Waffen statt Worte

Es knallt wieder auf dem Balkan - vorwiegend aus Pistolen, manchmal aber auch schon wieder aus automatischen Gewehren. Ein Ex-Politiker liegt mit einem Kopfschuss im Krankenhaus, der Sohn eines Abgeordneten wurde krankenhausreif geprügelt, im Dorf Rasce in der Nähe von Skopje raste ein Geländewagen in eine Versammlung. Alles das passiert in der kleinen Republik Mazedonien, dem Land, das immer herhalten muss, wenn europäische Politiker nach ihren Erfolgen auf dem Balkan gefragt werden.

Ausgerechnet Mazedonien, das Land, das eigentlich Vorbild sein sollte: Hier, und nur hier, schaffte es die europäische Diplomatie vor fünf Jahren, ohne die Hilfe der USA und ohne militärisches Eingreifen einen bewaffneten Konflikt zu lösen. Vor allem für den sonst von Erfolg nicht gerade verwöhnten EU-Außenbeauftragten Javier Solana ist das bis heute Anlass zu mächtigem Stolz.

Noch während im Frühjahr 2001 täglich irgendwo geschossen wurde, durfte das kleine Land als erstes auf dem Balkan mit der EU ein so genanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen schließen, Ausdruck einer neuen Balkanpolitik: Zum ersten Mal nutzte Europa den Drang der Osteuropäer nach Westen als Lockmittel, statt immer nur Bedingungen zu stellen. Inzwischen ist Mazedonien sogar offizieller Beitrittskandidat. Die Parlamentswahl am Mittwoch sollte das Land der Aufnahme von Verhandlungen einen Schritt näher bringen. Und nun - ein blutiger Wahlkampf.

Und das obwohl die politischen und ethnischen Verhältnisse in dem Land von den Dimensionen Thüringens einigermaßen übersichtlich sind. Zwei Drittel der Bevölkerung sind Mazedonier. Das heißt: Sie deklarieren sich als solche, sprechen Mazedonisch, eine slawische Sprache, und sind vorwiegend orthodoxer Religion. Ein Viertel sind Albaner. Von ihnen sind die meisten Muslime, anders als im säkularisierten Kosovo viele gläubige und traditionelle darunter.

Wer durchs Land fährt, kann die Siedlungsgebiete beider Volksgruppen leicht unterscheiden: Im albanischen Westen überall Um- und Aufbruch, die Straßen verstopft mit Autos und voller Kinder. Die Städte, sogar die Dörfer, rasch wachsend und zugestellt mit hoch strebenden, halbfertigen Neubauten. Im dünn besiedelten Osten und im Zentrum dagegen liegt über den Kleinstädten, die sich hier und da zwischen den endlosen Macchia-Wäldern versteckt halten, oft noch die schäbige Patina des Sozialismus, gepaart mit einer Stimmung des Abbruchs.

Die gewaltsamen Zwischenfälle der letzten Wochen haben sich allesamt unter Albanern ereignet. Unter nationalistischen Mazedoniern führt das zu neuen Beschuldigungen an die Adresse der Minderheit, sie werfe das ganze Land zurück, und unter Albanern ruft der Umstand nicht selten Scham hervor. Doch ganz überraschend ist das Problem nicht aufgetaucht, sagt der albanischen Publizisten Iso Rusi:

Ehrlich gesagt hat es solche Zwischenfälle auch bei früheren Wahlen gegeben, besonders bei der Kommunalwahl des Jahres 2005. Und das war auch der Grund dafür, dass Mazedonien für diese Wahl so schlechte Noten bekommen hat. Es ist sehr schwer zu sagen, was eigentlich dahinter steckt. Manche sagen, dass die oppositionelle Albanerpartei sozusagen vorsorglich schon einmal reklamieren will, dass die Wahlen nicht fair und demokratisch gewesen sind - als Ausrede, weil sie nicht hoffen kann, diese Wahl zu gewinnen.

Die Regierung wird traditionell von je einer der großen mazedonischen und einer albanischen Partei gestellt. In beiden Volksgruppen konkurrieren zwei Hauptparteien:

Bei den Mazedoniern die ex-kommunistischen Sozialdemokraten unter Premier Vlado Buckovski und die VMRO, die klassische Dissidentenpartei. Beide haben sich in der letzten Legislaturperiode gespalten, und die jeweiligen Spalter, die Unterlegenen bei innerparteilichen Machtkämpfen, wollen nun auf keinen Fall mit ihren Ex-Parteien koalieren.

Um die Stimmen der Albaner streiten die "Demokratische Union für Integration", abgekürzt DUI, und die Demokratische Partei der Albaner, abgekürzt DPA. Sie tun es neuerdings immer öfter mit Waffengewalt und das, obwohl nicht leicht zu erkennen ist, was sie eigentlich unterscheidet. Iso Rusi erkennt in dieser Verwechselbarkeit ein gesamtmazedonisches Muster.

