Sparkurs, ahoi?

"Gerade weil wir gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgehen wollen, müssen wir in Bildung, Qualifikation und Forschung investieren. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei den Bildungsausgaben unterhalb des OECD-Durchschnitt."

Doch wenn es dann um den Kassensturz geht, sieht wieder alles ganz anders aus. So heute auch bei der Stellungnahme des Bundesrats zur Bildungsfinanzierung: Wieder einmal sprechen die Länder nicht mit einer Stimme, sie wollen zwar alle für die BAföG-Erhöhung zusätzliche Mittel vom Bund - aber an die Zusagen zur Kontinuität in den Bildungsausgaben fühlen sie sich selbst nicht unbedingt gebunden - das hatten jüngste Spar-Eingriffe beispielsweise im Hessischen Landeshaushalt bewiesen. So ging es dem Vertreter des Bundesbildungsministeriums heute erst einmal darum, den Bundesrat an die gemeinsamen Zielvorgaben zu erinnern: das Zehnprozentziel, demzufolge bis zum Jahr 2015 der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von zuletzt 8,6 auf zehn Prozent ansteigen soll. Bildungsstaatsekretär Helge Braun betonte zwar, dass auch die Koalition auf ihrer Klausur am Wochenende Sparvorschläge diskutieren wird - doch am Zehnprozentziel halte die Bundesregierung fest:

"Das Zehnprozentziel für Bildung und Forschung hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, der Regierungschefs, bereits 2008 beschlossen. Insofern sind die finanziellen Rahmenbedingungen schon seit langer Zeit einig zwischen Bund und Ländern. Und das Zehnprozentziel ist auch kein Statisches. Natürlich befinden wir uns in einer wirtschaftlichen Krise. Aber genau deshalb ist das Zehnprozentziel auch eins, was sich am Bruttoinlandsprodukt bemisst. Und wenn dieses langsamer steigt oder gar einmal fällt, dann hat das auch Einfluss auf das Zehnprozentziel. Wir haben uns keine absoluten Ziele gesetzt, sondern eben Relative zum Bruttoinslandsprodukt."

Die Länder aber blockieren einmal mehr die Pläne der Regierung, sie zweifeln an der Finanzierbarkeit der Vorhaben - ihr Kalkül: Wer jetzt nicht pokert, hat schon verloren. Sie setzen auf die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin in der kommenden Woche auf dem Bildungsgipfel. Und folglich versuchen sie heute zu zeigen, dass sie mächtig genug sind, die Pläne der Regierung zu torpedieren. Streitpunkt Nummer eins: Die BAföG-Erhöhung und das Zehnprozentziel. Eine Reihe von unionsregierten Bundesländern hatte bereits angedeutet, dass man das Ziel "strecken" wolle: Die Zielmarke soll also nicht im Jahr 2015 erreicht werden. Beispielsweise der hessische Staatsminister Michael Boddenberg sprach sich im Bundesrat dafür aus, sie nach hinten zu verschieben.

"Wir plädieren sehr dafür, dass wir mittlerweile alle, nicht nur Finanzminister, sondern auch Ministerpräsidenten, jedenfalls unter vier Augen, alle die wir hier sitzen, haben auch eine Verantwortung an anderer Stelle, nämlich zu sehen, dass wir die Erblast derjenigen, über die wir hier im positiven Sinne, was ihre Bildung angelangt, reden, dass wir die nicht zu groß werden lassen und dass wir eben am 10. Juni uns darauf verständigen, diesen Zeitpunkt zu strecken. Das ist unser Plädoyer und wir hoffen, dass das viele andere, die das bisher häufig bilateral, aber manche ja gottseidank auch öffentlich geäußert haben, am Ende genauso sehen. Vielen Dank."

Boddenberg sagt es deutlich: Jetzt gibt es keine Zusagen, erst auf dem Bildungsgipfel will man mit der Kanzlerin verhandeln. Die Länder könnten sich durchaus auf die Beibehaltung des Zehnprozentziels einlassen, für diesen Fall aber verlangen sie einen höheren Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer.

Streitpunkt Nummer zwei: Das nationale Stipendienprogramm. Während der nordrheinwestfälische Minister Pinkwart als Erfinder der von öffentlicher Hand und Wirtschaft bezahlten Stipendien für herausragende Leistungen verteidigt, lehnt die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen das Programm als ungerecht ab und mutmaßt, die Stipendien würden regional Ungleichgewichte verstärken.

Ihr Ministerpräsident Kurt Beck will das Geld statt für die Stipendien lieber in die BAföG-Erhöhung stecken:

"Die SPD hat da eine klare Position, wir wollen die BAföG-Erhöhung. Wir wollen, dass darüber hinaus, das, was in diesem Stipendiensystem jetzt völlig undifferenziert angeboten werden soll, auch noch in die BAföG-Verbesserung geht, einmal was die Erhöhung der Elternbeiträge angeht, zum Zweiten, was die BAföG-Sätze angeht. Ich glaube, das ist vernünftig und mit einer vernünftigen finanziellen Grundlage ist ein, nicht der, aber ein Beitrag geschaffen, um fairere Chancen zu bieten."

Doch diesem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz kamen die Bundesländer mehrheitlich nicht nach. Wohl aber befürworteten sie eine weitergehende Initiative aus Thüringen an: Das BAföG sollte demnach ausgebaut werden, der Umsatzsteueranteil der Länder erhöht und das nationale Stipendienprogramm abgelehnt werden. Endgültig allerdings sind diese heute getroffenen Festlegungen der Länder noch nicht, erst im Juli wird abschließend entschieden. Bis dahin kann der Poker zwischen Ministerpräsidenten und Kanzlerin noch ganz andere Gewinne abgeworfen haben.