Machtkampf hinter den Kulissen

Gespannte Ruhe in Bangkok. Noch vor wenigen Tagen schlugen im Herzen der Hauptstadt die Wogen hoch. Eine Massendemonstration nahe des Parlaments endete blutig. Nachdem Demonstranten auf die bereitstehenden Hundertschaften der Polizei losgegangen waren, lösten die Sicherheitskräfte die Proteste der sogenannten "Volksallianz für Demokratie" auf. Es kam zu Straßenschlachten - die traurige Bilanz: Mindestens zwei Tote und weit über 400 Verletzte.

Der Schock sitzt tief - und die Frage nach den Schuldigen steht im Raum. Die Anhänger der "Volksallianz für Demokratie", kurz PAD, machen Regierung und Sicherheitskräfte für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Sie seien doch unbewaffnet gewesen, sagt Surakul. Der pensionierte Ingenieur hat einst in Berlin studiert:

"Das war sehr grausam. Und jeder von uns, wir hatten wirklich nur unsere zwei Hände, ein Kopftuch und Wasser. Wir haben zwei Leben verloren, so etwas muss doch nicht sein."

Die Aktivisten der "Volksallianz" heizen die Gerüchteküche kräftig an und arbeiten an Verschwörungstheorien: Sie vermuten die Strippenzieher im Ausland und behaupten, dass der einstige, 2006 vom Militär gestürzte Premier Thaksin Shinawatra, den Befehl zum Polizeieinsatz gegeben habe. Thaksin wird in Thailand per Haftbefehl gesucht. Seine Frau und er haben sich mittlerweile ins britische Exil abgesetzt. Der Demonstrant Maxx, ein Geschäftsmann:

"Die thailändische Polizei hat nicht einfach nur ihren Job gemacht, sie hat von jemandem Befehle angenommen und sie hat es übertrieben. So etwas werden wir nicht tolerieren. Wir denken, dass das Ganze höchstwahrscheinlich von unserem früheren Premierminister ausging. Das ganze Land weiß, dass er immer hinter allem steckt. Da ist es, wogegen wir kämpfen. Selbst jetzt, wo er in England ist, versucht er, eine Situation zu schaffen, die Thailand in einem schlechten Licht erscheinen lässt. Und auf diese Weise sucht er die englische Regierung davon zu überzeugen, dass er unmöglich in Thailand bleiben konnte."

Doch das ist nur die eine Seite - die andere Seite sieht die Lage der Dinge ganz anders. Die Kritiker der PAD sind davon überzeugt, dass die Anführer der "Volksallianz" darauf aus sind, das Land zu destabilisieren. Es geht dabei um die Abrechnung mit politischen Rivalen - mit den Verbündeten von Thaksin Shinawatra.

Diese waren im Dezember 2007, mehr als ein Jahr nach dem Militärputsch, erneut in die Regierung gewählt worden. Und zwar durch die Unterstützung der armen Landbevölkerung im Norden und Nordosten - Thaksins treuester Klientel. Doch jene armen Reisbauern hält die PAD für politisch unmündig. Die Aktionen der "Volksallianz" erschütterten Thailands politisches System, so der Politikwissenschaftler Giles Ungpakorn:

"Wir sehen, dass Thailand in den politischen Wahnsinn abdriftet. Die Führung der PAD will Chaos schaffen, um die politischen Institutionen zu zerstören und daraus eine neue Ordnung zu schaffen."

So schwelt die Krise weiter - und niemand weiß, wie diese Kraftprobe ausgehen wird.

Die "Volksallianz" würde die ganze Regierung am liebsten sofort aus dem Amt jagen, weil sie korrupt und nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen sei. Sämtliche Regierungsmitglieder und viele Parlamentarier seien nichts anderes als Marionetten von Thaksin Shinawatra, der im Hintergrund die Fäden ziehe.
Die "Volksallianz" propagiert eine sogenannte "Neue Politik". Unter anderem wird die PAD geführt von einem Medienmogul und einem Ex-General. Sie arbeitet auf eine sog. "Regierung der Volksrevolution" hin - und weiß damit die konservative Elite hinter sich - zum Beispiel den ehemaligen Diplomaten Kasit Piromya.

"In dieser Übergangsphase müssen wir andere Gruppierungen als Volksvertreter haben, nicht nur die politischen Parteien. Wir stellen uns vor, dass diese Repräsentanten aus den Reihen der Berufsverbände kommen, der ethnischen Minderheiten beziehungsweise der Unterprivilegierten. All diese sollten in einem künftigen Parlament vertreten sein. Und sie sollen gewählt werden. Das ist die neue Richtung der Neuen Politik in Thailand."

Es geht der PAD darum, dass die traditionellen Eliten - Militärs, Aristokraten, Technokraten - ihre alten Positionen an den Schaltstellen der Macht wahren können. So soll nach dem Wunsch der PAD das jetzige Wahlrecht "one man, one vote" - also das Prinzip "eine Stimme für jeden Bürger" - abgeschafft werden. Stattdessen soll ein noch nicht näher bestimmter Anteil der Parlamentarier von den jeweiligen Gruppierungen ernannt, und die Mitglieder des Senats vollständig bestimmt werden. Der Politologe Chris Baker nimmt die "Neue Politik" aufs Korn:

"Wenn irgend jemand behauptet, er spreche stellvertretend für das Volk, so muss ergänzt werden, dass es sich nur um einige aus dem Volk handelt. Die Grundidee ist, sich von dem System "Ein Wähler, eine Stimme" zu verabschieden. Das ist keine Neue Politik, sondern eine sehr Alte Politik in Thailand. Es gab es eine Tradition, dass Leute gesagt haben, diese westliche Art der Demokratie könne man nicht einführen. Zwei Gründe wurden dafür genannt. Erstens, dass die Bevölkerung dafür nicht reif sei und zweitens, dass bestimmte Leute mehr Rechte hätten als andere."

Die Forderungen der PAD bedeuten nur eines: Eine Generalabrechnung mit den Vertretern der Ära Thaksin - und das findet offenbar auch Widerhall in Kreisen der Justiz. Ende Juli war die Ehefrau des Ex-Premiers, der sich selbst mit Korruptionsanklagen konfrontiert sieht, wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Doch so leicht dürfe es sich die Justiz nicht machen, sagt der Politikwissenschaftler Giles Ungpakorn:

"Ich finde, dass auch die Anführer des Putsches von 2006 ins Gefängnis gehören. Indem sie einen Coup initiierten, haben sie gegen die Verfassung verstoßen. Und dann haben sie sich zu Aufsichtsräten von Staatsunternehmen ernannt - auch das ist Machtmissbrauch und Korruption. Lasst Thaksin ins Gefängnis wandern, aber auch die Armeeoffiziere sowie alle korrupten Politiker. Wenn man sich nur einen heraus greift, dann ist das eine tendenziöse Art, das Gesetz anzuwenden. Und genau das hat die Justiz getan."

Thailand bleibt tief gespalten - und droht an dieser Konfrontation zu zerbrechen. Die Bangkoker Börse gerät stark unter Druck, und auch die sonst so blühende Tourismusbranche befürchtet herbe Einbußen, falls die innenpolitische Krise nicht bald beigelegt werden kann.