Lissabon und das irisch-österreichische Dilemma

Die Iren, die den Vertrag zunächst gestoppt haben, brauchen Zeit. An sich sind sie ja Europa-freundlich. Aber sie wollen, wie wir aus Umfragen wissen, nicht schon wieder über europäische Zukunftsfragen abstimmen müssen, auch nicht über einen ihnen zuliebe nachgebesserten Vertrag von Lissabon. Daher sollte man sie auch nicht zu sehr drängen. Druck schafft nur noch mehr Widerstand. Junckers Rat, Irland Zeit zu lassen, ist - so gesehen - sehr vernünftig.

Irland aber steht heute mit seiner ablehnenden Haltung nicht mehr allein! Um rechtswirksam zu werden, muss der Vertrag ja von jedem Mitgliedsland ratifiziert werden. Und da gibt es inzwischen ein neues Problem:

Die Republik Österreich, wo am Sonntag gewählt wird. Wichtige EU-Verträge sollen künftig auch in diesem Land dem Volk direkt vorgelegt werden, also auch ein nachgebesserter Vertrag von Lissabon. Dem hat das Parlament in Wien zwar bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Doch vor der Sommerpause haben die Sozialdemokraten, die in der zurzeit noch regierenden Großen Koalition den Kanzler stellen, überraschend beschlossen, dass künftig das Volk selbst entscheiden soll.

Dafür hatten sie zwei Gründe ...
Erstens, wie sie sagen, sei das demokratischer, was ja nicht so ohne weiteres zu entkräften ist. Vor allem aber sei das der Wunsch des österreichischen Volks selbst.

Zweitens, und das ist, was die Sozialdemokraten nicht sagen: Die auflagenstarke "Kronenzeitung", die als Einpeitscher dieses Verlangens nach mehr Demokratie ihre Auflage weiter steigern will, hat zugesagt, sie, also die Sozialdemokraten, als Gegenleistung für diese Kursänderung publizistisch zu unterstützen. Und das soll die SPÖ, die in ein tiefes Umfragenloch gefallen war, vor einer krachenden Niederlage gegen die konservative ÖVP bewahren.

Diese Rechnung könnte immerhin aufgehen: Die Sozialdemokraten liegen inzwischen im Endspurt des Wahlkampfs vorne. Populismus wird also belohnt.

Iren und Österreicher vertreten ansonsten laut "Eurobarometer", dem regelmäßigen Brüsseler Stimmungstest, recht gegensätzliche Ansichten. Die Iren sagen zu 65 Prozent, sie hätten ein positives Bild von der Europäischen Union und liegen damit auf Platz zwei der Zustimmungsliste. Die Österreicher mit 28 Prozent sind auf dem letzten Platz. Bei anderen Fragen sieht es ähnlich aus. So sagen die Iren zu 82 Prozent, dass sie von der EU profitieren. Doch nur 36 Prozent der Österreicher räumen das ebenfalls ein.

Nur in einem sind sich Österreicher und Iren einig, dann nämlich, wenn es um die neue EU-Verfassung geht. Sie sagen zu Lissabon: "Nein danke!"

Da ist etwas passiert, was mit Populismus oder Unwissenheit nicht zur erklären ist. Hier hat die Politik versagt. Skepsis, Misstrauen und Unwillen brechen sich Bahn, wo die demokratischen Eliten es in ihrer Betriebsblindheit nicht erwarteten. Die Architekten einer europäischen Verfassung mögen ja gutwillig sein. Einen Zugang zu den Gefühlen, Hoffnungen und Ängsten der Bürger angesichts der Folgen der Globalisierung finden sie nicht. Ratlose, verunsicherte Staatenlenker fordern von ihren Völkern Vertrauen und Gefolgschaft. Doch damit verlangen sie, wie das irisch-österreichische Dilemma lehrt, zuviel.