Das gilt nicht nur für die albanischen Parteien. Hier gibt es leider überhaupt keine Parteien mit einer sozial definierten Basis. So sind wir also auch schon oft Opfer des Umstands geworden, dass eine so genannte linke Partei ausgesprochen rechte Positionen vertreten hat und umgekehrt. Die Wahlkämpfe waren sogar politisch entsprechend eingefärbt. Die nationalistischsten Ideen im Wahlkampf 1998 etwa kamen von der so genannten linken Partei, während sich die so genannte Rechte ausschließlich um die Wirtschaft gekümmert hat. Die Verhältnisse zwischen den beiden albanischen Parteien sind übrigens ganz ähnlich - auch wenn Ali Ahmeti, der Chef der DUI, immer wieder betont, er sei ein Sozialdemokrat.

Wirklich geprägt wird Mazedoniens politische Landschaft nur vom Gegensatz zwischen der mazedonischen Staatsnation und der starken albanischen Minderheit. Doch im Wahlkampf geht es zwischen Mazedoniern und Albanern überraschend friedlich zu - niemand hetzt, niemand fordert Revisionen und das, obwohl das Land zum Verdruss vieler Mazedonier während der letzten Jahre beständig Gesetze zur Gleichstellung der bisher staatlich unterrepräsentierten Albaner verabschieden musste - als Auflage der EU aus dem Friedensabkommen von Ohrid.

Nicht wenige erklären die nationale Frage sogar für gelöst - wie etwa der albanische Politiker Gezim Ostreni, der vor fünf Jahren noch der militärische Anführer des bewaffneten Aufstands im Lande war.

Es hat sich soviel geändert für die albanische Gemeinschaft, dass ich es im Einzelnen gar nicht aufzählen kann. Ich will es deshalb mit einem Satz sagen: Wir haben das Abkommen von Ohrid aus dem Sommer 2001 im Parlament komplett in Gesetze gegossen - nur ein einziges Gesetz steht noch aus, das über den Gebrauch der Sprachen in der Republik Mazedonien. Ich bin überhaupt der Meinung, dass jetzt gar nicht mehr die Zeit ist, sich mit nationalen Problemen und nationalen Rechten zu beschäftigen, sondern dass wir die Wirtschaft sichern, ein besseres Leben ermöglichen und soziale Probleme lösen sollten, und zwar alles das nach den entwickelten Standards der NATO und der Europäischen Union.

Selbst das Reizthema Kosovo, vor fünf Jahren noch ein Reibungspunkt erster Güte zwischen Mazedoniern und mazedonischen Albanern, ist heute komplett erledigt. Man setzt auf gute Nachbarschaft. Die bevorstehende Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz ist auch für die nationalen Mazedonier kein Problem mehr. Gezim Ostreni:

Das Parlament der Republik Mazedonien hat eine Einschätzung zur Verteidigung und überhaupt zur Sicherheit des Landes vorgelegt. Dabei ist man, anders als früher, zu der Auffassung gekommen, dass dem Lande weder vom Kosovo aus noch von Albanien her eine Gefahr droht. Die Einschätzung hat eine ganze Menge Änderungen bei der Armee und bei den Grenzbrigaden zur Folge gehabt, auch bei der Polizei, alles Änderungen, die Mazedonien schon auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.

Schütten wir die alten Gräben zu, auf geht es gemeinsam nach Europa: Schöner könnte auch Javier Solana Sinn und Zweck seiner Politik nicht ausdrücken. Aber warum wird geschossen, wenn die Konfliktbewältigung doch so erfolgreich war?
Auch wenn es paradox klingt: Der aktuelle Friede zwischen den Völkern in Mazedonien muss kein Grund zur Beruhigung sein. Wer das verstehen will, muss sich, wie so oft auf dem Balkan, gedanklich um eine Ecke herumführen lassen.

Nicht wenige behaupten, dass es schon im Jahre 2001 im Grunde nicht, wie etwa nebenan im Kosovo, um einen Konflikt zwischen Albanern auf der einen und der slawisch dominierten Staatsmacht auf der anderen Seite gegangen sei. In Wirklichkeit habe es sich um einen verdeckten Verteilungskampf innerhalb der albanischen Volksgruppe gehandelt. Dieser werde erst jetzt, im gewaltsamen Wahlkampf des Jahres 2006, auch sichtbar zwischen den eigentlichen Kontrahenten ausgetragen. So sieht es auch Jovan Donev, Leiter des politikwissenschaftlichen Instituts Eurobalkan in Skopje:

Ich kann der These viel abgewinnen, dass der Konflikt in Wirklichkeit vorwiegend ein Verteilungskampf zwischen den albanischen politischen Parteien war, damals schon, im Jahre 2001. Dass es dabei um die Verteilung zwischen Mazedoniern und Albanern gegangen sein soll, ist einfach nicht plausibel. Seit 1991, bei den allerersten demokratischen Wahlen in Mazedonien, hat es hier immer eine Koalitionsregierung gegeben. Keine dieser Koalitionen stand je auf so etwas wie einer ernsthaften politischen Plattform. Es ging dabei immer um die Verteilung von Personal und um die Verteilung des nationalen Reichtums. Das gilt besonders für die Zeit des Embargos gegen Jugoslawien.

