Wunschdenken und Wirklichkeit

Die Verträge enthalten strenge Schutzklauseln, wonach der Beitritt dieser Länder um ein Jahr verschoben werden kann, wenn sie bis Ende 2006 nicht alle Kriterien erfüllen. Aber diese Einschränkungen haben den Optimismus der meisten Bulgaren nicht wirklich beeinträchtigt. Er glaube an die Zeitangabe der "Europäischen Uhr" in Sofia, meint beispielsweise der renommierte Politikwissenschaftler Zakhari Zakhariev.

Na ja, ich bin also fast sicher, dass alles ganz normal durchgehen wird. Es gibt natürlich auch noch bestimmte offene Fragen zwischen unserer Regierung und den Institutionen in Brüssel, aber das ist meiner Meinung nach - und nicht nur: so lautet auch die offizielle Meinung unserer Regierung - nur eine Frage der Zeit. Wir sind also so gut wie sicher, dass noch im Mandat dieses Parlaments alle Wünsche von Seiten Brüssels erfüllt werden.

Brüssel hat allerdings eine ganze "Wunsch"-Liste: Bulgarien muss das ineffiziente Justizsystem von Grund auf reformieren, die Korruption bekämpfen, Minderheiten - vor allem die Roma - besser integrieren und das Budget soweit stabilisieren, dass der Gesamthaushalt der Union nicht gefährdet wird. Noch in dieser Legislaturperiode ist das eher nicht zu schaffen. Denn sie endet schon in zwei Monaten. Am 25. Juni muss sich die "Nationale Bewegung" des derzeitigen bulgarischen Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburgotski dem Wählervotum stellen. Der 67Jährige Sakskoburgotski, besser bekannt als Simeon I., blaublütiger Spross aus dem Hause Sachsen-Coburg-Gotha, war vor vier Jahren mit großen Versprechungen angetreten. Innerhalb von 800 Tagen wollte er die marode Wirtschaft des ehemaligen Ostblocklandes grundlegend sanieren. Alle knapp 8 Millionen Bulgaren sollten nach seiner Amtszeit besser leben. Kleinkredite für Jedermann und eine Trockenlegung des Korruptionssumpfes gehörten außerdem zu dem bunten Strauß von Versprechungen, die "Seiner Majestät" im Jahr 2001 auf Anhieb mehr als 40 Prozent der Stimmen einbrachten. Heute ist die Begeisterung für den königlichen Ministerpräsidenten einer großen Ernüchterung gewichen. Von Kleinkrediten für Jedermann ist keine Rede mehr, die Korruption wuchert nach wie vor und mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von jährlich nur etwa 2500 Euro zählt Bulgarien - noch hinter Rumänien - zu den ärmsten Ländern Europas. Zum Vergleich: Sogar Lettland, also das ärmste der zehn EU-Beitrittsländer des vergangenen Jahres, erwirtschaftet immerhin 4800 Euro.

Es ist ja durchaus originell einen ehemaligen König zum Ministerpräsidenten zu haben…,

…meint Petar-Emil Mitev, der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Institutes in Sofia. Aber abgesehen von der Originalität, habe diese Variante eben leider nicht die ersehnten Verbesserungen gebracht.

Das größtes Problem sind wahrscheinlich die niedrigen Löhne - noch geringer sogar als in Rumänien. Unseren jungen, gut ausgebildeten Leute wandern deshalb alle aus. Und ohne die etwa 2 Milliarden Euro, die diese Auswanderer allein im letzten Jahr an ihre Familien in der Heimat überwiesen haben, sähe es hier mit unserer Wirtschaft noch düsterer aus.'

Auf der anderen Seite: Man muss auch sehen, dass sich in der Amtszeit von Ministerpräsident Sakskoburgotski Löhne und Renten erhöht haben. Als er angetreten ist lag der monatliche Mindestlohn bei 85 Leva, das sind etwa 42 Euro. Heute liegt er bei 150. Und die Renten haben sich auch gesteigert. Aber stellen sie sich mal vor: Die Mindestrente lag früher bei 40 Leva. Das waren 20 Euro. 20 Euro! Heute sind es 60 Leva, als 30 Euro. Das ist immerhin eine Steigerung um 50 Prozent. Aber trotzdem, stellen Sie sich mal vor. Nur 30 Euro jeden Monat zum Leben. Das ist auch hier in Bulgarien nichts. Nichts!!!

Ministerpräsident Sakskoburgotski kennt diese Kritik natürlich auch.

