Schwieriger Startschuss für einen Marathonlauf

In der Brüsseler EU-Kommission warten bereits Hunderte von Beamten und Türkeispezialisten auf den Startschuss für die Beitrittsverhandlungen am 3.Oktober. Denn dann beginnt der eigentliche Hürden- und Hindernislauf, der in eine Vollmitgliedschaft der Türkei münden soll, ein Prozess den die Staats- und Regierungschefs der EU auf mindestens 10 Jahre veranschlagen, mit offenem Ausgang allerdings, wie es im Gipfelbeschluss vom Dezember 2004 ausdrücklich heißt.
Erster Schritt ist das so genannte screening, erklärt Krisztina Nagy, Sprecherin des finnischen EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn

Der erste Schritt nach dem Beginn der Verhandlungen ist ein Prozess, was wir mit dem technischen Term screening nennen. Das heißt, dass die ganze türkische Legislation durchgekemmt werden muss. Es gab schon ein Assoziierung Abkommen seit 1963 und es gibt dann schon vieles, was die Türkei für die Reformen getan hat. Aber so eine systematische Studie über die türkische Gesetzgebung gab es noch nicht. Also es muss wirklich jetzt ganz klar geschaut werden, wo sind die Sachen, die schon erreicht worden sind, wo sind schon Ähnlichkeiten mit der EU-Legislation, und wo muss man noch viel Arbeit machen.

Die Europäische Gesetzgebung, der so genannte "aquis communautaire", umfasst derzeit 80.000 Seiten. 80.000 Seiten, die die Türkei klaglos übernehmen muss, um euro-kompatibel zu werden. Allein das sperrige Agrar-Dossier hat an die 40.000 Seiten. Dessen Bandbreite reicht vom Krümmungswinkel europäischer Salatgurken, bis hin zur Frage, in welchem Umfang kann bzw. muss die Türkei von den landwirtschaftlichen Direktzahlungen aus Brüssel profitieren. Doch letzteres wird politisch entschieden, im Rahmen des Europäischen Rates und nach Vorliegen einer verbindlichen Finanzplanung bis zum Jahre 2013.

Der EU-Kommission in Brüssel obliegt die rechtliche und technische Umsetzung während des Verhandlungsprozesses.

Es gibt ständig Kontakt zwischen den Experten in der Kommission und den Experten in der Türkei. Die Kommission hat auch eine Delegation in der Türkei, wo die ganze Lage in der Türkei verfolgt wird und natürlich dass man richtig verifizieren wird, ob die Sachen, die dann wirklich so stehen, wie das gesagt wird und natürlich haben wir auch Übersetzer. Also, wenn es darum geht, dass die türkische Legislation übersetzt werden soll ins Englische oder in eine andere EU-Sprache, damit man arbeiten kann, das wird dann auch natürlich immer gemacht.

In dem von den EU-Außenministern noch abzusegnenden Verhandlungsrahmen schlägt die Kommission 35 Verhandlungskapitel vor. Freier Warenverkehr, ländliche Entwicklung, Energie, Finanzpolitik, Justiz, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik, oder Zollverwaltung. Aber auch Minderheitenschutz sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Geprüft wird gleichzeitig, ob die Türkei nach wie vor die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllt, Demokratie, Markwirtschaft und Gewaltenteilung, die als Voraussetzung gelten für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit einem Land. Auf diesen Aspekt legt Annette Heuser von der Bertelsmann-Stiftung in Brüssel besonderen Wert.

Die gängige Praxis ist, das zunächst ein Teil dieses Kapitels begonnen wird und man bestimmte Kapitel sehr schnell wird abschließen können. Beispielsweise Verkehrspolitik oder auch das Kapitel Finanzpolitik. Da geht es um sehr viele technische Fragen, die man sehr schnell mit den Türken verhandeln wird können. Andere Kapitel, gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der Menschenrechte werden sehr lange im Verhandlungsprozess sein. Und hier hat auch die Europäische Union ein Interesse, diese Kapitel relativ lange offen zu halten, einfach um zu schauen, wie sich die Türkei in dem Prozess der Verhandlung, der ein ständiges An- und Abgleichen der beiden Seiten ist, der Europäischen Union und der Türkei. Wie sich die Türkei hier langfristig entwickelt und ob es Fortschritte gibt in diesem Bereich.

