Vor wenigen Monaten noch schien Silvio Berlusconi politisch fast erledigt. Die Parteiführer seines rechten Bündnisses sägten an seinem Stuhl, doch er hat sich durchgesetzt. Nun stehen die Chancen nicht schlecht, dass er als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgeht und zum dritten Mal italienischer Ministerpräsident wird. Kirstin Hausen über die Wahlen in Italien und Berlusconis Comeback.
Der Wahlkampf ist zwar offiziell beendet, aber trotzdem gibt es kein anderes Thema als Berlusconis Chancen, wieder Regierungschef zu werden. Auch nicht auf der "Konferenz der Generationen", ausgerichtet von der Katholischen Universität in Mailand.
"Ich bin ganz schön nervös und besorgt. Bei all dem Mist, der hier in den vergangenen Jahren abgelaufen ist, wäre es wirklich der Gipfel, wenn Berlusconi wiedergewählt würde, aber hier in Italien hat er viel, zu viel unter seiner Kontrolle. Wir werden sehen und können nur hoffen."
Auf dem Podium: fünf junge Frauen und Männer, die sich Sorgen machen um die Zukunft ihrer Generation. Eine von ihnen: die studierte Kunsthistorikerin Fiorella Mattio.
"Nach der Uni dachte ich, so jetzt fang ich an zu arbeiten und dann möchte ich ein Kind haben, eine Familie. Aber dann haben wir Geldprobleme bekommen. Mein Vertrag wurde nicht verlängert. Dabei hatten wir gehofft, eine Wohnung kaufen zu können, um mehr Platz zu haben. Das ist das Hauptproblem: neben der Schwierigkeit, drei Personen durchzubringen statt zwei, brauchen wir auch mehr Platz, um ein Kind unterzubringen."
Es geht um ganz existenzielle Dinge: die hohen Mieten, gestiegene Strompreise und die sinkenden Nettolöhne. Italiens Wirtschaftslage ist dramatisch schlecht. Zwischen 2001 und 2006 stieg das Bruttoinlandsprodukt in Italien um 0,2 Prozent. Die 15 EU-Staaten verzeichneten dagegen einen durchschnittlichen Anstieg von 1,7 Prozent. Es war die Amtszeit von Silvio Berlusconi. Die Regierung von Romano Prodi hat nach ihrem Wahlerfolg im April 2006 die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot gebracht und die Steuern erhöht. Die lahmende Wirtschaft hat sie nicht ans Laufen gebracht. Giorgio Barba Navaretti, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mailand:
"Ich habe nicht den Eindruck, dass die Prodi Regierung eine besonders unternehmensfreundliche Politik gemacht hat. Abgesehen von wenigen Einzelmaßnahmen hat sie wenig für die wirtschaftliche Entwicklung getan."
Das lag auch am ständigen koalitionsinternen Streit zwischen gemäßigter und radikaler Linken. Die Opposition hat die Uneinigkeit der Prodi Regierung weidlich ausgenutzt und präsentiert sich jetzt als die starke Retterin in der Not.
Silvio Berlusconi lässt sich wieder in riesigen Hallen feiern oder macht Blitzbesuche bei seinen Anhängern in den Forza Italia Clubs. Ansonsten spricht er vorzugsweise von der Mattscheibe. Wahrscheinlich kennt er die Renato Einschätzung von Mannheimer, Italiens führendem Meinungsforscher.
"Berlusconi hat eine Wählerschaft, die sich eher wenig für Politik interessiert und die viel fernsieht. Er muss seine Wähler auffordern, zur Wahl zu gehen, weil sie sonst vielleicht zuhause bleiben würden, aber es reicht, es ihnen im Fernsehen zu sagen. Das ist oft sogar der einzige Zugang."
Wie werden sich die Wechselwähler entscheiden? Das ist die große Frage. Umfragen zufolge sind fast 20 Prozent der Italiener noch unschlüssig, wen sie wählen und ob sie überhaupt wählen gehen. Darunter auch Irene Pollarin, 28 Jahre alt, Kassiererin in einem kleinen Supermarkt.
"Nein, ich habe mich noch nicht entschieden. So viele Sachen müssten besser werden, vor allem müssen wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Alles andere kommt danach. Wenn die Wirtschaft wieder anzieht, wird alles gut."
Allein die Wirtschaft zählt. Berlusconis Justizprobleme und seine geballte Medienmacht haben in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt. Sein stärkster politischer Gegner Walter Veltroni, der die gemäßigten Linken der neu gegründeten Partei "Partito democratico" führt, hat sie nicht thematisiert. Sie ist auch für die Linken ein wunder Punkt. Denn entgegen der Versprechungen, die sie im Wahlkampf vor zwei Jahren machten, wurden die von Berlusconi maßgeschneiderten Gesetze nicht zurückgenommen, hat es keine Reform der Medienlandschaft gegeben.
Beiträge zum Nachhören
Europa heute
Frankreich zur Atommüllendlagerung
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Der Fall Garzon und Spaniens Justizsystem
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Griechenland- wenn das Wasser den Kapitänen bis zum Hals steht
Sendezeit: 10.02.2012, 09:12
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