Mehr Studenten an die Unis

In Berlin dreht sich der Wahlkampf vor allem um die Bildungspolitik

Von Jens Rosbach

Wahlkampf in der Hauptstadt: In Berlin wird um die Bildungspolitik gestritten. Vor allem die Studienplätze an den Hochschulen stehen in der Diskussion. Sie sollen ausgebaut werden - wenn es nach der Landesregierung geht, aber nicht auf Kosten der Studenten.

Das Top-Thema im Wahlkampf, wenn es um die Hochschulen geht: Die Zahl der Berliner Studienplätze. Friedbert Pflüger, der Spitzenkandidat der CDU, versuchte bereits bei seiner Nominierung im März mit dem Thema zu punkten. Der rot-rote Senat, schimpfte der Oppositionspolitiker, habe immer nur Studienplätze weggekürzt. Die derzeit noch 85.000 Plätze sind Pflüger viel zu wenig.

"Ich glaube wir haben in Berlin viele Dinge, auf denen wir aufbauen können, die wichtig sind. Wir brauchen aber vor allen Dingen junge Menschen, die hoch qualifiziert ausgebildet werden. Deswegen sagen wir: Schluss mit dem Abbau bei Studienplätzen! Wir brauchen mindestens 100.000 in dieser Stadt."

Auch die Sozialdemokraten haben den Ausbau der Hochschul-Kapazitäten auf ihre Fahnen geschrieben. Gerade weil die Zahl der Abiturienten aus demografischen Gründen ansteigt. SPD-Bildungsexperte Bert Flemming will aber nur dann mehr Studienplätze schaffen, wenn die anderen Bundesländer dafür Geld locker machen. Denn mehr als die Hälfte der Hauptstadt-Studenten ist aus anderen Regionen zugezogen.

"Wir werden nicht mehr aufbauen können ohne Geld von außen. Sie wissen, wir haben 60 Milliarden Schulden und da können wir nicht sagen: Jetzt bilden wir die Bayern aus. Und die Bayern sind froh, dass wir ihre zukünftigen Akademiker ausbilden. Umsonst. Das kann nicht sein."

Die Grünen wollen ebenfalls mehr Studierende an die Unis holen - glauben aber nicht, dass sich die anderen Bundesländer spendabel zeigen. Die grüne Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig ist deshalb ratlos, wie man die avisierten 15.000 neuen Plätze finanzieren kann.

"Genau. Im Einzelnen können wir das nicht sagen. Weil natürlich Berlin auch große Probleme hat in der Kita, in der Schule, das ganze Problem Lehrstellen - also da auch viel Geld rein zu stecken. Von daher fürchte ich, dass selbst bei gutem Willen das Geld dann insgesamt etwas knapp wird. Deswegen würde ich das jetzt nicht konkret versprechen."

Weiteres Wahlkampf-Thema: Studiengebühren. CDU und FDP sind dafür, werden nach den letzten Prognosen aber zusammen nur rund 30 Prozent der Wähler-Stimmen bekommen. Die Gebührengegner, wie Sozialdemokrat Flemming, fühlen sich deshalb sicher.

"Die Aussage der SPD ist ganz eindeutig: Keine Studiengebühren, genauso gibt es auch bei der PDS die gleichen Aussagen. Die Grünen auch. Da man davon ausgehen kann, dass eine der drei Parteien zumindest an der Regierung beteiligt ist, wird es so sein, dass die neue Regierung sagt: keine Studiengebühren."

Gewahlkämpft wird auch mit dem Thema "studentische Mitbestimmung". Bei SPD und PDS gibt es Überlegungen, in bestimmten Hochschulgremien den Anteil der Studierenden - sowie der wissenschaftlichen und Verwaltungsmitarbeiter - von jeweils rund 15 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen - zu Lasten der Professorenmehrheit. Der christdemokratische Oppositionspolitiker Pflüger zieht gegen die so genannte Viertelparität zu Felde.

"Das Rot-Rot-Vorhaben, die Viertel-Parität in den Gremien einzuführen, das wäre das Ende der wissenschaftlichen Spitzenstellung unserer Universitäten! Rot-Rot soll diesen Unfug lassen, meine Damen und Herren, damit es Berlin gut geht!"

Die Linke.PDS versucht mit einem ganz praktischen Thema Stimmen zu sammeln. Ihr Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl zeigte sich in den vergangenen Tagen bei besonders vielen Spatenstichen und Schlüsselübergaben von Campus-Bauten. Kein Zufall, gestand der PDS-Senator jüngst auf einer Pressekonferenz.

"Das machen natürlich auch nicht ganz unabhängig von den Wahlterminen die vielen Bauveranstaltungen, die zurzeit stattfinden, natürlich deutlich, dass es in der Zeit der Hauhaltsnotlage doch bedeutsame Bauvorhaben gibt im Hochschulbereich. Also damit sind enorme Vorhaben auf den Weg gebracht worden, die nicht gering geschätzt werden können."

Kein Geld für neue Studienplätze, keine Mehrheit für Studiengebühren - große Veränderungen wird es nach dem 17. September in Berlin vermutlich nicht geben. Neue Debatten werden allerdings für das Jahr 2008 erwartet, wenn das Land mit den Unis neue Hochschulverträge aushandelt. Darin sollen etwa strenge Qualitätskontrollen für die Lehre festschrieben werden.