Im Falle schwerer Verletzungen der Kopenhagener Kriterien, von Grundrechten beispielsweise, können die Verhandlungen vom Europäischen Rat ausgesetzt werden.

Es ist so, dass der Europäische Rat sehr genau darauf schaut, ob in den einzelnen Bereichen die Türkei die Zielsetzung erfüllt hat bei der Übernahme der entsprechenden Regularien. Und es ist Einzelmitgliedstaaten durchaus vorbehalten, wenn sei beispielsweise sehen, dass im Bereich der Menschenrechte aus Sicht der Österreicher oder der Deutschen bestimmte Dinge noch nicht zu ihrer Zufriedenheit übernommen worden sind, dass dieses Land im europäischen Rat dann Einspruch erhebt und sagt, aus unserer Sicht sind hier noch erhebliche Defizite und hier muss weiter verhandelt werden.

Auch die Freizügigkeit, der massive Exodus von Arbeitskräften, kann von einzelnen Mitgliedstaaten eingeschränkt werden.
Noch immer lehnen zwei Drittel der Europäer eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Die Europäische Union hat sich nicht zuletzt deshalb vorbehalten, einen Beitritt nur dann zu vollziehen, wenn die "Aufnahmefähigkeit" der EU gegeben ist, wenn sie sich gefestigt und einig genug fühlt, um einen so schweren Broken, wie die Türkei mit ihren derzeit 70 Millionen Einwohnern, zu verdauen.

Vor dem Hintergrund beschäftigt sich in dieser Woche auch das Europaparlament in Straßburg mit dem geplanten Start der Verhandlungen am Montag. Im kreisförmigen Plenarsaal fliegen die Fetzen. Deutsche Abgeordnete sind es, die die Türkeidebatte zu einer beinharten Redeschlacht machen. Eine Kostprobe:

Cohn-Bendit: Jetzt hältst Du mal die Klappe.

Schulz: Sie sind einer der Oberheuchler in dieser Angelegenheit.

Im Europaparlament liegen die Nerven blank. Wer steht eigentlich noch vorbehaltlos hinter einer Beitrittsperspektive für das Land am Bosporus? Je näher der Verhandlungsbeginn rückt, desto schwerer ist das auszumachen. Selbst viele jener Abgeordnete, die sich immer zum Türkei-Beitritt bekannt haben, verschärfen die Bedingungen, die der Regierung in Ankara gestellt werden. Das Verhalten der türkischen Regierung im wochenlangen Streit um die Anerkennung Zyperns hat die Türkei im Europaparlament viele Sympathien gekostet. Die Abgeordneten verweigern vorerst die Ratifizierung des Abkommens über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei. Außerdem verlangen sie, dass Ankara die Republik Zypern formell anerkennen muss. Und zwar sehr bald schon. Hinter dieser Forderung stehen auch die Sozialisten, wie ihr Fraktionschef Martin Schulz erläutert.

Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsland sich bewirbt, um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und ein anderes Mitgliedsland nicht anerkennt, das ist unmöglich. Deshalb sagen wir, im Verlauf der Verhandlungen muss die Anerkennung erfolgen und da sagen wir auch klar, das kann nicht am Ende eines 15-jährigen Prozesses sein. Da haben wir den Zeitraum im Auge, dass muss unmittelbar geschehen in den erste ein bis zwei Jahren.

Diese Forderung, die von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, setzt Ankara unter Zugzwang. Aber dabei bleibt es nicht. Bis Ende 2006 muss die Türkei nach dem Willen der Abgeordneten ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern öffnen. Sonst droht ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ankara muss sich auch dem Völkermord an den Armeniern stellen - sonst gibt es keinen Beitritt. Und dann formulieren die Abgeordneten auch noch eine Bedingung, die nicht in der Zuständigkeit der Türkei liegt. Die Aufnahmefähigkeit der EU muss sichergestellt sein. Soll heißen: Ohne eine EU-Verfassung kein Beitritt. Martin Schulz:

Grundvoraussetzung für jede Erweiterung, für jede Erweiterung ist eine Verfassung für die Europäische Union. Nizza und ein paar Korrekturen dazu reicht nicht für die Erweiterung. Das gilt für die Türkei, das gilt aber auch für jeden andern Beitrittskandidaten, damit wir uns da nicht missverstehen.

