Sarkozy macht sich stark für die Umwelt

Sie ist noch etwas grün hinter den Ohren: Die grüne Revolution in Frankreich.
Diskutiert wird jedoch fast ohne Tabus: Gen- Maisverbot, niedrigeres Tempolimit, Lkw- Umweltmaut, Ökovignette und CO 2 Steuer! Alles - mit Ausnahme der treibhausgasfreundlichen Atomenergie - kam und kommt auf den Tisch beim Umweltgipfel. Er soll den vorläufigen Schlussstrich unter fünf Monate lange Beratungen von Umweltschützern, Sozialpartnern, Regierung und Experten ziehen. Auch die Bürger durften sich einbringen; und es hat ganz den Anschein als habe die grüne Offensive abgefärbt.

In der Landwirtschaft sollte man Pestizide vermeiden ...

regt dieser Bürger an.

Man sollte dem Bahnverkehr vielleicht den Vorzug geben.

Dem Vorschlag dieser Frau scheinen die Teilnehmer folgen zu wollen.
Aus insgesamt 1000 Anregungen könnten neue Fracht- und Hochgeschwindigkeitsstrecken, ein Baustopp für Autobahnen und Maßnahmen zur drastischen Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden konkrete Ergebnisse dieses Gipfels werden. Und solche hatte der charismatischste der Umweltaktivisten, Fernsehmoderator Nicolas Hulot, nochmals eingefordert:

Alle wünschen sich konkrete Schritte, einen Zeitplan, dass die Mittel bereitgestellt und die Modalitäten für das Gesamtmaßnahmenpaket definiert werden. Aber wir haben gelernt vorsichtig zu sein.

Nicht zuletzt weil Hulot's Idee einer CO2 Steuer oder der Vorschlag Tempolimit 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstrassen - 10 km weniger als derzeit erlaubt - unpopulär sind.

Entweder, weil man nicht an die Umweltfreundlichkeit glaubt, oder meint

Auf der Autobahn mit 120 das wäre kein Problem, aber auf der Landstrasse mit 80: dafür sind die Autos doch gar nicht gemacht.

Das hört die Autolobby gern, die vor allem Argumente gegen höhere Benzinsteuern ins Feld führt. Laurent Hecquet:

Stopp! Keine neuen Steuern. Das passt doch nicht zu den Absichten des Präsidenten, die Kaufkraft zu stärken.

Das wird sich zeigen. Der Präsident will heute Nachmittag im Beisein der Nobelpreisträger Al Gore und Wangari Maathai seine Schlüsse ziehen, ohne die nicht konsensfähige Senkung des Tempolimits, wie es heißt. Nicolas Sarkozy's Umweltoffensive ist dennoch der Opposition willkommen, die allerdings wieder einmal die Methode bemängelt. Der Vorsitzende des Mouvement Democratique Francois Bayrou:

Mich beunruhigt nur eins: nur wenige Stunden nach den zwei Tagen abschließender Beratungen will der Präsident die Schlussfolgerungen verkünden, als ob die Entscheidungen schon vor den Verhandlungen gefällt worden sind.

Um diesen Eindruck zu verdrängen stellte Premierminister Francois Fillon noch einmal klar:

Diese Umweltinitiative soll nicht heute Abend vorbei sein. Sie wird von dauerhafter Wirkung sein und Eingang in die Abläufe des öffentlichen Lebens finden. Ich glaube, wir werden mit dieser Umweltkonferenz größere Fortschritte erzielen, da wir im Begriff sind, Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung miteinander zu versöhnen.

Durch Umschichtung von Steuern vom Faktor Arbeit auf Umweltverschmutzer?
Die Regierung in Frankreich scheint entschlossen, den schwierigen Spagat der grünen Revolution zu wagen.