Revoltierende Basis – intrigierende Führung

Die Basis zwingt die Fraktion auf Linie. Auf eine Linie, die zumindest ein Teil der Bundestagsabgeordneten bei der Bundestagsabstimmung im November nicht vertreten will. Deutschland soll seine Beteiligung an der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom beenden. Und die Aufklärungstornados der Luftwaffe, die in Afghanistan stationiert sind, sollen umgehend auf ihre Heimatstützpunkte zurückkehren. So der Parteitagsbeschluss am vergangenen Samstag, mit dem die Delegierten die Führung von Fraktion und Partei düpiert nach Berlin zurückschickten. Seither ist man bei den Grünen um Schadensbegrenzung bemüht. Gestern, als die Parteigremien tagten, und heute bei der Sitzung der Bundestagsfraktion. Irgendwie bindend sei das Votum der Basis schon, hieß es da, aber ein imperatives Mandat - nein, das sei es nun auch wieder nicht. Auf alle Fälle aber, so ein deutlich in seinem Amt beschädigter Parteivorsitzender Bütikofer, auf alle Fälle sei der Parteitagsbeschluss ein Signal an die Bundestagsabgeordneten, ihre Entscheidung über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes auch wirklich ernst zu nehmen. Ob aber die Grünen als politischer Akteur, als potentielle Regierungspartei noch ernst zu nehmen sind, das wird seither in Berlin diskutiert. Ist die Partei auf dem Rückweg in die Zeit vor Fischer? In die Zeiten alter Grabenkämpfe, zumal sich zeigt, dass der Streit um das Afghanistan-Mandat auch ein Anlass für das Führungspersonal der Partei ist, sich für kommende Wahlen und Listenaufstellungen zu positionieren. Sabine Adler über den Stand der Grünen Dinge am Tag drei nach der Basisrevolte:

Nicht weniger als mindestens fünf Verlierer hat der Parteitag von Göttingen hervorgebracht: Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, die beiden Vorsitzenden, die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn und Jürgen Trittin, Fraktionsvize. Außer Bütikofer sitzen sie alle vier im Bundestag und damit in einer Zwickmühle. Ganz besonders eng stecken Künast und Kuhn darin fest. Hatten sie sich doch in Göttingen laut und deutlich für den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan ausgesprochen und damit gegen die Basis gestellt. Das beschert ihnen jetzt Probleme:

"Wir führen die Fraktion und werden gucken, dass wir jetzt zu dem Ergebnis kommen, dass politisch sozusagen das Gemeinsame betont und es die Fraktion nicht diametral gegen den Parteitag stellt."

Die Grüne Führungsmannschaft gibt zu, das wichtige außenpolitische Thema Afghanistan zu wenig mit den Parteifreunden in den Landesverbänden diskutiert zu haben. Dass sich die grüne Basis nicht nur für Innenpolitik interessiert, hat in Göttingen auch der letzte im Bundesvorstand kapiert. Ein Schuh, den sich auch Fraktionschef Kuhn anzieht.

"Selbstverständlich steht an einer Stelle die Frage, wie wir in den letzten zwei Jahren die außenpolitischen Grundfragen - damit meine ich auch multilaterale deutsche Außenpolitik - in der Partei diskutiert haben, wie wir sie kommuniziert haben, also ich bin eher jemand, der sagt, die Fraktionsmehrheit muss zuerst mal überlegen, was sie falsch gemacht hat oder besser machen könnte, als jetzt die Mehrheit der Partei zu beschimpfen. So was hat keinen Sinn, und deswegen eine ruhige Analyse und schauen, was man in der Zukunft verbessern kann."