Man spricht immer von den sehr niedrigen Pensionen. Das ist etwas, was mich trifft. Denn ich bin ja schon ein Pensionär, in meinem Alter. Ehrlich gesagt, man muss aber auch sehen, um wie viel die Pensionen im letzten Jahr gestiegen sind, auch wenn sie von einem ganz miserablen Niveau gekommen sind. Und wir müssen auch sehen, was die Möglichkeiten unseres Landes sind. Also wir können nicht…so wunderbare soziale Sachen, hätte ich natürlich gerne durchgeführt. Aber wir können nicht! Wir müssen uns auch an makroökonomische Parameter halten.

Und ganz generell tröstet der Regierungschef die ungeduldigen Bulgaren damit, dass das Land mit einer jährlichen Wachstumsrate von derzeit etwa 5 Prozent auf Aufholjagd sei. Und dass es wohl bald …

…wirtschaftlich für jeden Bulgaren besser geht. Es geht schon für viele Leute besser. Aber da sind noch viele, die es nicht direkt gefühlt haben. Man muss auch sagen: Ich habe ja viele Möglichkeiten gehabt zu reisen und ich kenne kein ideales Land. Es gibt natürlich viele Länder, die besser sind als andere. Aber ein Paradies auf Erden kenne ich nicht. Also da sind immer Sachen zu verbessern.

Und wie alle EU-Befürworter hofft auch der Ministerpräsident, dass sich die wirtschaftliche Situation allein durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbessert. Noch arbeiten fast 30 Prozent der Bulgaren in der Landwirtschaft aber Simeon Sakskoburgotski setzt künftig vor allem auf die klein- und mittelständischen Betriebe, für die er sich mehr ausländische Investoren wünscht.

Ich finde, die mittel- und kleinständischen Betriebe sind noch wichtiger für eine Gesellschaft. Um ein Land stabil zu halten. Ich finde, es ist sehr wichtig, wie Kleine sich auch entwickeln. Und da gibt es sehr viele Kontakte. Also, sie wissen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Bulgarien sehr gut sind. Sie entwickeln sich auch positiv. Mit sämtlichen Möglichkeiten für noch bessere Beziehungen. Wir haben, wie sie vielleicht auch gehört haben jetzt seit einigen Monaten eine deutsch-bulgarische Handelskammer, was ich sehr wichtig finde. Und dadurch gibt es natürlich sehr viele…Richtungen, in die wir positive Kontakte haben. Und ich glaube, dass sich, wenn wir Mitglied von EU werden, dann wird alles noch lockerer, oder nicht einfacher vielleicht, aber man wird es mehr sehen.

Für die Tourismus-Industrie an der Schwarzmeerküste dürften die Zeiten aber eher härter werden. Die Manager am Gold- und Sonnenstrand befürchten, dass sie nach einem EU-Beitritt die billigen Pauschalpreise nicht länger halten können und deshalb Touristen ausbleiben. Aber darüber spricht der Ministerpräsident lieber nicht. Generell klingen seine Prognosen nun aber viel zurückhaltender und vorsichtiger als die vollmundigen Versprechungen, die Simeon Saksburgokotski noch vor seiner Wahl gemacht hatte. Entsprechend ist seine Partei "Die Nationale Bewegung" in den Meinungsfragen auf nur noch rund 14 Prozent abgestürzt und liegt damit jetzt deutlich hinter der sozialistischen Partei. In Bulgarien deutet sich also Regierungswechsel an. Am EU-Kurs des Landes wird sich dadurch aber nichts ändern.

Es gibt in Bulgarien keine politische Partei oder wichtige gesellschaftliche Gruppierung, die gegen den EU-Beitritt des Landes ist. Nein. Das hat für alle erste Priorität. Alle wissen, dass es für Bulgarien extrem wichtig ist, so bald wie möglich EU-Mitglied zu werden, denn nur die Europäische Union bietet unserem Land die Perspektive für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

Nach den Erkenntnissen des Sozialwissenschaftlers Petar-Emil Mitev wollen derzeit aber nicht nur alle wichtigen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen das Land so schnell wie möglich in der Europäischen Union sehen. Auch mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sagt Ja zur EU. Von einer großen EU-Euphorie kann trotzdem nicht die Rede sein. Viele Bulgaren sind eher euro-skeptisch, sehen zu Brüssel derzeit aber keine Alternative.