Kein Zweifel: Die Stimmung unter Europas Abgeordneten hat sich gewandelt, Skepsis hat sich breitgemacht, kurz bevor sich die Vertreter der EU und der Türkei erstmals an den Verhandlungstisch setzen. Elmar Brok, Außenpolitiker der EVP-Fraktion, zu den Gründen:

Also die Wendemarke ist in manchen Verhaltensweisen der Türken selbst, wo sie wirklich zu notwendigen Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und damit schlechter getrennt werden können, und das andere ist, dass die Bevölkerung zunehmend sieht, dass es nicht machbar ist, dass es nicht finanzierbar ist, dass es zu groß wird, dass man nicht ein Land hinein nehmen kann, wo wir dann eine gemeinsame Grenze mit Irak und Iran haben. Also die Sorge vor der Überforderung.

Trotz aller Bedenken, trotz aller Skepsis: Nur an den Rändern des Parlamentes finden sich Abgeordnete, die klipp und klar Nein sagen zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die große Mehrheit der Abgeordneten jedoch zerfällt in zwei Lager: Zum einen sind da die Befürworter einer Erweiterung um die Türkei, die durch präzisere Bedingungen für die Gespräche versuchen, der unter den Bürgern verbreiteten Angst entgegenzutreten, der Türkei werde der Beitritt zu leicht gemacht. Und zum anderen sind da die Gegner eines Türkei-Beitritts, die dies jedoch nicht offen aussprechen, sondern ihre Position kaschieren. Durch immer neue Hürden und Vorbedingungen wollen sie der Türkei den Weg in die EU verbauen und sich gleichzeitig um das Nein herumdrücken. Dies ist der Vorwurf, den Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten, gegen seinen Amtskollegen von der EVP, Hans-Gert Pöttering erhebt:

Es wäre besser, Sie würden sagen, wir wollen die Türkei nicht als Vollmitglied in der Europäischen Union. Denn das ist die Botschaft ihrer Rede Herr Pöttering. Dann sagen sie es doch. Das was sie hier machen ist doch ein Eiertanz um die Kernaussage herum.

Genau dies lässt sich aber auch unter den EU-Regierungschefs beobachten. Mehrfach haben sie einstimmig beschlossen, mit der Türkei Gespräche mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft aufzunehmen. Seit einigen Monaten aber werden immer neue Bedingungen formuliert. Österreich will die privilegierte Partnerschaft als Alternative festschreiben und Frankreich den Völkermord an den Armeniern aufgearbeitet haben. Ein klares Nein zum Beitritt der Türkei hört man aber auch im Lager der Regierungschefs nicht. Niemand will es sein, so beschreibt Elmar Brok die Situation, der der Katze die Schelle umhängt:

Man muss sagen, dass auch die Regierungen, die vehement Verhandlungsbeginn fordern und unterstützen und dann in Vieraugengesprächen ihre Zweifel äußern und sagen, die Türkei macht es möglicherweise nie, sie wird nie vollständig die Bedingung erfüllen. So dass man sagen kann, es ist ein Stück Unehrlichkeit, Verlogenheit, in dem Sinne, das man sagt, lass mal verhandeln, aber kommt nichts bei raus.

Genau diese Strategie birgt große Gefahren. Für das Verhältnis der EU zur Türkei, das sich dramatisch verschlechtern würde, wenn die auf 10 bis 15 Jahre angelegten Verhandlungen tatsächlich eines Tages im Nichts enden. Sie birgt aber auch Gefahren für den inneren Reformprozess der Türkei, weil sie, so der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir, den EU-Gegnern in der Türkei in die Hände spielt:

So wie es bei uns Gegner der Mitgliedschaft in der Europäischen Union gibt, so gibt es ja auch in der Türkei sehr mächtige Gegner einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union weil er damit einhergeht, eine andere Türkei eine neue Türkei. Und es gibt viele Kräfte in der Türkei, die genau dieses nicht wünschen. Weil natürlich eine offenen, demokratische, liberale Türkei auch bedeutet, dass in der kurdischen Frage beispielsweise auch in der Frage Aufarbeitung der eigenen Geschichte in der Frage Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften zu den christlichen Minderheiten zu Alleviten, dass dort ein radikaler Kurswechsel in der Türkei erfolgen wird. Das wollen die Vertreter des Staatsestablishments verhindern. Sie haben nicht mehr die Mehrheit hinter sich, sie haben die Mehrheit nicht in der Regierung, nicht im Parlament, aber sie sitzen nach wie vor in der Bürokratie und haben dort noch ein erhebliches Störpotential.