Für viele der 51 Grüne Fraktionsmitglieder wird es in den kommenden Bundestagssitzungen ungemütlich. Erstmals jetzt am Donnerstag in der ersten Lesung der Verlängerung der beiden Bundestagsmandate für die Bundeswehr im ISAF-Einsatz sowie bei der Tornado-Aufklärung. Dabei werden die Grünen den übrigen Abgeordnetenkollegen der anderen Fraktionen erklären müssen, dass sie nicht auf den Kurs der Linkspartei eingeschwenkt sind, wie das Oskar Lafontaine mit seinem ungeliebten Beifall glauben machen wollte. Fritz Kuhn wird all sein rhetorisches Talent benötigen, um zu erläutern, dass seine Fraktion eigentlich für den Verbleib in Afghanistan ist und eigentlich sogar eine militärische Absicherung des Wiederaufbaus befürwortet. Dass sich seine Fraktion dennoch mehrheitlich gegen alle drei Mandate aussprechen wird. Die Stunde der Wahrheit wird in vier Wochen schlagen. Am 11. Oktober, wenn es nach der zweiten und dritten Lesung zur Abstimmung kommt. Heute in der Fraktionssitzung war es für eine Probeabstimmung noch zu früh, in den nächsten Wochen aber müssen die Grünen-Abgeordneten vorab Farbe bekennen. Dann sollen die, die eigentlich für den militärisch abgesicherten Wiederaufbau in Afghanistan sind, aus Parteidisziplin gegen ihn stimmen. Und die 26, die im März mit einer Stimme Mehrheit gegenüber den 25 Grünen Gegnern noch für den Tornadoeinsatz waren, müssen auch sie jetzt gegen ihn sein? Im Prinzip ja, wenn es nach der Grünen-Basis geht. Deren Wortführer Robert Zion aus Gelsenkirchen schlägt den bisherigen und jetzigen Befürwortern des ISAF- und Tornado-Mandats einen Mittelweg vor, der sie angeblich aus der Bredouille befreit.

"Die Möglichkeit, sich zu enthalten und mit einer persönlichen Erklärung dann genau zu erläutern, dass ja dieses Dilemma eigentlich auf das taktische Manöver der Bundesregierung zurückzuführen ist, eben die Mandate zusammenzulegen von ISAF und der Tornados. Das hat es ja immer gegeben. Was wir in Göttingen beschlossen haben, ist ja eine Kritik des falschen Afghanistan-Kurses der Großen Koalition, also sozusagen eine Oppositions-Position haben wir dort bestimmt. Es kann ja nicht angehen, dass die Bundestagsabgeordneten der Grünen, die ja auch alle das gleiche sagen, wir brauchen einen Strategiewechsel in Afghanistan, jetzt so tun, als seien sie in der Regierung und ihre Kritik am Kurs der Großen Koalition nicht zum Ausdruck bringen, nur weil diese Große Koalition diese taktischen Manöver gemacht hat."

Die Fraktion weiß, dass sie von den Parteifreunden in den Landesverbänden mit Argusaugen beobachtet wird. Bei falschem Abstimmungsverhalten droht der Entzug des Listenplatzes bei der nächsten Wahl. Zwar erwartet niemand, dass die Abgeordneten geschlossen den Parteitagsbeschluss umsetzen, worauf sie Hans Christian Ströbele, der sich gerade als Pazifist neuerfunden hat, am liebsten einschwören würde: Doch eine deutliche Mehrheit muss sich dem Parteitagswillen beugen, soviel steht fest. Ansonsten droht auch der nächste Parteitag im November in Nürnberg, aus dem Ruder zu laufen. Wenn sich die Grüne Basis in Nürnberg nämlich erst einmal die Fraktion zur Brust nehmen und sie für ihren Ungehorsam strammstehen lassen würde, hätten Wortführer wie Robert Zion erneut Oberwasser, was sich auf die geplanten Themen des Parteitags verheerend auswirken könnte. Als da wären: Grüne soziale Marktwirtschaft und bedingungsloses Grundeinkommen. Denn Robert Zion möchte die Hartz-IV-Regelungen am liebsten wieder abschaffen. Scharrt er ein weiteres Mal eine Mehrheit hinter sich, würde er der an der Rot-Grünen Regierung beteiligten Führungselite die nächste Schlappe bereiten, wenn nicht einmal diese Leistung noch Bestand hätte.

"Die Grünen müssen, ebenso wie es in Göttingen jetzt mit der Friedens- und Außenpolitik gekommen ist, auch in der Frage der Sozialpolitik wieder auf bestimmte Grundwerte zurückfinden und sozusagen die Regierungspolitik, die wir hatten mit Rot-Grün, einfach schlichtweg aufarbeiten. Wir haben Regierungsfähigkeit gelernt, und jetzt müssen wir wieder lernen als relativ junge Partei, was Opposition nach der Regierung bedeutet und was auch im ganz normalen politischen Prozess eine Revision früherer Positionen bedeutet und wie wir das politisch organisieren."

