Stabwechsel in Brüssel

Herman van Rompuy, der Europäische Ratspräsident, hätte sich von seinen Belgiern zum heutigen Tag lieber eine stabile Regierung gewünscht. Aber, und das sagt nicht nur Ratspräsident van Rompuy, es ist, wie es ist. Also versuchen ein flämischer und ein frankofoner Regionalpolitiker, eine neue belgische Regierung zu schmieden, und die alte Regierung unter Yves Leterme kümmert sich derweil um die Geschäfte im rotierenden Ratsvorsitz der Europäischen Union. Premier Leterme, der stolz auf seine europäische Erfahrung als früherer Beamter der Europäischen Kommission verweist, verspricht eine gut vorbereitete Präsidentschaft, die von allen Parteien im Land getragen wird - abgesehen vom geächteten Vlaams Belang - daher sei es für den EU-Vorsitz auch nicht so wichtig, wer das Land gerade regiere:

"Inhaltlich gibt es in Belgien den breitestmöglichen Konsens über die Präsidentschaft, sie ist von 85 Prozent der politischen Parteien im Lande vorbereitet worden, wir haben alle eingebunden. Wenn eine neue Regierung steht, dann werde ich Vorbereitungen und Programm in die Hände meines Nachfolgers legen, der dann die belgische Präsidentschaft weiterführt."

Belgien hat für die sechs Monate seines Vorsitzes kein großartiges Programm beschlossen, sondern einige erreichbare Ziele definiert: darunter der Europäische Auswärtige Dienst, der eingerichtet werden soll, damit die Europäische Außenministerin Catherine Ashton endlich die nötige Zuarbeit bekommt. Die von der EU beschlossene Wirtschafts- und Wachstumsstrategie 2020 soll in Angriff genommen werden, ebenso die bessere wirtschaftliche Koordinierung der 27 Mitgliedsländer und der Abbau der Haushaltsdefizite. Die Erwartungen der europäischen Bürger hätten sich geändert, warnte Belgiens Außenminister Steven Vanackere:

"Die nicht mehr nur mit Versprechungen hingehalten werden können. Die Bürger erwarten mehr denn je wirksame Maßnahmen und greifbare Ergebnisse."

Deshalb will der belgische EU-Vorsitz unbedingt auch einige Dossiers der spanischen Vorgänger abschließen wie die Gesetzgebung für Hedgefonds und über die Finanzaufsicht: Hier müssen die Belgier ihre national erprobten Fähigkeiten im Kompromissschmieden europäisch unter Beweis stellen, um das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedsregierungen zu einer Einigung zu bewegen. Da hilft den zuständigen Beamten und Politikern die reiche europäische Erfahrung: Bereits elfmal hat Belgien den wechselnden EU-Vorsitz übernommen.

Ganz sicher ist sich daher der Präsident des Europaparlamentes Jerzy Buzek, dass die belgische Präsidentschaft die Europäische Union in den kommenden sechs Monaten in die richtige Richtung steuern wird.

Vor allem zwei Personen in Brüssel dürften sich besonders auf die kommenden sechs Monate freuen: EU-Außenministerin Ashton und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Denen wollen die Belgier während ihrer Ratspräsidentschaft großen Spielraum einräumen: Das sei schließlich nach dem Lissabonner Vertrag so gewollt, heißt es unisono von belgischer Seite: Diese beiden neuen EU-Repräsentanten müssten endlich ihren vorrangigen Platz innerhalb der europäischen Institutionen bekommen, der sechsmonatige wechselnde EU-Vorsitz müsse sich zurücknehmen, sagt Belgiens Premierminister Leterme. Diese Selbstbeschränkung klingt bescheiden und sehr europäisch, dürfte aber auch einiges mit den innenpolitischen belgischen Verhältnissen zu tun haben. Trotzdem eine richtige Entscheidung findet Karl-Heinz Lambertz, der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien:

"Europa braucht vieles an Anstrengungen, aber keine Querelen der Eitelkeiten, wenn es darum geht, den Präsidenten oder Ministerpräsidenten irgendeines Mitgliedslandes vor die Kamera zu bringen."