Schicksalswahl im Zeichen des Sprachenstreits

Im nördlichen Landesteil Belgiens, in Flandern, könnte fast die Hälfte der Wähler für Parteien stimmen, die für eine Loslösung Flanderns vom Rest Belgiens stehen. Allein voran die NVA: Deren charismatischer Parteichef Bart de Wever fordert einen Ausstieg Flanderns aus dem belgischen Sozialversicherungssystem, kein flämisches Geld soll mehr in den Ausgleich fließen für die frankofonen Belgier. Dabei nimmt de Wever gern die anderen flämischen Parteien in die Zange, sie würden gegenüber den Frankofonen nicht hart genug auftreten. Für viele frankofone Belgier im Süden des Landes ist der schlagfertige und selbstironische Dicke längst die fleischgewordene Bedrohung der Einheit Belgiens. Der flämische Nationalist spielt gern mit diesen Ängsten:

"Ich bin nicht gegen etwas. Ich bin für Flandern und für Europa. Langfristig brauchen wir diese beiden Ebenen: Europa für die Entscheidungen der großen Dimension, Flandern für die kleine. Langfristig- etwas anderes habe ich nie gesagt."

Für die flämischen Christdemokraten könnte die Wahl bitter enden: Die Wähler haben es Yves Leterme und seiner Partei nicht verziehen, dass er viel versprochen und nichts gehalten hat: Ihm misslang die rasche Teilung des letzten gemischtsprachigen Wahlkreises ebenso wenig wie die Übertragung von Kompetenzen des belgischen Staates auf die Regionen, und damit Flandern. Leterme hatte schlicht übersehen, dass er für solche Entscheidungen die frankofonen Regierungspartner brauchte. Die aber standen nach immer radikaleren Tönen massiv auf der Bremse. Die Folge war eine Dauerblockade, Belgien segelte steuerlos durch Staats- Finanz- und Wirtschaftskrise, die überfälligen Reformen der Rente und des Arbeitsmarkts blieben unbearbeitet.

Jetzt soll es Parteichefin Marianne Thyssen als Spitzenkandidatin der Christdemokratin richten, sie hat den Wählern ein Sparprogramm und Reformen versprochen: Aus dem föderalen Belgien soll ein konföderales Land mit starken Regionen werden. Scharfe Töne sind nicht Thyssens Sache:

"Wir stellen fest, dass die Frankofonen sich dann wieder eingraben auf ihren alten Positionen, dabei wollen sie inzwischen durchaus verhandeln. Aber sie wollen eine Reform des Landes. Geht es aber darum, das Land aufzuteilen, es echt kaputtzumachen und in zwei Stücke zu schneiden, dann ziehen sie sich zurück, dann haben sie wieder diese Verlassensangst und dann wird es wahrscheinlich nie was mit den Reformen."

In der Tat sind die Parteien im frankofonen Süden inzwischen zum Umbau Belgiens bereit, nach drei bitteren Jahren voller Streit und Stillstand. Wichtig für sie ist, dass es keine Zugeständnisse unter flämischem Druck geben darf, gegenseitigen Respekt: Den messen die französischsprachigen Parteien Belgiens vor allem daran, wie Flandern mit frankofonen Belgiern umgeht, die mit Minderheitenrechten in den flämischen Gemeinden im Umland von Brüssel leben. Darum wird es gehen, wenn eine neue belgische Regierung zum wiederholten Mal den Versuch machen muss, den letzten gemischtsprachigen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde neu zu ordnen. Hier holen vor allem die frankofonen Liberalen oft mit sehr schrillen Tönen viele Stimmen. In der Wallonie liegen die Sozialisten deutlich vor allen anderen Parteien, sodass schon spekuliert wird, dass Parteichef Elio di Rupo der erste frankofone Ministerpräsident Belgiens seit Menschengedenken werden könnte, und sei es nur, weil es für flämische Parteien in der nächsten belgischen Regierung nichts zu holen ist: Es muss gespart und reformiert werden, und einen Umbau des Staates gibt es nur gegen Kompromisse an anderer Stelle. Es dürfte Monate dauern, bis sich die Parteien auf die vorgeschriebene frankofon-flämische Koalition geeinigt haben, eine Aussicht, von der nicht alle in der Europäischen Union begeistert sind. Schließlich übernimmt Belgien zum 1. Juli für sechs Monate den rotierenden EU-Vorsitz. Doch Noch-Premier Leterme hat die Europäer bereits beruhigt: Es gebe ja schließlich eine europäische Außenministerin und Ratspräsident Herman van Rompuy, er war bis Ende letzten Jahres belgischer Premierminister. Auch Karl-Heinz Lambertz, der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, sieht keinen Anlass für Besorgnis:

"Solange es keine neue Regierung gibt, ist die alte im Amt, sie wird sich besonders um Europa kümmern können, denn um Belgien kümmern sich andere. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, eine Regierungskrise wäre vor einem halben Jahr bedeutend schlechter gewesen für Europa."