Kaum hatte sich im Mai die Partei Alternative für Deutschland gegründet, war sie auch schon im Parlament: Jochen Paulus, 2009 für die FPD in den Hessischen Landtag eingezogen, lief zu den Euro-Skeptikern über. Nun geht das Gerangel um Listenplätze Landtags- und Bundestagswahl los.
Jedes Mitglied der Grünen ist bis Sonntag aufgerufen, seine neun wichtigsten Schwerpunkte zu benennen. Ausgewählt werden kann aus 58 Projekten, die auf dem Parteitag beschlossen wurden. Die Top 9 werden bei einem Regierungswechsel dann als Erstes in Angriff genommen.
Überforderte oder anderweitig in Schwierigkeiten geratene Mütter können bislang ihr Neugeborenes in einer Babyklappe anonym abgeben. Einen Schritt weiter geht die Gesetzesvorlage zur vertraulichen Geburt, bei der die Mutter anonym im Krankenhaus entbinden kann.
Johannes Scheller, 19 Jahre, Student, hat eine Online-Petition an den Bundestag geschrieben. Darin fordert er die Netzneutralität sicherzustellen: Internetanbieter sollen sich nicht anschauen dürfen, was ihre Kunden im Netz tun und ihre Anschlüsse nicht langsamer machen dürfen, wie es die Telekom vorhat.
Kommende Woche verhandelt das Verfassungsgericht darüber, ob die deutschen Beiträge zur Eurorettung verfassungsgemäß sind. Journalisten werden dazu in Hülle und Fülle erwartet. Für die Allgemeinheit stehen nur elf Plätze zur Verfügung. Und die waren innerhalb von Augenblicken vergeben.
Wo immer die Kanzlerin auftritt, ist Gipfel. Vor allem in Wahlkampfzeiten. Das haben CDU und Kanzleramt vor geraumer Zeit so vereinbart. Als wenn die Ärmste nicht genug an der Backe hätte.
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und der SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn beweisen in Sachsen-Anhalt nicht gerade Fingerspitzengefühl. Jetzt wendet sich sogar der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ab.
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein will die CDU weiter stärkste Kraft in den Kommunen bleiben. Für Landeschef Reimer Böge wird das die erste große Herausforderung.
Der konservative Hugo Müller-Vogg und der Sozialdemokrat Uwe-Karsten Heye haben das Buch "Steinbrück oder Merkel?" geschrieben. Darin nachzulesen sind die Unterschiede der Politik von Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Offiziell vorgestellt wurde es von einem Linken: Gregor Gysi.
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz hat in ihrer Partei rasch Karriere gemacht. Auch im Zusammenhang mit Peer Steinbrücks Schattenkabinett ist ihr Name gefallen: als Ministerin für Integration. Aber die 45-Jährige winkt ab.
Beiträge zum Nachhören
DLF-Magazin
Verhandlung - Ein Sonderstatus auf dem Prüfstand
Sendezeit: 13.06.2013, 19:52
Bewegung - Eine Montags-Demo vor dem Kanzleramt
Sendezeit: 13.06.2013, 19:44
"Beim Wort genommen": Verheißung - Die Mindestrente der Linkspartei
Sendezeit: 13.06.2013, 19:38
dradio-Recorder
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