Sarkozy muss politische Blamage fürchten

Nicolas Sarkozy in der Franche Comté. Diese Region hoffen die Konservativen zurückzuerobern: eine von ganz wenigen. Denn in 20 von 22 Regionen herrscht die linke Opposition, die diese Wahl zum Stimmungstest für die Politik der Regierung erklärt hat. Sie empört sich vor allem, dass Sarkozy als Präsident zu einem offiziellen Termin fährt, um dann Wahlkampf zu betreiben.

"Wenn man zum Präsidenten gewählt ist, muss man neutral bleiben, natürlich verteidigt man seine Ideen, aber man ist doch Präsident aller Franzosen."

Als solcher stellt sich Sarkozy auch stets dar - je nach Situation. So galt ihm die Regionalwahl ursprünglich als durchaus bedeutend für die nationale Politik. Lag es an den zuletzt schwindsüchtigen Umfragewerten der UMP, dass er dies neuerdings anders sieht?

"Regionalwahl - regionale Konsequenzen - nationale Wahl - nationale Konsequenzen. Wir müssen mit dem ständigen Ministerwechsel aufhören."

Will heißen: Allen Unkenrufen zum Trotz beabsichtigt er keine Kabinettsumbildung nach dem 21. März, dem Termin des zweiten Wahlgangs. Am kommenden Sonntag geht es für die zahlreichen Listen zunächst ums Weiterkommen: Nur wer mindestens zehn Prozent erhält, kommt in die Stichwahl. Die Vertreter einer neuen Linkskoalition, der Zentrumspartei Modem und konservativer Splitterparteien dürften kaum Chancen haben. Der Front National indes hat in der Wählergunst kräftig zugelegt, beflügelt durch die von der Regierung angezettelte Debatte über nationale Identität und Burka, und dank auch eines extrem islamfeindlichen Wahlkampfes mit entsprechenden Postern, die Marine Le Pen verteidigt:

"Das Problem mit der Burka ist entgegen den Versprechen von Nicolas Sarkozy noch immer nicht geregelt, der Bau von Minaretten ebenfalls nicht: Überall in Frankreich werden neue Minarette errichtet ..."

In der Hälfte der Regionen hofft der Front National in die Stichwahl zu kommen, will aber dann nicht Steigbügelhalter für das Regierungslager werden. Das hat zahlreiche Minister ins Rennen geschickt. Fast alle gelten jedoch als chancenlos. Denn die Bevölkerung versteht diese Wahl sehr wohl als Stimmungstest.

"Die Bilanz unserer Arbeit in den Regionen und unsere Ideen beruhigen die Menschen in diesen Krisenzeiten. Es geht aber auch darum, der Regierung die rote Karte zu zeigen bei der CO2-Steuer, höheren Gaspreisen, höherer Arzneimittelbeteiligung und der Rentenreform ..."

Sozialistenchefin Martine Aubry zeigt sich zuversichtlich: Die Arbeitslosigkeit ist auf zehn Prozent gestiegen, Firmen schließen, die Banken machen Milliardengewinne ... Die Regierung verspricht viel ... und? Das treibt die Wähler der Opposition in die Arme. In den Regionen, zuständig für Infrastruktur, den Bau von Bildungsinstitutionen und vor allem Wirtschaftsförderung, werden sich die Sozialisten aber mit der grün ökologischen Bewegung Europe Ecologie arrangieren müssen.

"Wir wollen sowohl den Wandel der Regionen und die Politik auf nationaler Ebene mit konkreten Lösungen verändern, um Antworten auf eine immer schwieriger zu gestaltende Krise zu geben,"

… erläutert Grünenchefin Cecile Duflot die Doppelstrategie der Umweltbewegung. Die scheint von Erfolg gekrönt: Europe Ecologie wird in Umfragen mit bis zu 18 Prozent als dritte Kraft hinter den gleichauf bei knapp 30 Prozent liegenden Sozialisten und der Regierungspartei UMP gesehen.