Auf der Grundlage unserer sozialwissenschaftlichen Untersuchungen kann ich sagen, dass es gravierende Unterschiede zwischen den Altersgruppen gibt. Die jungen Leute bis etwa 30 und die jungen Erwachsenen bis etwa 40 Jahre sind eher begeisterte Anhänger der Europäischen Union. Aber die Älteren sind überwiegend skeptisch. Das hat mehrere Gründe. Einmal befürchten sie, dass sich durch den EU-Beitritt die Preise und Steuern erhöhen werden, aber nicht die - wie ich ja schon gesagt habe - wirklich tragisch niedrigen Renten. Und hinzu kommt noch, dass die heute über 40jährigen im damaligen Ostblock sozialisiert worden sind. Bulgarien war einer der engsten Verbündeten der Sowjetunion. Moskau war damals unser Bezugspunkt, nicht Berlin, Brüssel oder Washington.

Und wir haben bei einer unserer Studien explizit danach gefragt: Welchen drei Ländern im geographischen Europa fühlen Sie sich als Bulgaren am engsten verbunden? Bei den über 40Jährigen war dabei auf Platz eins Russland, Platz zwei Mazedonien und Platz drei Jugoslawien. Alle diese Länder sind wie Bulgarien orthodox, sie waren kommunistisch, liegen in Osteuropa und keines dieser Länder ist heute Mitglied der EU. Bei den jüngeren Bulgaren sahen die Antworten freilich ganz anders aus. Sie fühlen sich am stärksten mit Deutschland verbunden, dann folgen unsere Nachbarländer Griechenland und Mazedonien. Russland wurde von den unter 40Jährigen erst auf Platz 6 genannt. Sie sehen also: Unsere Gesellschaft ist gespalten: Die älteren Leute hängen noch der "Ost-algie" an, bei den jungen ist ganz klar eine "Verwestlichung" festzustellen.

Und tatsächlich. Die jüngeren Bulgaren, die an einem sonnigen Apriltag im Zentrum von Sofia zum Einkaufen gehen, zu einem Treffen mit Freunden oder - wer hat - zur Arbeit, können es alle nicht erwarten, bis die große "Europäische Uhr" gegenüber dem Hotel Bulgaria endlich den Tag 0 anzeigt und Bulgarien Mitglied der Europäischen Familie ist.

Für die jüngeren Leute, die werden dann größere Möglichkeiten haben sich zu entwickeln, studieren, arbeiten. Als Beispiel haben wir schon einige ex-sozialistische Länder, die schon Teil von der großen Familie von Europa geworden sind, wie Tschechien und Polen. Und deshalb sind wir auch überzeugt, dass wir es schaffen werden, nachzuholen was uns noch fehlt in der Entwicklung als Ganzes.

Wir kommen mit einer enormen Kultur seit Jahrtausenden. Das darf man nicht vergessen. Und da sind wir sehr stolz eigentlich. Und da kann so manches Land noch etwas lernen von uns.

Das ist im Prinzip richtig. Allerdings ist ein Teil dieser Kultur dem Land leider schon verloren gegangen. Vor den 2300 Jahre alten Grabmälern der thrakischen Könige in Zentralbulgarien haben sich bis vor kurzem noch regelrechte Wildwestszenen abgespielt. Schwerbewaffnete und bestens ausgerüstete Grabräuber haben am helllichten Tag vor den Augen von fassungslosen Archäologen und untätigen Polizisten wertvolle Kulturschätze geraubt. Vermutlich sind die Goldmünzen und der Schmuck der thrakischen Könige längst bei Sammlern im Ausland - und das Geld bei der bulgarischen Mafia. Die Organisierte Kriminalität ist eines der größten Probleme des Landes. Rivalisierende Banden liefern sich auf offener Straße Schießereien. Fast 60 Auftragsmorde registrierten die Medien im vergangenen Jahr. Erst vor kurzem wurde auf dem befahrenen Vassil Levski Boulevard im Zentrum Sofias, nicht weit übrigens von der "Europäischen Uhr", wieder ein berüchtigter Drogenboss von hinten erschossen. Die Passanten nehmen solche Abrechnungen inzwischen fast gelassen - man gewöhnt sich ja an Vieles. Und die Justiz steht den kaltschnäuzigen Killern ohnmächtig gegenüber. Wenn es zu Prozessen kommt, ziehen die sich fast endlos hin, oft verschwinden Akten oder gleich die Hauptangeklagten auf mysteriöse Weise und viele Urteile sind schlicht nicht nachvollziehbar. Korruption und Unfähigkeit im Justizsystem müssen schnellstens bekämpft werden, fordert Brüssel. Der gesamte Apparat von Grund auf reformiert werden, wenn Bulgarien tatsächlich in 20 Monaten EU-reif sein möchte. Für Erweiterungskommissar Oli Rehn ist die Justizreform sogar die "Priorität aller Prioritäten". Sein Appell ist in Sofia durchaus verstanden worden.

