Silvio Berlusconi wolte mit Gerhard Schröder im EU-Parlament lieber über Fußball und Frauen reden (Bild: AP)
Die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Silvio Berlusconis im Jahr 2003 ist dem Europäischen Parlament in schlechter Erinnerung geblieben. All die nicht eingelösten Versprechen und die Peinlichkeiten gegenüber Abgeordneten haben Italien geschadet und das Land isoliert. Da ist es neben Berlusconis Wiederwahl in eigenen Land nur ein kleiner Trost, dass der nächste EU-Vorsitz noch einige Jahre hin ist. Doris Simon berichtet.
Ein unvergesslicher Moment: 2. Juli 2003, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, frischgebackener EU-Ratspräsident, stattet dem Europäischen Parlament seinen Antrittsbesuch ab. Der Auftritt soll das schwache europäische Image Berlusconis aufpolieren. Doch es kommt ganz anders. Als der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz kritisiert, dass Berlusconi den Europäischen Haftbefehl blockiert und seine Minister gegen europäisches Recht verstoßen, hält es Berlusconi nicht mehr auf dem Stuhl.
"Herr Schulz, in Italien wird gerade ein Film gedreht über die nationalsozialistischen Konzentrationslager. Da werde ich sie vorschlagen für die Rolle des Kapos."
In den sechs Monaten, die Silvio Berlusconi am Steuer der Europäischen Union stand, bewegte sich das Europäische Schiff bestenfalls im Kreis. Das einzige, was Berlusconi auch in Brüssel pausenlos produzierte, waren seine gefürchteten verbalen Ausrutscher. Die italienischen Beamten in der EU-Kommission verdrehen noch heute die Augen, wenn sie auf "ihren" Berlusconi angesprochen werden. Monica Frassoni, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, über diese Zeit:
"Berlusconi hat uns lächerlich gemacht und die Aussicht jetzt ist noch lächerlicher, die ist wirklich für mich schrecklich."
Berlusconi, das hieß auf europäischer Ebene immer auch: Viele Versprechen, die nicht eingelöst werden. So wartete Europas Wirtschaft vergeblich auf die groß angekündigten Impulse. Die europäische Verfassung hatte Berlusconi unter Dach und Fach bringen wollten, hatte sich aber nicht vorbereitet. Als beim entscheidenden Gipfel nichts mehr ging, schlug er vor, man solle lieber über Fußball und Frauen reden, der deutsche Bundeskanzler Schröder kenne sich da doch bestens aus. Der Gipfel scheiterte. Beim EU-Russland-Treffen beharrte Berlusconi darauf, es gebe keine Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und widersprach damit der gesamten EU-Politik. Der liberale Europaabgeordnete Graham Watson resümierte nach sechs Monaten enttäuscht, man habe "deutlich mehr erwartet vom EU-Vorsitz eines Landes mit einer stolzen europäischen Tradition."
"Aufgerufen, verantwortlich zu sein für Europa, haben sie für nationale Egoismen gekämpft, sie sind an sich selber gescheitert."
So lautete das Fazit des österreichischen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber. Statt zu gestalten hat Berlusconi vor allem verhindert. So blockierte er jahrelang den Europäischen Haftbefehl, ebenso den gegenseitigen Austausch von Justizdokumenten. Damals war ihm der spanische Starermittler Garzon auf den Fersen wegen undurchsichtiger Mediengeschäfte. Die italienische Zustimmung zur europaweiten Zinssteuer musste mit Sonderregelungen für italienische Milchbauern erkauft werden. Mit seinem Kandidaten Buttiglione für den Posten des Innen- und Justizkommissars brachte Berlusconi beinah die EU-Kommission zu Fall. Ein Glücksgriff gelang ihm, als er Außenminister Franco Frattini als Ersatz für Buttiglione nach Brüssel schickte. Frattini hat als EU-Innen- und Justizkommissar allseits anerkannte Arbeit geleistet. Dass er nun Brüssel verlässt, um in der neuen Regierung Berlusconi Außenminister zu werden, das bedauern auch seine Kritiker, wie Monica Frassoni von den Grünen: Frattini habe sich immer auch inhaltlich auseinandergesetzt, das sei aber in Italien die Ausnahme:
"Die italienische Politik ist sehr autistisch geworden, total isoliert. Die Diskussionen in Italien haben fast nichts über Europa. Es ist so oberflächlich, es gibt kein Denken und kein Interesse. Ich glaube, dass das größte Problem ist, das italienische Politik sich nicht interessiert für das was von außen kommt."
Doch in Brüssel interessiert man sich durchaus dafür, was nun aus Italien kommt: Ob künftig Leute wie Außenminister Frattini den Kurs bestimmen oder rechtsextreme Lega-Politiker wie die Minister Bossi und Calderoli. Und ob Silvio Berlusconi wirklich, wie er immer wieder betont, dazu gelernt hat, auch auf europäischer Ebene. Die Erwartungen sind niedrig. Aber ein bisschen Trost gibt es: Italien übernimmt erst 2014 wieder den EU-Vorsitz. Selbst Berlusconi hat gemischte Erinnerungen an diese sechs Monate im Jahr 2003: Es sei zwar eine der glorreichsten Ratspräsidentschaften der letzten Jahre gewesen, allerdings habe er selber noch nie derart schreckliche Monate der Arbeit durchlitten.