Keine Unterschrift

Künstler und Intellektuelle demonstrieren gegen Staatspräsident Klaus. Gegen seinen europaskeptischen Kurs - und für den Lissabonvertrag. Die EU-Kritiker geraten in Tschechien immer weiter ins Abseits. Doch sie lassen sich nicht beirren. 17 konservative Senatoren haben vergangene Woche beim Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen das tschechische Begleitgesetz eingereicht.

"Der Beschluss des deutschen Verfassungsgerichtes hat uns sehr inspiriert", so Wortführer Jiri Oberfalzer. "Das war ein wertvoller Beitrag für unsere Debatte, denn Karlsruhe hat ganz klare Bedingungen formuliert, die erfüllt sein müssen, damit der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden kann."

Doch die Klage gegen das Begleitgesetz ist nur der Anfang. Im Oktober wollen Oberfalzer und seine Mitstreiter den Lissabonvertrag selbst dem Verfassungsgericht vorlegen. Obwohl die Richter über wesentliche Passagen schon im letzten Herbst entschieden und sie für unbedenklich erklärt haben.

"Ich möchte nicht, dass der Lissabonvertrag jemals in Kraft tritt. Er ist im Grunde ein Instrument der Machterhaltung für die 15 alten EU-Staaten - für die großen Länder wie Spanien, Italien, Großbritannien, Deutschland oder Frankreich."

Zwar haben beide Kammern des tschechischen Parlaments dem Lissabonvertrag schon vor Monaten zugestimmt. Doch die Europaskeptiker spielen auf Zeit: Ihre neuen Klagen vor dem Verfassungsgericht könnten Monate in Anspruch nehmen. Auf diese Weise halten sie Staatspräsident Vaclav Klaus den Rücken frei. Er möchte den Lissabonvertrag nicht unterschreiben und hat nun Grund zumindest so lange abzuwarten, bis alle juristischen Fragen geklärt sind. EU-Befürworter wie der frühere Außenminister Jiri Dienstbier sprechen von Obstruktion:

"Wir sind nun schon einige Jahre Mitglied der EU und diskutieren wir immer nur auf unsere typisch tschechische Art darüber, was uns durch Europa droht und wovor wir uns fürchten müssen. So werden wir nie vorankommen. Wir bedrohen uns damit vor allen Dingen selbst."

Auf jeden Fall wird es immer wahrscheinlicher, dass das pünktliche Inkrafttreten des Lissabonvertrages an den Tschechen scheitern wird. Und selbst wenn irgendwann alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt sein sollten: Dass Präsident Klaus den Lissabonvertrag jemals unterschreiben wird, ist fraglicher denn je.