Ringen um Mitbestimmung im Netz

Das Internet Governance Forum IGF ist ein Kompromiss - das Ergebnis eines gescheiterten Kampfes gegen die Vormachtstellung der USA im Internet. Denn deren Handelsministerium kontrolliert über eine privatrechtlich aufgestellte Organisation namens Icann die Verwaltung der Internetnamen - und hat damit die zentrale Schlüsselrolle im Netz. Doch auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft im November 2005 in Tunis konnte man sich nicht auf eine interstaatliche Organisationsform einigen. Alles blieb wie es war - nur das IGF als globales Diskussionsforum kam neu hinzu. Es steht unter der Schirmherrschaft des UN Generalsekretärs und wird vom Schweizer Diplomaten Markus Kummer geleitet:

Das Internet Governance Forum ist eine Plattform zur Diskussion, es ist kein Entscheidungsgremium. Damals gaben die Staats- und Regierungschefs dem Generalsekretär der Vereinten Nationen das Mandat, das Internet Governance Forum einzuberufen, um eine Plattform zu schaffen für Multi-stakeholder Policy Dialogue.

Jeder, der sich berufen und betroffen fühlt, jeder im Politjargon so genannte Stakeholder kann an diesem Diskussionsprozess teilnehmen. Das nächste IGF-Treffen findet im Dezember in Indien statt. Und zurzeit tagen nationale und kontinentale Vorbereitungsgruppen. So auch gestern und heute in Straßburg im Europarat. Doch die Themen, die die europäischen Regierungen, Firmen- und Interessenvertreter aus Wissenschaft und Nicht-Regierungsorgansationen zurzeit diskutieren, haben mit den ursprünglichen Zielen des Weltinformationsgipfels nur noch wenig gemein. Damals ging es vor allem um freien Zugang zum Internet, auch für die Dritte Welt. Und um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Heute stehen mehr praktische Punkte auf der Agenda, stellt Professor Wolfgang Kleinwächter von der dänischen Universität Aarhus fest.

Aus der Sicht vielleicht der europäischen Länder ist das vor allen Dingen das Thema "Schutz der Privatsphäre" und "Sicherheit des Internets" und "Offenheit des Internets". Und wenn man nur nach Deutschland schaut, sieht man ja gerade die Fragen des Datenschutzes, des Umgangs mit Daten, die alle irgendwo dann im Internet wieder verfügbar sind, wie kritisch das geworden ist. Die andere große Frage ist der Schutz der Eigentumsrechte und die Frage der Urheberrechtsgesetzgebung, die spielt natürlich dann dort sehr mit rein.

Hier stehen vor allem die deutsche Regierung und die Europäische Kommission wegen ihrer harten Bestimmungen zur Datenvorratsspeicherung bei Internet- und Telekommunikationsverbindungen unter starken Beschuss. Auch der Kampf gegen Internetkriminalität ist nicht unumstritten. Auch er könne zu ungewollter Zensur und Einschüchterung der Bürger führen. Aber auch Telekommunikationsanbieter müssen sich herbe Kritik gefallen lassen, weil sie aus politischen und wirtschaftlichen Gründen teilweise Dienste im Internet behindern. So gehen französische Internetanbieter gegen Nutzer von Musik-Tauschbörsen vor oder blockieren den Zugang dazu, obwohl das nicht ihre Aufgabe ist. Die Diskussion um die Neutralität der technischen Einrichtungen steht also ebenso oben an wie die Frage, wie die Internetadressen der nächsten Protokollgeneration Ipv6 oder neue Netznamen vergeben werden. Wolfgang Kleinwächter:

Icann wird in drei Wochen den Prozess starten für neue Top-Level-Domains, und einer der ersten Kandidaten ist dort Berlin. Und es ist überhaupt nicht absehbar wie der Prozess sich weiter entwickelt. Aber ich könnte mir vorstellen, dass also alleine aus Deutschland Dutzende von Vorschlägen kommen, wie der Domain-Namensraum weiter gestaltet und erweitert werden soll.