Tatsächlich war die erste und sichtbarste Folge des halbjährigen Kleinkrieges im Jahre 2001 ein Machtwechsel auf der albanischen Seite: Die bis dahin dominierende DPA wurde von der DUI abgelöst, der Partei der bewaffneten Kämpfer. Diese wandelte sich in Rekordzeit in eine betont gemäßigte und staatserhaltende Kraft, während die damals friedliche und mit-regierende DPA ebenso rasch auf radikal nationale Töne umschaltete. Dass beide Parteien sich so erbittert bekämpfen, hat auch damit zu tun, dass im Weltbild der einen für die andere eigentlich gar kein Platz ist. Wenn Mazedonier und Albaner die eigentlichen politischen Gegenspieler sind, wozu dann zwei albanische Parteien? Gezim Ostreni:

Hier braucht nicht jede nationale Gemeinschaft ihren eigenen Pluralismus. Man muss das im Rahmen der ganzen Republik Mazedonien sehen. Unsere Demokratische Partei für Integration versteht sich als staatsbürgerlich orientierte Partei, die offen ist für Bürger aus allen Volksgruppen. Wir kämpfen einfach darum, so viele Stimmen wie möglich zu bekommen, und auch entsprechend viele Mandate. Wenn wir uns aufteilen auf verschiedene Parteien oder irgendwie einen Pluralismus im Rahmen der albanischen Gemeinschaft schaffen, wäre das schädlich für die albanische Gemeinschaft, und nicht nur für sie, sondern für alle Bürger, weil viele Stimmen etwa aus der albanischen oder der türkischen Volksgruppe nicht zur entsprechenden Mandatszahl führen würden und also verloren gingen.

Gefüttert wird der Alleinvertretungsanspruch tüchtig mit Posten, Pfründen und Ressourcen - seit dem Friedensabkommen vom August 2001 mehr denn je. Für manche Beobachter begann das Elend des Landes aber nicht erst im Jahre 2001, sondern schon drei Jahre früher. Damals kam auf der albanischen Seite des politischen Spektrums ein Mann an die Macht, der unter Albanern überall in der Region, in Albanien ebenso wie im Kosovo, in Montenegro und in Südserbien, als Vorbild und Vordenker gilt: Arben Xhaferri. Er führt noch heute die inzwischen oppositionelle Partei DPA.

Mit seinem mazedonischen Koalitionspartner, der antikommunistischen Wímmero, verabredete Xhaferri damals, 1998, eine weitgehende Aufteilung von Posten und Ressourcen. Bis dahin war das Land ein von ethnischen Mazedoniern dominierter Zentralstaat gewesen. Jetzt wurde quotiert und föderalisiert. Endlich etwa konnte im albanisch dominierten Tetovo ein Albaner Chef des Kulturhauses werden, ein anderer wurde Chef der Polizei - ein erheblicher Fortschritt. Mit einem Schönheitsfehler allerdings: Es kamen nur Parteigänger Xhaferris zum Zuge. Wenn in Skopje oder unter den westlichen Botschaftern von "den" Albanern gesprochen wurde, verstanden in Tetovo alle: Xhaferris Leute.

Was ein Machtzuwachs für "die" Albaner werden sollte, wurde ein Machtzuwachs für Xhaferris Partei, die unter Albanern gar nicht einmal die Mehrheit hatte. Für die Verteilung der Ressourcen innerhalb der albanischen Volksgruppe gab es keine Regeln. Dass es nun immerhin schon einmal staatlichen Reichtum und staatliche Macht in albanischen Händen gab, weckte Begehrlichkeiten - unter anderem bei der Unterwelt, die im nachfolgenden Konflikt kräftig mitmischte.

Xhaferri verteidigt seine Politik und beruft sich dabei auf den amerikanisch-niederländischen Polit-Philosophen Arend Lijphart, der in der Demokratie Mehrheitsentscheidungen für problematisch hält und der weitgehendem Konsens in allen Fragen das Wort redet - wie in der Schweiz, wo immer alles zwischen allen Parteien ausgehandelt wird. Die nationale Frage, so Xhaferri, sei nie gelöst, das Verhältnis müsse immer wieder neu austariert werden.

