Kein Spaß!

Früher wurde sie einmal die Spaßpartei genannt, heute heißt die Parole bei der FDP in Düsseldorf: Immer schön lächeln. Gut acht Wochen vor der NRW-Wahl hat sich die Parteispitze Folgsamkeit verordnet: kein kritisches Wort gegen Guido Westerwelle, trotz oder gerade wegen der miesen Umfragewerte, die den FDP-Chef derzeit begleiten: Erst Westerwelles Auftreten in der Hartz-IV-Debatte, jetzt der Vorwurf, der Außenminister nehme Unternehmer als Dank für Parteispenden mit nach Südamerika.

"Das sind doch alles nur Latrinenparolen, entschuldigen Sie, dass ich das mal so klar sage",

… sagt Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in Düsseldorf. Die deftige Wortwahl zeugt von der Nervosität der Liberalen in NRW. Das schlechte Image ihres obersten Chefs macht die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr derzeit dünnhäutig. Unerträglich seien die persönlichen Diffamierungen gegen Westerwelle. Doch auch in Düsseldorf will man sich nicht den Mund verbieten lassen. Schuld an Westerwelles Imageproblem seien die linken Politikvertreter und manche Medien. Umso mehr, sagt Papke,

"… hat Guido Westerwelle hier in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen uneingeschränkte Rückendeckung, und wir stehen an seiner Seite."

Das war nicht immer so. Vor wenigen Wochen wagte Landes-FDP-Chef Andreas Pinkwart einen kühnen Vorstoß: Erst stellte er die gerade beschlossene Steuersenkung für Hotels infrage, und dann schlug er auch noch mehr Teamarbeit in der Parteispitze vor - ein Affront gegen Westerwelle, auch wenn Pinkwart dies ausdrücklich nicht so verstanden wissen wollte. Doch da war schon nichts mehr zu retten. Pinkwart musste zurückrudern, und wieder hieß es: Westerwelle bellt und Pinkwart lächelt. Jetzt bemüht sich der FDP-Landeschef um Einmütigkeit:

"Es gibt sicherlich Unterschiede in der Art der politischen Schwerpunkte und deren Vermittlung. Das ist völlig klar. Aber wir vertreten ein und dasselbe Programm und machen das auch, glaube ich, sehr überzeugend."

Tatsächlich liegen Pinkwart und Westerwelle inhaltlich durchaus auf einer Linie, aber im Auftreten unterscheiden sie sich gewaltig. Der Akademiker Pinkwart gilt als eher stiller Strippenzieher, der gerne und ausführlich über Sachthemen redet. Und die, findet Pinkwart, seien durchaus präsent im NRW-Wahlkampf:

"Wir bemerken doch, dass wir mittlerweile doch wieder sehr viele Themen auch sehr inhaltlich diskutieren: Wie können wir die Bildungschancen für alle verbessern, wie können wir die Erwerbschancen für noch mehr Menschen verbessern. Insofern sehen wir uns als Liberale jetzt hier im Wahlkampf gefordert und sehen uns auch in der Offensive."

Doch das ist eher Wunschdenken. Zwar kann die FDP stabile Umfragewerte vorweisen, aber nicht wegen ihrer Landes- und Sachthemen. Die spielen bisher keine Rolle im Wahlkampf, stattdessen reden alle nur über die Sponsorenaffäre und über Vorlesejobs für Hartz-IV-Empfänger.

Ohnehin gilt die Wahl im größten Bundesland als kleine Bundestagswahl, als erster wichtiger Stimmungstest also für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Dass dort mitunter die Fetzen fliegen, spüren die Parteifreunde bis tief in den Westen: CDU und FDP in Düsseldorf bangen nach einem jahrelangen stabilen Vorsprung inzwischen um den Wahlsieg. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke räumt ein:

"Das ist selbstverständlich, dass die Schwierigkeiten in der Berliner Koalition uns hier auch durchaus in Mitleidenschaft gezogen haben."

Joachim Stamp, der designierte Generalsekretär in Düsseldorf, drückt es ein wenig deutlicher aus:

"Die Regierung, also dass sie sich vielleicht auch mal eine Überschrift gibt als Reformregierung, um wesentliche Teile zu reformieren, das heißt: Gesundheit, Sozialstaat, aber eben auch das Steuersystem. Und ich glaube, dass es wichtig wäre, dass sich beide Seiten noch mal richtig vergewissern, dass nur gemeinsam dieses Ziel zu erreichen ist."

Doch gerade die Landtagswahlen in NRW sind der Grund dafür, dass die Bundesregierung vor dem 9. Mai keine umstrittenen Entscheidungen zu den genannten Themen fällen wird.

Kein Wunder also, dass die liberale Parteispitze in Nordrhein-Westfalen um so mehr auf Inhalte pocht; zumal ihr noch eine ganz andere Sorge im Nacken sitzt - die Angst, dass die CDU nach dem 9. Mai fremdgeht mit den Grünen. Aachen, Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis machen es auf kommunaler Ebene schon erfolgreich vor. Fraktionschef Papke spricht etwas angewidert vom Rumgeschmuse zwischen CDU und Grünen.

"Leider ist unser Koalitionspartner in den vergangenen Wochen nicht so klar unterwegs. Dort gibt es erkennbar einige, auch in der Düsseldorfer Parteiführung, die sich vorstellen, die Grünen gegebenenfalls als Machtreserve zu halten, das ist nur nicht ungefährlich",

… findet Papke, das könne man ja am "Bildungskrieg" sehen, der zwischen Grünen und CDU in Hamburg ausgebrochen sei. Im Übrigen sind Farbenspiele auch der FDP nicht fremd, Stichwort Ampelkoalition. So sieht Gerhard Papke in der Hartz-IV-Debatte durchaus Parallelen zwischen Guido Westerwelle und SPD-Chefin Hannelore Kraft:

"Frau Kraft reagiert auf Westerwelle offensichtlich, weil sie sieht, dass seine Thesen auch bei sozialdemokratischen Wählern ankommen. Die Debatte, die wir mit Guido Westerwelle führen, ist eine zutiefst sozial motivierte Debatte. Soziale Sensibilität ist für Nordrhein-Westfalen, für unsere politische Kultur, hier eine Selbstverständlichkeit. Das weiß auch die FDP."

Eine Ampelkoalition aus FDP, SPD und Grünen schließt der Düsseldorfer Fraktionschef derzeit nicht aus, darüber müsse der nächste Parteitag entscheiden.