Diese Reform oder Modernisierung unserer Justiz ist für mich das Allerwichtigste. Und ich glaube alle unsere Behörden stimmen dabei überein, unser Präsident auch. Das ist etwas sehr wichtiges und wir müssen es zum Termin liefern.

Wie die termingerechte Lieferung eines eu-kompatiblen Justizsystems allerdings konkret erreicht werden soll. Und vor allem, wie das die Regierung von Ministerpräsident Sakskoburgotski noch in dieser Legislaturperiode, also bis Juni, schaffen will, dazu hat der Regierungschef bisher keine genauen Angaben gemacht. Kritiker befürchten deshalb, dass es bei der Justizreform nur noch um Schnelligkeit geht und dabei Gründlichkeit und Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben. Unmittelbar vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens hat sich Bulgariens angesehenster Mafia-Jäger in einem spektakulären Appell an die Öffentlichkeit gewandt. General Bojko Borissow, Hauptsekretär im bulgarischen Innenministerium und angesehener Bekämpfer der Organisierten Kriminalität warnte in einem Interview im bulgarischen Privatfernsehen, die von der EU verlangte Justizreform werde nicht ernsthaft genug betrieben. Es dürften auf keinen Fall nur kosmetische Änderungen vorgenommen werden, um den Ansprüchen der Union scheinbar zu genügen. Statt die EU irrezuführen solle Sofia lieber ein Jahr länger auf die Aufnahme warten. Mit dieser Ansicht steht der General allerdings eher alleine. Es gibt aber auch andere skeptische Stimmen. So warnt der Politologe Zakhari Zakhariev seine Landsleute vor zu großen Erwartungen in Bezug auf die EU.

Weil ich bin sicher, wie fast alle Experten, dass diese großen Erwartungen nicht so leicht erfüllt werden können. Das heißt also, viele von den Bulgaren, von den einfachen Menschen, die glauben, dass wir gleich mit unserer Aufnahme in der europäischen Union unser Leben auf der europäischen Basis aufbauen werden. Das heißt, mit höheren Gehältern, mit sozialer Absicherung und natürlich auch mit einer 'rosa-Wolken-Zukunft'.

Es wird noch 20, 30 Jahre dauern - selbst als EU-Mitglied - bis wir wirklich auf europäischem Niveau sind.

Meint auch der Sozialwissenschaftler Petar-Emil Mitev. Und gleichzeitig befürchten die Experten in Sofia, das europäische Niveau könne sich in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern.

Ich bin kein großer Optimist, was die Zukunft der europäischen Union betrifft. Die EU wird mit der Zeit mit so vielen Teilnehmern ein bisschen unregierbar. Heutzutage müssen wir schon über ein Europa der drei oder vier Geschwindigkeiten sprechen. Und das Schlimmste ist, dass mit der letzten Erweiterungswelle und jetzt noch Bulgarien und Rumänien nach zwei Jahren…das ist schon eine echte Lawine, eine echte Lawine. Und jedes Land kommt mit seinen Ansprüchen.

Aber eben nicht nur mit Ansprüchen. Bulgarien habe der Europäischen Union auch etwas zu bieten, meint der Politologe. Denn das ehemalige Ostblockland, einst enger Verbündeter Moskaus, könne als EU-Mitglied eine wichtige Brückenfunktion zu Russland übernehmen.


Was wird Europa mit Russland machen? Das ist ein ganz, ganz schwerer Punkt. In der künftigen europäischen Politik. Ich bin fast sicher, dass es unmöglich ist, Russland als Mitglied einzuladen oder zu akzeptieren. Nein, das ist unmöglich.

Aber wirtschaftlich, politisch: Russland ist eine wichtige Macht. Man muss also die genaue Distanz finden bei den Beziehungen zwischen EU und Russland. Also nicht zu eng verbunden, aber auch nicht zu weit. Und bei einer klugen Politik unsererseits können wir sehr hilfreich sein. Nicht nur für uns, sondern auch für die ganze Europäische Union.

Dieses Angebot allein wird Brüssel allerdings nicht genügen. Das weiß man auch in Bulgarien. Die Zeit läuft. Und möglicherweise wird die "Europäische Uhr" doch noch 365 zusätzliche Tage zählen müssen, bevor in Sofia die europäische Flagge weht. Aber noch überwiegt dort die Hoffnung, man möge in Brüssel bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien Gnade vor Recht walten lassen. Immerhin gibt es dafür schon prominente Beispiele.

Weil: Ich weiß ganz gut, von welchem Standpunkt die Aufnahme von Griechenland und Portugal (damals) erfolgt ist.