Berlusconi, die "Amici" und ein neuer Prozess

Die Verstrickungen von Politik und Justiz in Italien

Von Karl Hoffmann

Heute hat der italienischen Premier Silvio Berlusconi wieder einmal mit der Justiz zu tun: In Mailand beginnt gegen ihn der Berufungsprozess wegen des Vorwurfs der Richterbestechung. Der Zeitpunkt ist alles andere als ideal: Erst vor kurzem ist in Italien eine Justizreform in Kraft getreten, von der Kritiker behaupten, dass sie vor allem Berlusconi selbst und seinen Amici in Politik und Wirtschaft nützt.

Es gibt gute Zeiten und schlechte Zeiten für Berlusconi. Die letzten zwei Jahre hatte er an der Justizfront relative Ruhe, Seit letzter Woche wird es wieder recht eng für ihn. Zunächst einmal probten erneut die Richter den Aufstand. Sie streikten wieder gegen ein höchst umstrittenes Reformgesetz:

Diese Reform ist eindeutig verfassungswidrig, erklärt der Ciro Riviezzo, der Sprecher der italienischen Richter, außerdem lässt sie sich praktisch kaum durchführen und bringt Unordnung in das gesamte Justizwesen. Sie wird die Unabhängigkeit der Richter beschränken und damit Schaden für den Bürger bringen.

Das neue Gesetz sieht eine drastische Einschränkung der richterlichen Freiheit vor. Künftig soll das Parlament über Beförderungen und Ernennungen von Richtern entscheiden, sehr heikel in einem Land, in dem es die Volksvertreter oft nicht so genau nehmen mit dem Gesetz. Trotzdem verfolgt Justizminister Roberto Castelli seit Jahren mit Leidenschaft die geplante Reform und ist mächtig sauer auf die streikenden Richter

Es ist zwar ihr gutes Recht zu streiken. Aber ich bin schon sehr beunruhigt darüber, das ist nun schon der vierte Ausstand gegen diese Regierung So was hat's noch nie gegeben.

Noch nie war - andererseits - eine sicherlich nötige Justizreform derart suspekt wie diese: will Berlusconi damit wirklich den Bürgern einen guten Dienst erweisen oder nur sich selbst und seine engsten Vertrauten dem Arm des Gesetzes entreißen? Bisher kam Berlusconi mit vielen Tricks um eine Verurteilung - unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung von Richtern und Finanzbeamten herum, aber jetzt wird es wieder mal eng. Vorgestern wurde die Urteilsbegründung gegen Marcello dell'Utri, einen intimen Freund des italienischen Ministerpräsidenten veröffentlicht. Er hat sich in erster Instanz neun ein halb Jahre Gefängnis eingehandelt, weil er jahrelang als Mittelsmann zwischen Berlusconis Firmenaktivitäten und der sizilianischen Mafia tätig war- sagen die Richter in Palermo. Im entfernten Mailand tritt heute das Berufungsgericht zusammen, vor dem sich Silvio Berlusconi verantworten muss - und zwar wegen Bestechung von Richtern. Der Freispruch in erster Instanz wegen mildernder Umstände und daraus resultierender Verjährung ärgerte beide Seiten: Berlusconi will einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld, die Staatsanwaltschaft eine strenge Verurteilung wegen der besonderen Schwere der begangenen Korruption. Erwiesen ist, das Berlusconi seinem Anwalt Previti 434.000 Dollar überweisen ließ, die dieser einem Freund weitergab und die schließlich auf dem Konto eines bestochenen Richters landeten. Wovon weder Berlusconi noch sein Anwalt jemals etwas gewusst haben wollen.

Berlusconi weiß dagegen was er will: trotz zunehmend missgünstiger Wählerschaft, miserabler Wirtschaftszahlen und Gerichtsverfahren hält er sich für den idealen Kandidaten bei der nächsten Parlamentswahl im kommenden Frühjahr:

Meine Führungsrolle ist absolut kein Problem: ich stehe den moderaten Kräften und meinem Lande weiter zur Verfügung.

Morgen wird im Parlament erneut über die Justizreform abgestimmt. Ein Richterstreik bringt Berlusconis Pläne noch lange nicht ins wanken, wenn es gilt, das Land Italien seinen persönlichen Bedürfnissen anzupassen.