländern in Anführungsstrichen "fliehen", weil sie dort Gebühren zahlen müssten. Insofern, langfristig bleibe ich dabei, dass eine Abschaffung die einzige richtige Lösung ist. Man wird aber nicht darum herumkommen, das auf einer bundesweiten Regelung irgendwie zu organisieren, und die Frage bleibt natürlich die Finanzierung. Und ich glaube, man sieht jetzt an den Steuersenkungsdebatten, es ist Spielraum da, der genutzt werden kann und soll, und man sollte das doch besser in Bildung investieren anstatt Hoteliers zu geben.

Burgwinkel: Vieles ist in der Tat verbesserungswürdig. Frau Bulmahn hat damals ja schon sozial verträgliche Maßnahmen angefordert, da ist bis heute ja auch nicht so schrecklich viel draus geworden.

Himpele: Nein, und wenn man sieht, dass jetzt im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb dieses Stipendienprogramm, das nationale, festgeschrieben steht, wo sozusagen der Bund und die Länder sich nur dann beteiligen sollen, wenn private Sponsoren die Hälfte des Stipendiums übernehmen, zeigt das, dass es keinerlei ernsthafte Bestrebungen gibt, die soziale Absicherung darzustellen. Das BAföG wird seit Jahren nicht wirklich ausgebaut, sondern stagniert oder geht zurück, und insofern glaube ich, man wird einmal abwarten müssen, wie die ganzen Studien jetzt auch ausfallen, aber man wird ziemlich sicher feststellen, dass die soziale Zusammensetzung der Studierenden sich keinesfalls verbessert, sondern eher noch verschlechtert hat. Und das wird man nur überwinden können, wenn man tatsächlich die materiellen Grundlagen schafft. Und das heißt für mich eben nach wie vor, dass das Studiengebührenthema ein zentrales ist und die Unterstützung der Studierenden ein zweites.

Burgwinkel: Das ist sicherlich zentral, das Thema, hängt aber, meine ich, auch zusammen mit der Studienorganisation, also der Balchelor-Master-Reform zum Beispiel, die jetzt bei den Bildungsstreiks in den letzten Monaten für mich zumindest an erster Stelle stand, wo die Studiengebühren eher unter ferner liefen abgehandelt wurden. Täuscht da der Eindruck?

Himpele: Na ja, es ist schon so, dass sicherlich die Studienstrukturreform im Moment das zentrale Thema in der Hochschullandschaft ist, auch zu Recht ist, weil dort viele Probleme auftauchen wie stärkere Zulassungsbeschränkungen, der fehlende Übergang vom Bachelor zum Master, der hohe Workload. Wir kennen das aus der Bildungsstreikbewegung, die das da alles auf die politische Tagesordnung noch mal gesetzt haben. Nichtsdestotrotz waren auch Studiengebühren ein Thema. Ich glaube in der Tat, dass es sozusagen viele Probleme im Hochschulbereich gibt und dass Studiengebühren eines dieser Probleme ist. Ob es das Drängendste ist oder nicht, ist immer schwierig zu bewerten, aber letztlich wird man nicht drumherum kommen, grundsätzlich sich die Frage zu stellen, was Bildung eigentlich erreichen soll an Hochschulen, und ob man immer über Studienzeitverkürzungen, private Kostenbeteiligung, stärkeren Druck und stärkere Orientierung auf liability setzt oder ob man tatsächlich einen Bildungsbegriff probiert wieder zu etablieren, der auch Freiräume lässt. Und zu diesen Freiräumen gehört die materielle Absicherung genauso wie die strukturelle Möglichkeit, sprich die Studienstrukturreform wäre zu überarbeiten, dass eben Studierende auch selbstständig arbeiten und sich Wissen und Themen erarbeiten können.

Burgwinkel: Vielen Dank für das Gespräch nach Wien! Klemens Himpele war das. 2005 aktiv im ABS, aber offensichtlich immer noch sehr engagiert.