Gegen eine zweijährige Probezeit

Seit dem 4. August ist der Regierungserlass gültig: Betriebe, die nicht mehr als 20 Angestellte beschäftigen, dürfen Arbeitsverträge mit einer zweijährigen Probezeit für den Arbeitnehmer abschließen. Während dieser Zeit kann das Unternehmen, ohne Angabe von Gründen, seinen Angestellten wieder entlassen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, verspricht der französische Premierminister Dominique de Villepin, wird Frankreichs Kleinbetriebe ermutigen, neue Arbeitskräfte einzustellen. Ein Argument, das nicht längst nicht alle Franzosen überzeugt.

Das gefällt mir nicht mit dem neuen Arbeitsvertrag. Das bedeutet doch noch mehr soziale Unsicherheit und noch mehr Druck auf uns Arbeitnehmer.

Ich halte das für nicht gut. Von dem neuen Vertrag profitieren die Unternehmer, aber nicht die Leute, die einen Job suchen.
Das ist nicht gut für die Arbeitnehmer. Das ist völlig daneben. Die Arbeitgeber machen mit uns doch, was sie wollen. Damit wird ein Stück soziale Unsicherheit sozusagen rechtlich etabliert. Es ist der Anfang vom Ende der unbefristeten Arbeitsverträge.

600 Stellenangebote auf der Basis des neuen Arbeitsvertrages meldete Ende vergangener Woche die französische Arbeitsagentur. Doch das ist erst der Anfang. Die Behörde rechnet mit insgesamt drei- bis vierhunderttausend der so genannten Neueinstellungsverträge.

Auch Valérie Pugol, Inhaberin eines Pariser Frisörsalons mit sieben Angestellten, wird die Gelegenheit wahrnehmen und einstellen. Die junge Unternehmerin ist begeistert von den Möglichkeiten, die der neue Arbeitsvertrag bietet. Die ideale Lösung für ihre Probleme mit der Arbeitsorganisation im Betrieb, sagt sie.

Meiner Meinung nach bietet der neue Arbeitsvertrag kleinen Betrieben wirklich Vorteile. Nämlich die Möglichkeit Leute einzustellen, wenn man sie braucht, sie aber auch wieder entlassen zu können, wenn irgendwann nicht mehr genug zu tun ist. Also mehr Flexibilität.

Flexibilität und Kosteneinsparung auf dem Rücken der Arbeitnehmer, kritisieren die französischen Gewerkschaften. Dass der neue Arbeitsvertrag zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird, hält die Gewerkschaft für einen Vorwand. Tatsächlich ginge es darum, bisher unbefristete Arbeitsverträge massenweise in möglichst unverbindliche Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. - Ein Frontalangriff auf die Grundrechte der französischen Arbeitnehmer, sagt Philippe Masson, juristischer Sprecher der größten französischen Gewerkschaft, der CGT:

Unsere Hauptkritik ist, dass mit dem neuen Vertrag Leute ohne Angabe von Gründen entlassen werden können und der geltende Kündigungsschutz ausgehöhlt wird. Wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel während der zweijährigen Probezeit unbezahlte Überstunden verweigert, oder krank wird, oder seinen Chef kritisiert, kann der ihn einfach auf die Strasse setzen. Der neue Vertrag ermöglicht also Kündigungen, die dem Gesetz nach klar verboten sind.

Die fünf großen Gewerkschaftsverbände haben inzwischen beim höchsten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d'Etat, Beschwerde eingelegt gegen den "Neueinstellungsvertrag". Mitte bis Ende September soll dort über die Beschwerde entschieden werden. Doch bisher zeigen sich die französische Regierung und ihr Premierminister wenig beeindruckt von den juristischen Aktionen der Gewerkschaften. Das könnte sich ändern, wenn es den Gewerkschaften gelingt, ihre Mitglieder und Sympathisanten für die Mitte September geplanten Grossdemonstrationen gegen die Regierungspolitik zu mobilisieren. Ein französischer Gewerkschaftsboss drohte erst vergangene Woche mit "einer Million Demonstranten und landesweiten Warnstreiks".