Der Prozess um die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja sorgt in Russland für Unmut und im Ausland für Fragen nach der Transparenz und Pressefreiheit. Es gab viel Hin und Her und Entscheidungen, die oft nicht nachzuvoll waren. Was steckt dahinter und wie steht es in Russland um die Pressefreiheit, darüber hat Alexander Sambuk in der Europakolumne nachgedacht. Er ist freier Journalist in Moskau.
Pressefreiheit in Russland, gibt es sie überhaupt noch? Diese Frage höre ich neuerdings oft nur aus dem Ausland. Eben, woher denn sonst? In Russland war dieses Thema vielleicht vor sieben bis acht Jahren so heikel.
Damals, kurze Zeit nach dem Einzug des neuen Teams in den Kreml, musste NTW, ein privater Fernsehsender in Moskau, seinen Besitzer wechseln. Der offizielle Grund lautete: Hohe Verschuldung. Die wahre Schuld war eine andere: Denn NTW-Journalisten stellten den Preis und den Sinn des zweiten Tschetschenien-Feldzuges immer wieder in Frage. Im Gegensatz zur großen Mehrheit der Russen, die nun keine Fragen mehr an den neuen Kriegsherrn Wladimir Putin hatten.
Wenig später, dank sorgfältiger Personalauswahl samt großzügiger Gasprom-Finanzierung verwandelte sich der ehemalige Nachrichtensender zum quotenreichen Medienmarktprodukt in der Sparte "Blut und Ekel". NTW, ein gleichsam gas-modifiziertes Erfolgsmodell - Zensur überflüssig! - erfreut sich heutzutage einer großen Popularität - auf beiden Seiten der Kremlmauern.
Ein ähnliches Programm liefern auch zwei anderen TV-Riesen, die ganz Russland mit Kuschelnachrichten erfolgreich abdecken, sogar zu Zeit der Finanz-und Wirtschaftskrise.
So haben wir, das russische Fernsehvolk, bisher die Zeit der hohen Ölpreise und großen Devisenreserven gut unterhalten und unbekümmert erlebt. Auch wenn jetzt die Ölpreise noch tiefer in den Keller rutschen sollten, wird es uns sicher weiter gut gehen. Mindestens noch sieben Jahre, will man unserem Finanzminister Alexei Kudrin glauben. Er ist offenbar überzeugt davon, dass das Land genug Geld hat, um sorgenfrei das wirtschaftliche Unwetter an uns vorüber brausen zu lassen.
"Ist Geld allein nicht ein all zu flüchtiges Mittel zum Glück inmitten der globalen Krise?", fragen manche Medien die Regierung. Sie weisen darauf hin, dass uns jeden Tag ein paar Milliarden Euro durch die Finger sickern, wenn die Zentralbank versucht, den Rubelkurs wenigstens hochzuhalten. Die zunehmend nervöse Regierung reagiert unverzüglich und droht den Redaktionen, mithilfe von Untersuchungsbeamten dieser - Zitat - "Panikmacherei" ein Ende zu setzen.
Richtig! Ruhe und Umsicht sind geboten in einer Zeit, in der sich das Land bereits auf noch längere Amtszeiten seines Stabilitäts-Garanten Vladimir Putin vorbereitet. Warum ausgerechnet sechs anstelle von vier Jahren? Das fragt sich, laut jüngsten Untersuchungen, etwa ein Drittel der russischen Bürger, die mit dieser Verfassungsänderung nicht einverstanden sind... aber eben zu Hause bleiben, um lieber fernzusehen.
Zu viel Fragen schaffen Leiden. Das weiß nicht nur das Fernsehvolk, das wissen auch die - gut bezahlten - Tagelöhner in den elektronischen Medien, die auftragsgemäß den lieben Zuschauern traumhafte Bilder frei Haus liefern. Die ziemlich teuren Shows der Staatssender werden mit schweigender Anerkennung dankend akzeptiert. Die Freiheit des Schweigens zahlt sich für alle aus, für die Journalisten ebenso wie für die Zuschauer. Bequem ist diese Freiheit allemal, denn Rede-Freiheit kann auch viel zu weit führen, warnt uns eine alte russische Weisheit. Sie gilt auch heute unverändert.
Steckt man, wie zum Beispiel jüngst der Redakteur Michail Beketow, seine Nase in dunkle Geschäfte örtlicher Behörden, landet er - halbtot geprügelt - auf der Intensivstation. Das unbotmäßige Interesse von Natalja Morar, der Mitarbeiterin des russischen Magazins "The New Times", für die "schwarzen Kassen" des Kreml endet für die moldauische Journalistin mit einem Einreiseverbot nach Russland. Und ein Kopfschuss beendete das Leben von Anna Politkowskaja ebenso wie ihre journalistische Arbeit über die Gräueltaten während der Tschetschenienkriege. Dass man bei dem jetzt eröffneten Strafprozess, der diesen Mord aufklären soll, die Öffentlichkeit auszuschließen beabsichtigt, sagt viel über den aktuellen Wert der freien Meinung in Russland.
Beiträge zum Nachhören
Europa heute
Frankreich zur Atommüllendlagerung
Sendezeit: 10.02.2012, 09:24
Der Fall Garzon und Spaniens Justizsystem
Sendezeit: 10.02.2012, 09:18
Griechenland- wenn das Wasser den Kapitänen bis zum Hals steht
Sendezeit: 10.02.2012, 09:12
dradio-Recorder
im Beta-Test: