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18.05.2009
Mit dem symbolischen Banküberfall soll ein Zeichen gesetzt werden. (Bild: AP) Mit dem symbolischen Banküberfall soll ein Zeichen gesetzt werden. (Bild: AP)

Studierende planen "Banküberfall"

Studentenvertreter fordern Geld für Bildung statt für die Banken

Von Anne Raith

Es gibt viel zu wenig Geld für Bildungsaufgaben, das beklagen die Aktiven des "Bildungsstreiks 2009". Umso verwunderter zeigt man sich deshalb, dass angesichts der Finanzkrise Banken Milliardenhilfen erhalten. Her mit dem Geld!, heißt es also bei der Aktion "Banküberfall".

Der Ton des Schreibens ist freundlich, aber bestimmt:

"Sehr geehrter Herr Finanzminister, da sich angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass innerhalb weniger Wochen hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind, fordern wir als Aktive des Bildungsstreiks 2009 ein umfangsreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem in Deutschland."

Im Folgenden wird dann detailliert aufgeschlüsselt, wie viel Geld für dieses Rettungspaket benötigt wird. 950 Millionen Euro, um Studiengebühren und Verwaltungskosten abzuschaffen zum Beispiel, rund 540 Millionen um jeden Studenten mit dem durchschnittlichen Bafög-Satz zu unterstützen. Über 20 Milliarden, damit pro Klasse und Seminar nicht mehr als 20 Schüler beziehungsweise Studierende unterrichtet werden. Und schließlich, mit 81, 6 Milliarden Euro der größte Posten, Geld für neue Studienplätze, gerade in Zeiten von doppelten Abiturjahrgängen dank der verkürzten Gymnasialzeit, dank G8. Das macht dann - inklusive Mahngebühren und Verzugszinsen ...

' Genau 104.886 Milliarden Euro. Was im Vergleich zum Rettungspaket für die Banken ja noch äußerst bescheiden und maßvoll ausfällt. Aber wir wollen uns angesichts der Krise auch erstmal beschränken."

Da gibt sich Ben Stotz dann doch bescheiden, schließlich sei er sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, sagt er, und grinst. Der 26-Jährige studiert Religionswissenschaften und Lateinamerikanistik an der Freien Universität Berlin und hat den Mahnbrief mitverfasst. Der soll jetzt nicht nur an das Finanzministerium, sondern auch an all jene Banken geschickt werden, die bislang staatliche Unterstützung bekommen haben.

"Die Commerzbank hat insgesamt schon 30 Milliarden Euro bekommen. Allein 18 Milliarden, das war die erste Soforthilfe für die Commerzbank, ist schon der gesamte Bildungsetat für die Hochschulen in Deutschland. Die HRE mit 102 Milliarden, damit könnte man schon auf ein Semester gerechnet 13 Millionen Studienplätze schaffen, also da haben wir ne ganze Menge Möglichkeiten."

Bis zum 17. Juni - also gut einen Monat - geben die Aktiven des "Bildungsstreiks 2009" Finanzminister Peer Steinbrück und den Banken Zeit. Dann rufen sie am bundesweiten Bildungsstreiktag zum "Banküberfall" auf:

"Beim Banküberfall geht's darum zu sagen: Kohle her, wir wollen jetzt unser Geld. Wir sind nicht länger bereit zu akzeptieren, dass Banken das Geld bekommen, das uns im Bildungssystem fehlt ... "

… erklärt Politikstudent Martin Schmalzbauer. Eigentlich gab es nach dem Bildungsgipfel im vergangenen Jahr schon eine Zusage für mehr Investitionen. Inzwischen habe das Finanzministerium jedoch bereits eine Art Rückzieher gemacht: Das Geld gebe es nur unter Vorbehalt der Haushaltslage. Also erstmal nicht. Deshalb soll mit dem symbolischen Banküberfall ein Zeichen gesetzt werden:

"Das wird meistens so ablaufen, dass sich Schüler, Studierende, Lehrer, Leute, die das unterstützen, gemeinsam sammeln und in die Bank gehen, um dort von dem Filialleiter Unterstützung für unser Rettungspaket verlangen. Das wird in ner ruhigen, nicht eskalativen Weise stattfinden, aber mit dem klaren Ausdruck, dass wir nicht länger bereit sind zu warten und uns auf pures Betteln zu beschränken."

Geklaut werden soll nichts, lacht der 27-jährige Student, noch nicht. Aber zumindest soll das Bankgeschäft an diesem Tag lahm liegen, nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen deutschen Städten, in Bonn, Frankfurt, Stuttgart und München. Beteiligen kann sich jeder, schließlich sei der Bildungsstreik kein "Elitenprotest". Der Banküberfall bildet den Höhepunkt einer bundesweiten Streikwoche. Fünf Tage wollen Schüler, Auszubildende, Studenten, aber auch Lehrer, Eltern, und Gewerkschaften demonstrieren, damit, so die beiden Studenten, endlich ernsthaft über die Zukunft des Bildungssystems diskutiert werde.


 
 

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