Pakt zur Selbstdiziplinierung

China macht sich fit für das Web 2.0. Und in einer Diktatur bedeutet das in erster Linie, die Zensurbehörden versuchen, nach der Presse jetzt auch die Blogger in den Griff zu bekommen. Die im Land tätigen Internet-Unternehmen - darunter Yahoo und Microsoft Network - sie haben einen so genannten "Selbstdiziplinierungspakt" unterschrieben, den mittlerweile zweiten. Der erste datiert vom Jahr 2002. Damals ging es um das Ausfiltern unliebsamer Nachrichten und Suchbegriffe. Diesmal ging es darum, zu verhindern, dass sich unter dem Schutz der Anonymität die Meinungsfreiheit im Reich der Mitte breit macht. Es ging um Weblogs. Vincent Brossel von der Organisation Reporter ohne Grenzen:

Das bedeutet, dass die Unternehmen jetzt Aufzeichnungen über ihre Kunden bereithalten und auf Anfrage an die Regierung aushändigen müssen. Darüber hinaus verpflichten sie sich, Blogs, die sie hosten, zu zensieren und missliebige Inhalte zu entfernen. Das hat natürlich gewaltige Konsequenzen für die chinesischen Blogs und deren Möglichkeiten, zu schreiben und Nachrichten zu publizieren. Die haben selbstverständlich Angst, dass ihre persönlichen Daten und Angaben darüber, was sie tun und schreiben, an die Behörden gegeben werden.

Microsoft ist zu keiner konkreten Stellungnahme zu China bereit. Auf Anfrage erhält man lediglich eine vorbereitete schriftliche Erklärung. Darin räumt der Konzern ein, dem Selbstdisziplierungspakt beigetreten zu sein, und lobt dessen Vorzüge:

Dieses Abkommen ist ein wirkungsvolles Mittel, um unsere Kunden vor Internet-Kriminalität und anderen Gefahren für die Online-Sicherheit und den Datenschutz zu bewahren und ein sicheres und freundliches Umfeld für unsere Dienstleistungen zu schaffen.

Und außerdem verspricht Microsoft noch - trotz des Pakts mit dem chinesischen Regime - keine Blogger zu verpfeifen. In der verquasten Sprache der Erklärung liest sich das so:

Da das Selbstregulierungsabkommen einige Vorschläge beinhaltet, die Microsoft nicht unterstützt, muss betont werden, dass es sich dabei tatsächlich lediglich um Vorschläge handelt. Wir behalten uns vor, selbst zu festzulegen, wie die allumfassenden Ziele des Abkommens am besten erreicht werden können. Insbesondere planen wir nicht, für Weblogs bei unserem Windows-Live-Space-Dienst in China eine Registrierungspflicht mit echten Personennamen einzuführen.

Yahoo wiederum ignoriert Anfragen zum Thema China völlig. Nicht einmal wohlfeile Beteuerungen wie von Microsoft sind von Yahoo zu bekommen. Man würde sie dem Konzern auch nicht abnehmen. In Kalifornien steht er derzeit unter anderem wegen der Verhaftung des Internet-Journalisten Shi Tao vor Gericht. Die Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden bestreitet der Konzern dabei nicht. Seine Tochter in China, an der Yahoo zudem inzwischen nur noch eine Minderheitsbeteiligung halte, sei aber an chinesisches Recht gebunden, US-Gerichte außerdem nicht zuständig, bringt der Konzern vor. Geklagt hat Human Rights USA. Morton Sklar, der Executive Director der Menschenrechtsorganisation:

Ziel unserer Klage ist es, dass Yahoo damit aufhört, für die chinesische Regierung Internet-Nutzer zu identifizieren. Denn das erst ermöglicht es jener, Surfer zu verhaften, willkürlich einzusperren und in vielen Fällen zu foltern. Und aus der Erwiderung von Yahoo auf unsere Klage geht hervor, dass davon sehr viel mehr Menschen betroffen sind, als wir bislang wissen. Yahoo hat schlicht und einfach erklärt: Wir sind nicht verantwortlich dafür. Wir tun nur, was die chinesische Regierung uns sagt, damit wir weiterhin unseren Geschäften nachgehen können. Das legt den Schluss nahe, dass sich an Yahoos Verhalten nichts geändert hat.

Vincent Brossel jedenfalls beeindrucken die Argumente aus der Yahoo-Zentrale wenig, dass der Konzern sich an chinesisches Recht halten müsse und dass Yahoo China ein ganz anderes Unternehmen sei:

Wenn es nicht Yahoo ist, dann sollen sie es nicht Yahoo nennen. Dann sollen sie eben einen anderen Namen nehmen.

Und das wäre für den Konzern vielleicht gar nicht schlecht. Denn der Name Yahoo hat wegen seiner chinesischen Tochter doch schon sehr gelitten, wofür man das Unternehmen aber wirklich nicht zu bedauern braucht.