Speichern auf Vorrat

Der Zank dauerte fast zwei Jahre und die Lager sind schnell ausgemacht: Auf der einen Seite sind es diejenigen, die Osama bin Ladens Bild vor Augen und die Terrorismusstatistik stetig im Blick haben. Sie wollen mehr. Viel mehr: Die Verbindungsdaten von jedem, wenn er mailt, im Netz surft, simst oder telefoniert. Der Datenwust soll gespeichert werden, und auch hier gilt: Je länger, desto besser. 24 Monate- meint diese Seite, in Gestalt von EU-Kommission und EU-Rat- sollen die Informationen durch die Telekommunikationsbetreiber gespeichert werden, damit Polizei und andere Sicherheitsbehörden darauf zugreifen können.

Auf der anderen Seite - hier in Gestalt der europäischen Parlamentarier- hat man die Terrorismusstatistik durchaus auch im Blick. Und die Bilder von der entführten Susanne Osthof im Irak. Ja, sicher wolle man die Arbeit der Sicherheitsdienste erleichtern, aber gleich zwei Jahre die Daten speichern? Das erscheint ihnen zuviel. Zwischen diesen beiden Seiten gibt es natürlich noch viele andere Fraktionen, Grautöne in allen Schattierungen. Und dann darf noch ein Lager natürlich nicht unerwähnt bleiben: das der Gegener. Wenn die Daten erst einmal gespeichert sind, wer weiß, für was sie dann nicht doch noch alles eingesetzt werden?, heißt es.

Denn auf EU-Ebene soll nun das festegezurrt werden, wofür in Deutschland einige schon lange plädieren. In dieser Woche wurde noch einmal intensiv verhandelt, besonders mit den EU-Parlamentariern. Und schließlich verständigten sich gestern die EU-Justizminister:

Der Kompromiss:
Sechs bis 24 Monate müssen folgende Daten von den Telekommunikationsbetreibern gespeichert werden:

- Verbindungsdaten beim Telefonieren
- Standort- und Verbindungsdaten beim Handy-Gespräch
- IP-Adressen beim Surfen
- Auch Mails und Internettelefonie fallen darunter

Aber unklar ist noch:

Wer bezahlt die Kosten für diese Vorratsdatenspeicherung? Das soll jedes Mitgliedsland in Eigenregie festlegen Nicht gespeichert werden die Inhalte von beispielsweise Telefongesprächen. Den größten Streit gab es um die Frage, bei welchen Straften die Ermittler denn auf die gespeicherten Datenberge zurückgreifen dürfen. Die europäischen Parlamentarier wollten, dass nur bei 32 besonders schweren Straftaten diese Möglichkeit besteht. Das war den Anderen allerdings zu wenig.

Auch die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries hatte da noch mehr verlangt: Beim Stalking oder anderen Straftaten, wo das Telefon oder das Internet eine Rolle spielen, sollten die Ermittler zugreifen dürfen. Sie will in Deutschland die Daten nur für sechs Monate speichern. Doch trotz des Kompromissvorschlags auf Brüsseler Ebene: Noch ist das alles nicht Recht und Gesetz. Und während auf europäischer Ebene noch weiter diskutiert wird, haben Datenschützer schon den nächsten Grund zur Sorge ausgemacht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte angeregt, dass die Maut-Daten der Autofahrer ja auch zur Strafverfolgung genutzt werden könnten. Das hatten Kritiker schon lange befrüchtet. Frei nach dem Motto: Wo gesammelt wird, da wachsen die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries steht dem Schäuble-Vorschlag übrigens offen gegenüber, wie sie sagte. Da ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis nach fast allen Kommunikationsdaten nun auch jede Bewegung der Autofahrer gespeichert wird.