In Xhaferris Konzept gibt der Gegensatz zwischen den Volksgruppen dem politischen System immer wieder seine Themen vor. Die Volksgruppen entscheiden, wer was bekommt und wer was wird - und nicht ein nur scheinbar neutraler, nach objektiven Richtlinien urteilender Beamtenapparat. Das System der gerechten Verteilung zwischen den ethnischen Gruppen ist gewiss gut gemeint - richtig durchdacht ist es jedoch nicht. Denn in sich haben die Volksgruppen, Albaner ebenso wie Mazedonier, keine verfassungsmäßige Struktur - geradezu eine Einladung zum immerwährenden Verteilungskampf ganz ohne Regeln.

Innerhalb der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung gibt es zwar keine gewaltsamen Kämpfe, aber einen Klientelismus, eine Kleptokratie und eine Korruption, die auch auf dem Balkan ihresgleichen suchen. Fast alle Parteien sind eng mit so genannten Tycoonen verbunden, die durch Privatisierung reich wurden. Sie alle betreiben miteinander ein fatales System: Parlament und Regierung beschäftigen sich damit, die von der EU diktierten Gesetze durchzubringen - und in den Hinterzimmern werden streng nach ethnischem Proporz die Reichtümer an Günstlinge verteilt. Unter dem Mantel des ethnischen Gegensatzes lassen sich die besten Geschäfte machen. Wirtschaftlich geht dabei nichts voran - die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist auf afrikanische Werte gesunken.

Das so viel gefeierte und heute zwischen den Parteien unumstrittene Abkommen von Ohrid hat den ewigen Verteilungskampf noch angeheizt- etwa durch die ethnischen Quotierungsregeln, die so, wie sie abgefasst sind, der jeweils regierenden Partei enorm viel Macht in die Hand geben. Am ewigen Tauziehen hat sich nichts geändert - der neue Zuschnitt der Gemeindegrenzen diente beiden Seiten dazu, sich möglichst große ethnische Mehrheitsregionen zu verschaffen.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung feuert das System sogar noch an: Weil die Bürger den Kakao, durch den man sie zieht, nicht auch noch trinken wollen, kommt es alle vier Jahre zu einem Machtwechsel - mit dem Ergebnis, dass nun erst die neuen Mächtigen sich wieder einmal neu bereichern. Jovan Donev rechnet, damit, dass übermorgen die angeblich bürgerlich-nationale VMRO wieder an die Macht kommt. Und die Umfrage-Ergebnisse geben ihm scheinbar Recht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten wieder eine Regierung werden bilden können - jedenfalls im Moment nicht. Überraschungen sind allerdings immer möglich. Als wahrscheinlichste Regierungsparteien sehe ich die albanische Demokratische Union für Integration unter Ali Ahmeti, die VMRO unter Nikola Gruevski und die so genannten Neuen Sozialdemokraten unter Tito Petkovski, denn Petkovski ist ein Teil der alten Nomenklatura. Dass es möglich sein wird, eine Regierung zu bilden, muss man nicht bezweifeln. Nur ist völlig offen, was für eine Politik dabei herauskommt.

Auch mit der Rolle der EU ist Donev nicht einverstanden. Zwar ist Mazedonien kein Protektorat wie Bosnien oder das Kosovo, aber die Botschafter der EU-Staaten und der USA spielen dennoch eine überaus mächtige Rolle. Sie sind es, die mit ihren Berichten praktisch darüber entscheiden, wer in Brüssel, Berlin oder Paris als good guy und wer als bad guy gesehen wird, und es ist ohnehin die EU, die dem Parlament seine Tagesordnung vorgibt. Donev erkennt an, dass die EU in Mazedonien einen starken Einfluss ausüben sollte. Aber ihm missfällt, wie sie es tut: Die Mazedonier müssen nur noch die Hand heben. Diskutieren dürfen sie nicht - wo doch gerade die Diskussion die ethnischen Gruppen zusammenbringt.

Mazedonien - das sind zunehmend zwei Länder, die von etwas gutem Willen, einigem taktischen Geschick und viel Druck aus europäischen Hauptstädten immer wieder in der Balance gehalten werden. Man verträgt sich auch deshalb, weil man immer weniger miteinander zu tun hat. Die Zahl der mazedonisch-albanischen Mischehen liegt jährlich bei etwa einem Dutzend. Eine Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten scheiterte vorige Woche daran, dass der Chef der regierenden Albanerpartei, Ali Ahmeti, des Mazedonischen nicht hinreichend mächtig ist, um mitzudiskutieren. Aber das Problem ist kein sprachliches - man hat einfach immer weniger miteinander zu besprechen. Aus einer politischen Teilung wird langsam auch eine soziale.