Ab jetzt strenger überwacht

Blumenthal: Björn Schwentker, Sie beobachten für "Forschung aktuell" dieses Thema, warum war die Änderung des Atomgesetzes nötig?

Schwentker: Ja, man musste das Atomgesetz ändern, um es überhaupt auf die marode Asse anwenden zu dürfen. Denn nach bisherigem Atomgesetz galt jede Einrichtung eines Endlagers, und so wird die Asse de facto genutzt, dort ist ja jede Menge Müll drin, muss ein so genanntes Planfeststellungsverfahren durchlaufen, ein kompliziertes Prozedere, in dem nachgewiesen wird, dass der Müll dort auch langfristig sicher ist. Die Politiker haben begriffen, dass die ja doch löchrige und problembehaftete Asse so schnell es sich nicht nachweisen lassen wird, dass sie langzeitsicher ist, und darum muss man im Atomgesetz eine Ausnahme machen. Nur die Asse darf nun ohne Planfeststellungsverfahren einfach weitergefahren werden. Für die Stilllegung, also für die Schließung der Asse, die jetzt angegangen werden soll, geht das dann allerdings nicht mehr. Da muss man diese Sicherheit wieder nachweisen.

Blumenthal: Im Vorfeld des Beschlusses gab es Ärger um die Novelle. Kritiker beklagen, dass der Bund die Milliardenkosten bis zur Stilllegung der Asse tragen soll. Stimmt das?

Schwentker: Ja, genauso hatte es der Bundestag soeben beschlossen. Im Gesetz steht explizit drin, die Kosten für die Asse trägt der Bund. Wobei die Kritiker sagen, eigentlich müsste ein Großteil der Kosten ja von den Energieversorgern getragen werden, weil die die Betreiber derjenigen Kernkraftwerke sind, von denen eigentlich ein Großteil der Abfälle in der Asse II stamme. Das ist auch richtig. Im Atomgesetz steht, dass sie dafür zahlen müssen, die Kernkraftwerksbetreiber, aber nach Ansicht der Regierung, kommt der Müll in der Asse gar nicht von den Kernkraftwerken, sondern, so ist die offizielle Sprechweise, 90 Prozent des Mülls in der Asse stammen aus öffentlichen Anlagen. Da steht also Aussage gegen Aussage.

Blumenthal: Warum ist es so schwer, die Herkunft des Mülls nachzuweisen? Wir berichten ja immer über solche Verfahren, radioaktiven Abfall zu identifizieren.

Schwentker: Ja, also trotz der angekündigten Transparenz, die man am Bundesamt für Strahlenschutz jetzt an den Tag legen wollte, ist das doch so, dass die entscheidende Dokumente über das Inventar vertraulich sind, also Verschlusssache. Nur in groben Zügen ist öffentlich, was wirklich in der Asse liegt. Bekannt ist zum Beispiel, dass 90 Prozent des Mülls, gemessen an der Radioaktivität, aus dem Forschungszentrum Karlsruhe stammt, das ist ja öffentlich finanziert. Demnach wäre tatsächlich der Bund für die Kosten verantwortlich. Aber einige Kritiker führen andere Zahlen an, nämlich eine unter Verschluss stehenden Inventarliste des alten Betreibers der Asse, des Helmholtz Zentrums München, und diese Inventarliste liegt auch dem Deutschlandfunk vor, und danach ist zwar richtig, 90 Prozent des Mülls stammen aus Karlsruhe, aus der so genannten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Aber, und da wird es interessant, ursprünglich haben mehrere Kernkraftwerke den Müll dorthin angeliefert. In der Liste steht nämlich, 63 Prozent des Mülls, der aus Karlsruhe kam, stammt aus dem Kernkraftwerk Obrigheim in Baden-Württemberg. Betreiber ist ein Energieversorger, EnBW. Knapp acht Prozent des Mülls, das sind immerhin noch 4300 Fässer, stammen aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen in Bayern, Betreiber sind hier auch wieder Energieversorger, RWE und Eon. Und nun sagen die Asse-Kritiker: Na ja, auf diese Weise wurde der Müll, der in der Asse ist, quasi gewaschen. Man kann die Herkunft gar nicht mehr nachvollziehen, weil es nun heißt, na ja, es kommt alles aus der öffentlich finanzierten Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe, und die Betreiber können ihren Müll über diesen Weg nun quasi gratis entsorgen. Nachvollziehen kann das im Moment keiner so richtig, denn die Akten, in denen es drinsteht, sind vertraulich.

Blumenthal: Aber das Bundesamt für Strahlenschutz hatte doch in der ganzen Diskussion in den letzten Monaten immer größtmögliche Transparenz gelobt. Was ist damit?

Schwentker: Das ist richtig, aber wenn man wissen will, was wirklich in der Asse liegt, hört diese Transparenz anscheinend schon auf. Auf Nachfrage sagt das Bundesamt für Strahlenschutz: Diese Dokumente, die Inventarlisten, seien ihm von dem alten Betreiber, Helmholtz-Zentrum München, als vertraulich übergeben worden und müssten nun auch vertraulich bleiben. Wenn man fragt, ob die Daten nicht aufgearbeitet und veröffentlicht werden könnten, heißt es, dazu sei keine Zeit. Bürgerinitiativen fordern schon lange, einfach in die Asse herein zu gehen und dort Beprobungen zu machen, um wirklich herauszufinden, was dort liegt. Das wird möglicherweise letztlich die einzige Idee sein, wie man heute noch feststellen kann, was wirklich in der Asse liegt.