Meinungsmache und Meinungsfreiheit

"Ich habe die Pflicht als Vertreterin der Exekutive Klage zu erheben gegen diese Situation, die seit 33 Jahren andauert und die auf illegalen kommerziellen Praktiken beruht."

Mit diesen Worten eröffnete Staatspräsidentin Fernández de Kirchner am vergangenen Dienstagabend eine neue Runde im Kampf um die Medienmacht in Argentinien. Sie zielte auf die beiden größten Konzerne und zugleich Tageszeitungen des Landes Clarín und La Nación. Diese sollen 1976, also am Anfang der Militärdiktatur, die einzige argentinische Zeitungspapierfabrik mithilfe "illegaler Praktiken" - wie sie sagte - erworben haben. Konkret waren damals Angehörige der Fabrikantenfamilie Graiver von den Militärs entführt und schwer gefoltert worden, weil sie Verbindungen zur Guerrilla- Organisation der Montoneros unterhielten. Bei diesen Folterungen seien sie zum Verkauf ihrer Fabrik an die beiden Tageszeitungen gezwungen worden. Ein ungeheuerlicher Vorgang - wenn er stimmte. Clarín und La Nación würden jegliche moralische Glaubwürdigkeit verlieren. Doch inzwischen hat Isidoro Graiver, der damals die Verkaufsverhandlungen geführt hat, unter Eid ausgesagt:

"Als Angehörige unserer Familie Anfang 1977 entführt wurden, lag der Verkauf bereits vier Monate zurück. Wir befanden uns damals alle in Freiheit und haben den besten Preis erhalten, der möglich war."

Ein Gericht soll nun - nach dem Willen der Präsidentin - für die endgültige Klärung sorgen. Doch Cristina Fernández de Kirchner ging noch einen Schritt weiter:

"Ich werde einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen, in der die Produktion, der Vertrieb und Verkauf von Zeitungspapier als öffentliches Interesse deklariert wird. Außerdem soll das Gesetz regulierend eingreifen, damit dieser bisher monopolartig produzierte Grundstoff künftig allen Tageszeitungen der Republik Argentinien zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht."

Die Wirtschaftspolitik der Regierung Kirchner zeichnete sich bisher nicht durch die Entflechtung von "monopolartigen" Strukturen aus. Also müssen hinter diesem Anschlag auf die Pressefreiheit andere Interessen stecken. Bis vor wenigen Jahren herrschte im Übrigen eine enge Verbindung zwischen der Gruppe Clarín und Nestór Kirchner, der zwischen 2003 und 2007 an der Regierung war. Die Kulturwissenschaftlerin Beatriz Sarlo:

"Er hat dem Clarín eine stattliche Anzahl von Fernsehlizenzen verschafft, wohl wissend, dass es sich um ein Monopol handelte. Und es ist allgemein bekannt, dass einer der führenden Manager des Konzerns ständig mit Kirchner zusammentraf. Es gab also in dieser Zeit eine Allianz des gegenseitigen Vorteils. Im letzten Jahr hat die Regierung plötzlich ein neues Mediengesetz ins Parlament eingebracht, das diese Fernsehlizenzen als Teil eines Monopols erscheinen ließ."

Das neue Gesetz, das aufgrund einer richterlichen Entscheidung noch nicht in Kraft ist, soll eigentlich der Demokratisierung der Massenmedien dienen, denn es bietet der Zivilgesellschaft vielfältigen kostenlosen Zugang. Zugleich verstärkt es aber auch die Kontrolle der Regierung über die Medien. Gerichtet ist es vor allem gegen die Gruppe Clarín mit ihren zahlreichen Fernseh- und Radiosendern sowie gegen den kleineren Konzern La Nación, die traditionelle Stimme der bürgerlichen Opposition, die bei dieser Gelegenheit ebenfalls geschwächt werden sollte.

Hintergrund der Attacke ist der Bruch zwischen den Kirchners und dem Clarín im März 2008. Inzwischen war Cristina Fernández de Kirchner zur Nachfolgerin ihres Mannes geworden, und es kam zu einem Konflikt mit den Soja-Produzenten, der mit aller Härte auf beiden Seiten ausgetragen wurde. Die Tageszeitung Clarín kritisierte die völlig überzogene Regierungspolitik und hatte dabei wohl auch ihre Anzeigenkunden für die dicke Landwirtschaftsbeilage im Blick. Die Auseinandersetzung eskalierte: Clarín entwickelte sich zu einem der schärfsten Kritiker der Regierung Kirchner, und die schlug zunächst mit der Kampagne "Clarín lügt" zurück. Dann versuchten die Kirchners, die Herkunft der Adoptivkinder der Konzernchefin zu skandalisieren. Es folgten das Verbot der Wiederholung von Fußballspielen im Kabelkanal der Gruppe, das neue Mediengesetz sowie vor Kurzem der Entzug der Lizenz für Fibertel, des Internet-Providers des Konzerns. Der Konflikt gipfelte in der angeblich dringend notwendigen 'Demokratisierung' der Papierfabrik mit dem Argument, ihr Verkauf am Anfang der Militärdiktatur vor 33 Jahren sei unter Folter erzwungen worden. Dazu Ricardo Roa, einer der Herausgeber des Clarín:

"Die Menschenrechte werden hier benützt, um die Geschichte unseres Unternehmens aus politischen Motiven zu diskreditieren. Der Bericht der Präsidentin ist voller Verdrehungen, Verfälschungen, Auslassungen. Und ihre Behauptung, es gäbe einen Zusammenhang zwischen der Folter während der Diktatur und dem Verkauf des Unternehmens ist ungeheuerlich. Dies ist ein Versuch der Domestizierung und Disziplinierung der Presse."

So sehen es auch die meisten Medien und fast die gesamte, sonst oft zerstrittene Opposition. Sie vertrauen den beeideten Aussagen aus dem Familienkreis der ehemaligen Fabrikbesitzer mehr als dem Dokument der Staatspräsidentin. Verschiedene Juristen, die an der Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur beteiligt waren, haben diese inzwischen bestätigt. Das Präsidentenpaar ist dagegen noch nie durch ein besonders entwickeltes demokratisches Bewusstsein aufgefallen, sondern durch einen autoritären Regierungsstil. Beatriz Sarlo:

"Ich würde vom Wiederaufleben einer peronistisch geprägten politischen Kultur sprechen. Im Parlament, in dem Nestor Kirchner die Mehrheit hatte, wurden beispielsweise Gesetze per Akklamation erlassen, das heißt in der Regel nicht diskutiert. Kabinettsitzungen fanden nicht statt. Die Presse wurde entweder auf eine geradezu unanständige Weise beschimpft oder durch großzügige Anzeigenaufträge gefügig gemacht. Das ist eine reichlich unterentwickelte republikanische Kultur."

Viele Kommentatoren befürchten auch, die sog. Demokratisierung der Produktion von Zeitungspapier könnte dazu führen, dass sich die Regierung die Kontrolle über die künftige Zuteilung vorbehält. Einzelne Bestimmungen im Gesetzentwurf, den die Staatspräsidentin vorgestern ins Parlament einbrachte, lassen dies vermuten. Die präsidiale Attacke auf die beiden wichtigsten Tageszeitungen der Opposition ist ein weiterer Anschlag gegen die politische Kultur in Argentinien.