Politisch sind sie unbedeutend. Rechtsextreme sind in Spanien nicht einmal in Lokalparlamenten vertreten. Doch nach einer Reihe von Gewalttaten debattieren die Spanier über ein Verbot rechtsextremer Parteien. Hans-Günter Kellner berichtet.
Alle Jahre wieder die gleichen Bilder zum Todestag Francos: Rund 1000 teilweise uniformierte Rechtsradikale, Rentner wie auch Jugendliche, demonstrierten am Sonntag mit erhobenem rechten Arm vor dem Madrider Königspalast. Die Zahl der Demonstranten hat in den letzten Jahren stetig abgenommen, doch andererseits häufen sich auch rechtsextreme Übergriffe, sagt Esteban Ibarra von der "Bewegung gegen die Intoleranz":
"Es gibt keine offiziellen Statistiken über rechtsextreme Gewalttaten. Unseren Aufzeichnungen zufolge kommt es inzwischen zu etwa 3000 Verbrechen jährlich, hinter denen Rassismus, Schwulen- und Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus stehen. Das sind längst keine Einzelfälle mehr. Diese Überfälle sind organisiert."
Zudem hat das Verfassungsgericht in einer überraschenden Entscheidung jüngst festgestellt, das Leugnen des Holocaust falle unter die Meinungsfreiheit und müsse wieder straffrei werden. Ibarra fürchtet nun, damit könne Spanien zum Zentrum rechtsradikaler Aktivitäten in Europa werden, wenn die Behörden weiterhin auf dem rechten Auge blind blieben. Opfer einer Gruppe Skinheads wurde vorletzte Woche der kolumbianische Bauarbeiter Jaime Saa:
"Ich ging an der Gruppe vorbei. Sie riefen: 'Viva Espana!' Da spürte ich auch schon den ersten Schlag, der mir den Kiefer brach. Ich stürzte, sie traten auf mich ein. Als ich einen Baseballschläger sah, bekam ich Todesangst. Ich konnte meinen Kopf noch rechtzeitig mit dem Arm schützen. Erst als auch meine Frau um Hilfe rief, fuhren sie weg."
Frau: "Die Polizei sagte dann wörtlich: 'Er ist nicht verletzt. Hier ist nichts passiert.'"
Yolanda, Jaimes Frau, fuhr ihren Mann dann selbst ins Krankenhaus, wo die Ärzte mehrere Knochenbrüche diagnostizierten. Der Kolumbianer erzählt, bis dahin nie selber Ausländerfeindlichkeit erlebt zu haben. Aber die Behörden müssten handeln:
"Das ist nur eine kleine Minderheit. Aber ständig gibt es neue Nachrichten: Da wurde eine Ecuadorianerin in Barcelona in der U-Bahn mit Fußtritten traktiert, ein Mann aus dem Kongo wurde so schlimm verprügelt, dass er jetzt querschnittsgelähmt ist, am vorletzten Sonntag wurde ein Jugendlicher erstochen. So kann es doch nicht weitergehen."
Die spanische Wirtschaft boomt, es herrscht fast Vollbeschäftigung. Erklärungen für die Gründe für die immer neuen Gewaltakte hatte auch bei der größten Demonstration gegen Rechts am Freitag im Madrider Stadtteil Vallecas kaum jemand.. Ein Neonazi hatte einen 16-jährigen Jugendlichen aus dem Viertel, der einer linken Schülerorganisation angehörte, eine Woche zuvor erstochen. Daraufhin forderten 5000 Menschen bei einem Trauermarsch ein Verbot rechtsradikaler Parteien. Diese Frau appelliert an die Politiker der Sozialisten und der Volkspartei, zurück zum demokratischen Grundkonsens zu finden:
"Gerade an den Schulen machen sich die verstärkten Aktivitäten der Rechtsradikalen bemerkbar. Lehrer und Eltern berichten davon. Das hat auch mit den starken Spannungen zwischen den großen Parteien zu tun. In der Debatte um Autonomiestatute für die spanischen Regionen und die ETA redet die Volkspartei doch die ganze Zeit vom drohenden Auseinanderbrechen des Vaterlands. Davon profitieren vor allem die Radikalen auf der Suche nach neuen Anhängern."
Und Enrique de Castro, Pfarrer im Viertel, erklärt am Ende:
"Kann sich jemand auf die demokratischen Freiheitsrechte berufen, wer anderen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verweigert? Wir fordern, die Bestrafung der Täter und ein Verbot gewaltbereiter rechtsradikaler Organisationen. Auch die Anstiftung zum Hass gegen andere aufgrund ihrer Herkunft oder Rasse soll verboten werden."
Beiträge zum Nachhören
Europa heute
Frankreich zur Atommüllendlagerung
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Der Fall Garzon und Spaniens Justizsystem
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