Soweit der Bericht aus Brüssel. In Ankara wird die Diskussion in Europa mit Argwohn verfolgt. Man hatte sich dort bereits europäischen Einflüssen auf die innerstaatliche Ordnung geöffnet, und nun diese Skepsis in Europa. Nach dem Treffen der EU-Außenminister am Sonntag Abend will die türkische Regierung entscheiden, ob sie am Montag zur Eröffnung der Verhandlungen kommt oder ob das noch verschoben werden. Jörg Puhl zeichnet die Stimmung in der Türkei nach:

Die Debatten in Deutschland oder Frankreich, wo Europas Grenzen liegen, werden in der Türkei vorwiegend als unfair empfunden. Das liegt an der Ungleichzeitigkeit der Diskussion: die Türken haben das Gefühl, schon lange, lange auf dem zuweilen mühsamen Weg nach Westen zu sein - und nun, kurz vorm Gipfel, stellt Europa plötzlich die Grundsatzfrage, ob man sich denn überhaupt auf den Weg machen will. 'Das ist hässlich, ganz hässlich', drückt der türkische Regierungschef Erdoğan das Unverständnis vieler Türken aus:

Die Türkei hat Tag und Nacht gearbeitet, um die Kriterien zu erfüllen, und sie hat sie erfüllt. Aber jetzt stellt man infrage, ob die Beitrittsverhandlungen denn überhaupt beginnen sollen. Oder man stellt uns Bedingungen, die gar nichts mit der Sache selbst zu tun haben. Das ziemt sich nicht. Solch ein Verhalten ist sehr, sehr hässlich.

Die Liste der Gemeinheiten ist aus türkischer Sicht nicht gerade kurz. Ohne Beispiel in der europäischen Erweiterungsgeschichte ist, dass schon zu Beginn der Verhandlungen ein Beitritt nur zweiter Klasse angekündigt wird: so sollen für die Türkei einige europäische Grundfreiheiten auf Dauer keine Geltung haben, zum Beispiel das Recht, überall in der Union nach Arbeit zu suchen. Einzigartig ist auch, dass im Laufe der kommenden Verhandlungsjahre jedes einzelne der 25 EU-Mitglieder in jedem Augenblick per Veto den kompletten Verhandlungsprozess einfrieren kann. Damit wird der Beitrittsprozess für die Türken zu einem unkalkulierbaren Ritt, der nicht mehr nur von eigenen Reformanstrengungen abhängt, sondern genauso von der innenpolitischen Stimmung in jedem beliebigen EU-Land zu jedem beliebigen Zeitpunkt.

Europa soll die Türkei nicht anders behandeln als alle bisherigen Beitrittskandidaten. Es sollte uns keine zusätzlichen Forderungen stellen. Immer neue Bedingungen - das schwächt unser Vertrauen in Europa. Früher gab es hier eine Zustimmung von vielleicht 80 Prozent in der Bevölkerung. Heute sinkt das stetig. Und wieso? Weil wir immer hören: "Die EU will noch dies, die EU will noch jenes"; und das führt hier zu einer Stimmung: "Dann mögen wir halt nicht mehr!"

In der Tat ist die jahrzehntelang stabile Zustimmungsrate unter den Türken zur Europäischen Union in den letzten ein, zwei Jahren rapide abgeknickt. Früher hielten dreiviertel der Türken Europa für eine gute Sache, heute sind es nur noch 59 Prozent - Tendenz weiter sinkend. Die Zahl der dezidierten Gegner dagegen hat sich fast verdoppelt, auf nun 20 Prozent. Europa betreffend breitet sich Freudlosigkeit aus, Missmut heißt die vorherrschende Befindlichkeit. Es verdichtet sich das Gefühl, in Europa nicht willkommen zu sein. Und wenn bisweilen etwas ausbricht, dann ist es nicht Europaeuphorie, sondern der Faulgestank des Nationalismus:

