Gegen den Parteieinfluss

Bronislaw Komorowski beschwerte sich im Wahlkampf bitter über die Berichterstattung des öffentlichen Fernsehsenders TVP. Nur unter Protest erschien er zu einer Debatte mit seinen Konkurrenten. Der damalige Kandidat der Regierungspartei Bürgerplattform erklärte auch warum:

"Ich bin gewarnt worden von meinen Beratern, ich solle mich nicht in dieses Wespennest setzen. Denn dieses Fernsehen wird von der Opposition dominiert. Aber ich bin gekommen, weil ich als Präsident für Eintracht sorgen und unnötige Streitereien beilegen will."

Die unabhängige Batory-Stiftung analysierte die Nachrichten von TVP und gab Komorowski Recht: Der Sender stellte ihn überwiegend negativ dar, die Kandidaten der Opposition dagegen meistens positiv. Das kam nicht von ungefähr: Die beiden Oppositionsparteien im Parlament dominierten den mächtigen Rundfunkrat. Er bestimmt die Aufsichtsräte der Medien, und diese benennen wiederum die Vorstände. So teilten sich die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, und die linksorientierte SLD ganz einfach die verschiedenen Radio- und Fernsehsender untereinander auf.

Komorowski gewann die Wahl trotz der schlechten Presse. Damit hätten er und die Regierung nun alle Hebel in der Hand, um die öffentlichen Medien für immer von der Politik abzukoppeln. Einen entsprechenden Vorschlag gibt es schon: Er stammt von Künstlern und Journalisten, insgesamt über 70 Personen.

Der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in Warschau Grzegorz Cydejko:

"Der Rundfunkrat, der jetzt über alles entscheidet, wird nach einem Parteischlüssel besetzt. Das ist das Grundübel. Wir setzen uns deshalb für eine radikale Reform ein. Sonst können die Medien nicht so funktionieren, wie es die Verfassung vorsieht: die Bürger aufrichtig, kompetent und umfassend zu informieren."

Im Internet machen polnische Künstler Werbung für das Projekt, das sie zusammen mit den Journalisten ausgearbeitet haben. Es sieht als wichtigstes Gremium einen 50-köpfigen Expertenausschuss vor. Damit niemand bestimmen kann, welche Experten im Ausschuss sitzen, sollen die Mitglied im Losverfahren aus einem Pool bestimmt werden. Der Ausschuss würde dann einen Medienrat wählen, der die Schlüsselpositionen im Fernsehen und im Radio besetzt - aber nicht nach Gutdünken, sondern durch ein öffentliches Auswahlverfahren.

Auch die Finanzierung der Medien will das Projekt sicherstellen: Jeder abhängig Beschäftigte soll umgerechnet zwei Euro pro Monat zahlen müssen.
Grzegorz Cydejko:

"Wir wollen so auch ein Fonds schaffen, um die journalistische Qualität der Programme anzuheben. Das Geld könnte in die Auslandsberichterstattung fließen oder in aufwendige Reportagen. Um die Mittel aus diesem Fonds sollen sich übrigens auch private Medien bewerben können. Kurz gesagt: Wir wollen eine Revolution für die ganze Medienlandschaft."

Dieses "Projekt der Schaffenden", wie es in Polen genannt wird, kann die Regierung eigentlich nicht ignorieren. Schließlich unterstützen es auch namhafte Künstler wie die Regisseurin Agnieszka Holland oder der Komponist Krzysztof Penderecki. Trotzdem äußerte sich bisher nur Kulturminister Bogdan Zdrojewski - und blieb dabei zurückhaltend.

"Das Projekt verdient es, dass wir daran weiter arbeiten. Es ist ein guter Ausgangspunkt dafür, einen Rundfunk für die Bürger zu schaffen. Aber die Schaffenden waren wohl etwas zu ehrgeizig und haben vieles zu stark reguliert. Vom Herbst an werden wir uns damit beschäftigen und die Arbeit dann innerhalb eines Jahres abschließen."

Viele Künstler und Journalisten sind skeptisch, wie ernst gemeint dieses Versprechen ist. Premierminister Donald Tusk sprach sich in den vergangenen Jahren immer wieder dagegen aus, dass die öffentlichen Medien direkt von den Bürgern finanziert werden.

Einstweilen macht die Regierung so weiter wie bisher. Der Präsident und das Parlament haben den Rundfunkrat neu besetzt: Von drei der fünf neuen Mitgliedern heißt es, sie stünden der Regierung nahe. Die rechtskonservative PiS hat nun gar keinen Vertreter in dem wichtigen Gremium mehr. Nun hat sie Grund, sich zu beklagen - und die Abhängigkeit der Medien von der Politik anzuprangern.