Aufbruch und Reform?

Welchen Weg China im kommenden Jahr einschlagen will, wurde gleich zu Beginn des Nationalen Volkskongresses klar. Nachdem die chinesische Führungsriege einmarschiert war und die knapp 3000 Delegierten Platz genommen hatten, begann Premier Wen Jiabao mit seinem Rechenschaftsbericht. China hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise überraschend gut überstanden und ist wirtschaftlich weiter gewachsen. Da wurden Jubelworte erwartet - doch Chinas Premier warnte stattdessen eindringlich vor zu viel Optimismus:

"Unsere Wirtschaft war die erste weltweit, die sich erholt hat und das Steuer herumreißen konnte. Auch wenn dieses Jahr das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklungen besser ist als im letzten Jahr, ist die Lage, mit der wir konfrontiert sind, äußerst kompliziert. Inländische und ausländische Faktoren beeinflussen sich gegenseitig. International gesehen bestehen Hoffnungen auf ein sich erholendes Wachstum der Weltwirtschaft; gleichzeitig ist die Basis für eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft immer noch schwach."

Premier Wen schraubte Ansprüche herunter, wo es nur geht. Normalerweise feiert sich die Partei auf den Volkskongressen gerne selbst und lobt die eigenen Erfolge. Doch in diesem Jahr war die Stimmung gedämpft. Zwar sollen auch im kommenden Jahr acht Prozent Wirtschaftswachstum erreicht werden - doch damit das klappt, sind grundlegende Umstrukturierungen notwendig. China kam glimpflich aus der Krise heraus, da ein vom Staat finanziertes Konjunkturprogramm Löcher stopfte.

Infrastrukturprogramme wurden ins Leben gerufen, es gab Subventionen im Agrarbereich. Das Löcherstopfen war eine Maßnahme, damit Chinas Wirtschaft nicht zusammenbricht - nachdem Warenbestellungen aus dem Ausland ausblieben. Chinas Erfolg baut bislang vor allem auf dem massenhaften Export billiger Produkte. Dieses Konzept wird seit der Wirtschaftskrise infrage gestellt. China, so Premier Wen, müsse umdenken. Das bedeutet: Weg vom Image der "Fabrik der Welt" - hin zu mehr Qualität und Unabhängigkeit vom Ausland:

"Es mangelt an genug Triebkraft für das Wirtschaftswachstum, die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation ist nicht stark ausgeprägt, in einigen Branchen wird immer noch überproduziert. Solche Dinge in den Griff zu bekommen, wird immer schwieriger. Wir müssen dringend das Muster unserer wirtschaftlichen Entwicklung verändern und einen Weg einschlagen, bei dem unser Markt aus Eigenantrieb durch eigene Innovationen wächst."

Um dies zu erreichen, muss und will der chinesische Staat viel investieren. Im kommenden Jahr will sich die Volksrepublik China so hoch verschulden wie noch nie seit der Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren. Die Konjunkturprogramme sollen weiterlaufen und der Agrarbereich weiter subventioniert werden. Der Bildungs- und der Forschungsbereich sollen verbessert und das Sozialsystem reformiert werden. In den letzten Jahren mehrten sich Proteste: wegen fehlender Bildungschancen, unzureichender Versicherungen, fehlender Alters- oder Arbeitslosenabsicherung. China will sich auf die Bewältigung eigener Probleme konzentrieren, Nebenschauplätze stören da. Das wurde bei der Pressekonferenz des Außenministers deutlich. Aus dem Ausland hagelte es in letzter Zeit immer wieder Kritik. Wegen Chinas Klimapolitik, wegen Menschenrechtsverletzungen oder auch wegen seiner Blockadehaltung im UN- Sicherheitsrat.

Auf Kritik aus dem Ausland reagiert China meist äußerst empfindlich - teils drohte es Ländern ernsthafte Konsequenzen bis hin zu Sanktionen an. Das Image Chinas im Ausland war auch deshalb ramponiert - Außenminister Yang versuchte, es aufzupolieren und warb um Verständnis:

"Im weltweiten Kontext sind wir ein großes Entwicklungsland. Damit sieht sich China sowohl vielen Chancen gegenüber als auch vielen Herausforderungen. In dem Maß, wie China mächtiger wird, müssen wir auch einen größeren Beitrag zum Weltfrieden und zur Stabilität leisten - gemessen an unseren Möglichkeiten. Obwohl wir beachtenswerte soziale und wirtschaftliche Erfolge erzielt haben, bleibt China noch ein großes Entwicklungsland mit einer großen Bevölkerung, einem schwachen wirtschaftlichen Fundament und einer ungleichen Entwicklung. Wir haben noch einen langen Weg bis China ein moderner Staat ist. Wir hoffen, dass eine gefärbte Sichtweise, eine stereotype Wahrnehmung und ideologische Vorurteile, die einige haben, aufgehoben werden."

China hat sich viel vorgenommen. Es will Wirtschaftsstruktur, das Sozialsystem und das Bildungswesen reformieren. Der Korruption wird erneut ein harter Kampf angesagt, die Rechte der einfachen Bevölkerung sollen gestärkt werden. Sogar die Presse soll offen berichten dürfen, heißt es im Rechenschaftsbericht des Premiers. Diese Offenheit muss sich aber an die Regeln der Partei halten und damit ist alles beim Alten geblieben.

Von wahrer Meinungsfreiheit und echtem demokratischem Mitspracherecht ist in China nichts zu spüren. Alles bleibt unter der Kontrolle der Partei. Eine zugelassene Opposition, die den Finger heben kann und Kritik übt, gibt es nicht. Einzelkämpfer, die das trotzdem wagen, müssen weiter mit Repressalien rechnen. Dass China hart durchgreift, beweist es immer wieder, wie am Beispiel Liu Xiaobos. Der Präsident des unabhängigen Schriftstellerverbandes "Pen", wurde wegen sechs Internetartikeln zu elf Jahren Haft verurteilt. Gnadengesuche aus dem Ausland lehnt Chinas Regierung bisher ab.