Fragwürdige Diplomatie

Robert Mugabe lässt sich auf der Wahlkundgebung von seinen Anhängern bejubeln. Dann übt er mit ihnen. Dies ist die Grundpropaganda Mugabes, die er nicht müde wird gebetsmühlenartig zu wiederholen: Nie wieder Kolonie sein. Er sei der Bewahrer der Unabhängigkeit. Sein Herausforderer Morgan Tsvangirai hingegen von der Bewegung für Demokratischen Wandel, MDC, wolle als Lakai der Briten und Amerikaner und überhaupt der Weißen aus Simbabwe wieder eine Kolonie machen und den Menschen das Land nehmen. Deshalb sei Tsvangirai ein Feind des Volkes und wer für ihn stimmt, dann auch einer. Und wie man mit Feinden umgeht, die dem Volk die Unabhängigkeit stehlen wollen, sei doch wohl klar. Und so kamen in den vergangenen Wochen jeden Tag Gewaltmeldungen aus Simbabwe, so wie hier im südafrikanischen Fernsehen:

"Gewalt und Einschüchterungen nehmen zu. Heute morgen beklagte die MDC, dass vier Jugendliche und die Ehefrau eines Abgeordneten von Milizen der ZANU-PF ermordet wurden. Die herrschende Partei leugnet ihre Verantwortung dafür."

Fast 100 Oppositionsaktivisten wurden in den vergangenen drei Monaten seit Mugabes Niederlage im ersten Wahlgang umgebracht, mehr als 10.000 Anhänger von Tsvangirai zusammengeschlagen, 200.000 aus ihren Siedlungen vertrieben. 20.000 Häuser wurden in Brand gesetzt. Diese brutale Gewaltwelle führte dazu, dass Morgan Tsvangirai vorigen Sonntag mitteilte, dass er an der Stichwahl nicht teilnimmt, damit nicht noch mehr Menschen leiden müssen.

Mugabe hatte sein Ziel erreicht. Er konnte nun nach seiner Zweitplatzierung im ersten Wahlgang bei der Stichwahl als alleiniger Kandidat problemlos gewinnen - und an der Macht bleiben. Weltweit und auch im benachbarten Südafrika gab es einen Aufschrei angesichts dieser Wahlfarce.

"Wenn wir auch viele Jahre mit der ZANU-PF zusammengearbeitet haben, können wir auf keinen Fall damit einverstanden sein, was die Partei jetzt tut. Die Situation dort ist völlig außer Kontrolle geraten."

Jacob Zuma, Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses, Ex-Präsident und Nationalidol Nelson Mandela ist ebenfalls empört über Mugabes Machenschaften:

"Wir erleben gegenwärtig eine verfehlte Führerschaft in unserem Nachbarland Simbabwe."

Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu bringt es auf eine einfache Forderung:

"Bitte, in deinem Interesse, aber auch zum Wohle Simbabwes und Afrikas: Tritt zurück."

Und Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki? Wie reagiert der mächtigste Mann an der Spitze des mächtigsten Staates des Kontinents?

Er meint, die so zugespitzte und gewaltgeladene Situation sei doch wohl zu managen. Seit zwei Jahren ist Südafrikas Präsident Thabo Mbeki im Auftrag der südafrikanischen Staatengemeinschaft als Vermittler zwischen den Parteien von Mugabe und Tsvangirai aktiv, um das Nachbarland aus der tiefen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise zu holen. Denn Mugabes autokratisches Regime lässt immer wieder Tsvangirai und andere Oppositionsführer von der Polizei drangsalieren, verhaften sowie Kundgebungen und Versammlungen untersagen. Die unabhängigen Zeitungen wurden verboten, Journalisten drangsaliert, Gesetze immer drakonischer gestaltet. Mugabes Kurs ruinierte die Wirtschaft, deren Leistungskraft in einem Jahrzehnt fast um die Hälfte sank. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 80 Prozent, die Währung ist mit einer Inflationsrate von unvorstellbaren eine Million Prozent im Jahr wertlos geworden. Für einen Euro gibt es inzwischen über eine Milliarde Zimbabwe-Dollar. Simbabwe kollabiert und gefährdet immer mehr die gesamte Region, die mit Flüchtlingen überschwemmt wird, während Mugabes Schergen im Lande selbst Friedhofsruhe herstellen. Doch Mbeki griff nie ein, wenn sich die Situation in diesen zwei Jahren immer mehr verschlimmerte. Während sich Oppositionsführer Tsvangirai mehrfach beklagte, dass Mbeki nichts bewege, lobte ihn hingegen Robert Mugabe, wie jüngst auf dem Parteitag seiner ZANU-PF:

"In unser aller Namen möchte ich Präsident Mbeki danken für seine konstruktive Rolle bei der Vermittlung des Dialogs."

Hingegen gerät Mbeki im eigenen Land ob seiner Politik der stillen Diplomatie, wie er sie nennt, unter Feuer. Sie sei nichts anderes als eine Begünstigung Mugabes, nur weil dieser einst als Befreiungsführer Verdienste und Anerkennung erwarb. Im Parlament in Kapstadt verlangte am Donnerstag die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Demokratischen Allianz, Sandra Botha, endlich die gefährliche Realität in Simbabwe zu begreifen und konsequent zu handeln, wie man es vom Führer eines mächtigen Staates erwarten kann:

"Können Sie dem Hohen Haus die kategorische Versicherung geben, dass Südafrika nicht das Ergebnis der illegitimen Wahlen anerkennen, dass Sie es ablehnen Robert Mugabe als den nächsten Präsidenten Simbabwes anzuerkennen und dass Sie auf diplomatischem Weg dazu beitragen, das Regime von Mugabe zu isolieren?"

Doch Mbekis Antwort war unverändert lau:

"Die Simbabwer müssen zu der Position kommen, dass sie gemeinsam die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen besprechen können, vor denen das Land steht."

Keine klare Verurteilung also, während UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon verkündet, dass die Wahl Mugabes vom Freitag nicht legitim sei, die Außenminister der G-8 in Kyoto erklären, dass sie das Mugaberegime nicht anerkennen, und Kenias Minister Raila Odinga Klartext spricht:

"Einfach so eine Wahlfarce durchzuführen und sich dann zum Präsidenten zu ernennen, ist nicht akzeptierbar."

Doch Mbeki sträubt sich gegen Druck und Sanktionen, bleibt bei seinem Kurs: Wolf und Schaf sollen im engen Pferch doch miteinander verhandeln. Dabei hatte Mugabe erst am Donnerstag auf seiner letzten Kundgebung erklärt, dass er sich nichts diktieren lasse. Und wenn er einen Dialog führe, dann zu seinen Konditionen und nur, wenn der andere ihn als legitimen Präsidenten anerkennt. Morgan Tsvangirais Kommentar dazu am Telefon:

"Dass Mugabe so handelt wie jetzt und nicht auf Mbeki hört, ist ein Schlag in Mbekis Gesicht."