Annäherungsversuche

Menschen, für die das Internet ein ganz normales Kommunikationsmedium ist, schütteln den Kopf, über politische Entscheidungen, Gesetzentwürfe und verabschiedete Gesetze, beispielsweise, die Sperrgesetze, die Vorratsdatenspeicherung, die einseitige Weitergabe der SWIFT-Daten und ELENA. Andererseits empfinden Politiker die Netzbewohner oft als Bedrohung, weil ihnen einfach das Wissen fehlt und sie sich vielleicht als Getriebene fühlen, zwischen den Fronten schriller Populisten und resignierender Fachleute. So sind dann auch manche politischen Entscheidungen zu bewerten, die erst vom Bundesverfassungsgericht wieder korrigiert werden müssen.

Solche Gesetzgebungsverfahren dienten nicht gerade dem Ansehen der Parlamente und könnten im schlimmsten Fall sogar die Demokratie gefährden, überlegte sich eine Gruppe junger Hamburger Politiker und IT- Fachleute und sie begannen in akribischer parteiübergreifender Arbeit, Politiker aller Fraktionen, Bürger, Medienfachleute zur Teilnahme des ersten Politcamps zu gewinnen.
Ralph Mokalla, der übrigens der CDU angehört, ist Sprecher des Politcamps:

"Das letzte Politcamp war auch schon überparteilich. Wir haben Vertreter der SPD, der CDU dabei, der FDP, der Grünen. Auf dem Podium werden auch alle Vertreter der Parteien sitzen, die in Landtagen und im Bundestag sind und auch die Piratenpartei wird vertreten sein. Durch den Achtungserfolg bei der Bundestagswahl von zwei Prozent haben die so einen kleinen Sonderstatus, sage ich mal - und wir haben sie mit dazu genommen. Und wir haben festegestellt, dass in Parteien, in unterschiedlichster Ausprägung immer noch ein bisschen Schwierigkeiten bestehen, was das Verständnis des Internets betrifft. Dadurch kam diese Idee auch eigentlich zustande und wir denken schon, nach dem letzten Mal, dass es schon Erfolg gebracht hat, wenn man sich die Beteiligung an diesem Politcamp anguckt: Sie ist besser geworden, intensiver geworden und ich denke, wir sind da schon auf einem guten Weg."

Das beweisen bereits die 900 Teilnehmer, die sich für die, seit heute Morgen um acht laufende zweitägige Veranstaltung angemeldet haben, darunter auch Bundesfamilienministerin Schröder, die heute Nachmittag an einem der Foren teilgenommen hat. Das ist bemerkenswert, weil ja deren Vorgängerin, Frau von der Leyen, dem ersten Politcamp im letzten Jahr fernblieb.

Die neue Bundesministerin holt nun nach, was ihre Vorgängerin versäumte: Sie sucht die Diskussion, ist offen für Argumente und zeigt Interesse an der Technik. Nur mit diesem Basiswissen könne man seine politische Entscheidung auf ihre Machbarkeit prüfen und dafür dann auch Wähler gewinnen:


"Ich denke, wir müssen erreichen, dass in dem Parlament, was ja doch vielleicht von etwas Älteren geprägt ist - auch wenn wir jetzt viele junge haben, gucken wir uns die Ministerreige an, da sind viele junge dabei, aber auch bei den Netzpolitikern. Haben wir das Verständnis, was ist das Internet, was machen die Leute im Internet, was für ein Feeling hat die Netzgemeinde eigentlich und was kann die Politik über das Internet bewirken und was kann das Internet für die Politik bewirken? Im Petitionsausschuss, die Petition gegen Netzsperren, so erfolgreich war noch nie eine Petition, wie dort! Das ist, glaube ich ein gutes Zeichen dafür, wie man Bürger wieder beteiligen kann. Und die Politik sollte dahin gehen, wo die Menschen sind und viele Menschen sind heutzutage auch im Internet. Nicht nur, aber auch."

Die Herausgeberin des Buches "Reboot-D - Digitale Demokratie", Ulrike Reinhard aus Heidelberg, betrachtet diese und vergleichbare Veranstaltungen, in denen Appelle an die Politik gerichtet werden, etwas kritischer:

"Es gibt sicher auch Ansätze, dass da neue Wege gefunden werden, aber man erlebt oft - so nehme ich's wahr - Lagerdenken, dass wir, die Onliner, irgendwie so die Guten sind und die Politik herausfordern, aber der tatsächliche Diskurs, der Austausch viel zu wenig stattfindet."

Anders sieht das die Microsoft Managerin Anke Domscheit. Sie trifft in ihrem morgigen Vortrag wohl den zentralen Punkt des Missverständnisses zwischen Politik und Netzcommunity, nennt aber auch schon eine erste Reaktion der Politik:

"Die einen, die wollen alles verstecken und reglementieren und die anderen haben überhaupt kein Problem, ihre Daten ins Netz zu stellen und finden das die neue Art von Demokratie. Auf Politikseite herrscht im Moment noch sehr stark die Angst vor Transparenz vor. Da möchte man sich auseinandersetzen, mit der Netzcommunity, aber zum Beispiel, alle öffentlichen Daten ins Netz zu stellen, damit hat man große Probleme. Es gibt aber auch da schon Unterschiede. Das NRW- Wahlprogramm der SPD zum Beispiel hat einen großen Passus zu Open Data. Da möchte man, wenn man an die Regierung kommt, eine transparente Regierung aufsetzen."