In Trabzon an der Schwarzmeerküste versuchen im Frühling tausende so genannte anständiger Bürger ein paar Jugendliche zu lynchen. Es hatte sich das völlig falsche Gerücht verbreitet, die Flugblatt-verteilenden jungen Leute seien Anhänger der kurdischen PKK. Buchstäblich die ganze Türkei flaggt unter Protest die rote Nationalfahne, als im März ein paar kurdische Jugendliche auf Stern und Halbmond herumtrampeln. Nationale Aufwallungen schütteln das Land - alle mühsam erreichten Fortschritte einer zivilen Bürgergesellschaft scheinen wieder infrage zu stehen. Am Weltfrauentag prügeln Istanbuler Polizisten wie in alten Tagen eine Demonstration von Frauen brutal auseinander. Ein Landrat ordnet Bücherverbrennungen an, als der Schriftsteller Orhan Pamuk an die Vernichtung der Armenier erinnert. Selbst vor den höchsten türkischen Richtern macht der nationale Taumel nicht halt: Das Verfassungsgericht erklärt den Verkauf von Grund und Boden an Ausländer für verfassungswidrig: die nationale Sicherheit sei in Gefahr.

Auf breiter Front: von den Leuten ganz unten bis in manche Spitzenämter des Staates gibt es einen roll back, der die ganzen Reformen der letzten Jahre infrage stellt. Angeheizt wird diese Stimmung durch die kurdische PKK, denn nach Jahren der Ruhe sterben seit dem Frühjahr bei zunehmend brutalen Anschlägen wieder Soldaten und Zivilisten. "Es gibt keine guten Kurden", so sagt in Umfragen jeder dritte Oberschüler in der Türkei; noch mehr: jeder zweite sagt das von den Armeniern, einer schrumpfenden christlichen Minderheit. Als unerträglich empfinden die meisten Türken den Druck des Auslands, die Vernichtung der armenischen Minderheit vor 90 Jahren im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Man fühlt sich mit Naziverbrechern auf eine Stufe gestellt. Regierungschef Erdoğan bietet zwar eine gemeinsame Historikerkommission an, formuliert aber in voller Überzeugung das allgemeine Credo: "Da war nichts damals":

Unsere Vergangenheit, unsere Geschichte bietet nicht den geringsten Grund für irgendwelche Komplexe. Wir stehen mit keinem Kapitel unserer nationalen Geschichte in Konflikt. Wir sind überzeugt, dass wir nichts getan haben, dessen wir uns schämen, das wir ignorieren, vertuschen oder vergessen müssten.

Im Grunde verweigert eine in die Ecke gedrängte Nation jede Diskussion. Generell haben sich Regierung und Land im letzten Jahr in Sachen Religionsfreiheit keinen Millimeter bewegt. Frühere Reformgesetze, die etwa die Renovierung oder den Neubau von Kirchen ermöglichen sollten, haben sich als Papiertiger erwiesen. Faktisch geht die schleichende Enteignung nicht-muslimischer Gemeinden weiter; ein rechtlicher Status bleibt ihnen verwehrt, und trotz aller Versprechungen hält der Staat die in der griechischen Orthodoxie berühmte Priesterschule Chalki auf den Prinzeninseln vor Istanbul eisern geschlossen, verbietet jede Ausbildung nicht-muslimischer Geistlicher.

Der Reformdrive, der die ersten zwei Jahre der Regierung Erdoğan auszeichnete, wirkt heute erschöpft. Vielleicht war der Modernisierungsschub einfach zu stark gewesen: in rasantem Tempo hatte man Todesstrafe und Staatssicherheitsgerichte abgeschafft, das Militär in die Schranken gewiesen, Zensur und Demonstrationsrecht liberalisiert, den Kurden kulturelle Zugeständnisse gemacht und nebenher noch die Wirtschaft fast brachial nach IWF-Rezept umgemodelt: liberalisiert, dereguliert, privatisiert - das komplette Programm inklusive Massenentlassungen und Subventionskürzung. Vielen geht der Wandel zu schnell und zu weit. Und so greifen sie zurück auf Altbekanntes, scheinbar Sicheres:

Von der "kahraman ırk" spricht die türkische Nationalhymne, von der "heroischen Rasse" der Türken. Und links oben, auf dem Titel der größten türkischen Zeitung Hürriyet prangt jeden Morgen das Motto: "die Türkei den Türken".