Besonders klug taktieren müssen jetzt die beiden Fraktionschefs Künast und Kuhn. Nicht nur, um die Fraktion auf Kurs zu bringen, sondern auch, um ihr eigenes Überleben in der Führungsmannschaft nicht aufs Spiel zu setzen.

"Claudia Roth hat 472 Stimmen und ist damit mit 66,5 Prozent gewählt. Für Reinhard Bütikofer haben 517 Delegierte gestimmt, das sind 71,81 Prozent."

Beim Kölner Parteitag 2006 hielt sich die Begeisterung für die beiden alten und neuen Parteivorsitzenden schon in Grenzen, doch zu ihrer Wiederwahl gab es keine Alternative. 2008 könnte das anders sein. Kuhn und Künast, die schon einmal zusammen die Partei geführt haben, könnten jeweils Interesse an dem Amt zeigen. Doch stimmt etwa Renate Künast für den Tornadoeinsatz, wie sie es auch auf dem Göttinger Parteitag gesagt hat, schießt sie sich bei der Basis ins Aus, Kuhn dagegen behielte einen Startvorteil für die Wahl in höhere Ämter. Stimmen beide mit Nein oder Enthaltung, machen sie sich vor den Kollegen der anderen Fraktionen unglaubwürdig, weil die unterstellen werden, dass die beiden Spitzen-Grünen nicht ihrem Gewissen, sondern der Parteidisziplin gefolgt sind. Egal wie, jemandem werden sie immer auf die Füße treten. Dass einer der geschicktesten Machtpolitiker, Jürgen Trittin, der lachende Fünfte sein könnte, ist nicht auszuschließen. Trittin, der als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl antreten und damit den völlig von der Bildfläche verschwundenen Übervater Joschka Fischer beerben. Trittin kommt der Basis gleichbleibend verlässlich von links, seine Intrigen durchschaut längst nicht jeder, und die meisten werden die Feinheiten bis zum nächsten oder übernächsten Jahr längst vergessen haben.

Sabine Adler über das Wundenlecken der Grünen. Dass die Parteiführung hart ringen muss, um bei Parteitagen Mehrheiten für ihren Kurs zu bekommen, das gehört zum Kernbestand der Grünen. Aber eine solche Abfuhr wie am vergangenen Samstag hat sich noch selten eine Parteispitze bei der Basis abgeholt. Stefan Maas über das Treffen von Göttingen, dessen Dynamik Beteiligte und Beobachter überraschte:

361 zu 264 Stimmen. Mit einem solch klaren Ergebnis - und einer solch klaren Niederlage für die Parteispitze - hatte am Samstag auf dem Sonderparteitag wohl niemand gerechnet. Die Beobachter nicht, die Parteispitze nicht, und sogar die Delegierten waren überrascht. Nicht alle nur positiv. So ging es auch Nadine Dittmann, Delegierte aus dem Kreisverband Freiburg:

"Ich bin davon ausgegangen, dass die Grüne Afghanistan-Politik von 2001 relativ eindeutig bestätigt wird, und deswegen war ich natürlich überrascht und auch sehr betroffen, muss ich sagen."

Mit diesem Ergebnis hatte die Parteispitze schon ihre zweite Niederlage innerhalb weniger Monate einstecken müssen. Die erste hatten ihr die 44 Kreisverbände verpasst, die mit ihren Unterschriften den Sonderparteitag erzwungen hatten. Ein Teil der Basis hatte sich nach einer ersten Abstimmung über den Tornado-Einsatz im März nicht mehr von seinen Abgeordneten im Bundestag vertreten gefühlt und verlangte eine Grundsatzdebatte. Mit einem mehrheitlichen Ja der Fraktion zum Tornado-Einsatz wollten sie sich nicht zufrieden geben:

"Da war ein sehr großes Unverständnis an der Basis - in unserem Kreisverband und wohl auch in vielen anderen, und da hat auch unser Kreisverband gesagt, da müssen wir letzten Endes nochmal drüber reden und darauf hinwirken, nochmal eine neue Abstimmung herbeizuführen, denn die Basis war ja damals gar nicht mehr mit einbezogen gewesen. Wir hatten im Dezember 2006 einen Parteitag, und da hat es eine Resolution zu Afghanistan gegeben, und da war nicht die Rede davon, dass künftig auch Tornados nach Afghanistan geschickt werden," sagt Horst-Dieter Heidenreich, Delegierter für den Kreisverband Aachen Land. Für ihren Leitantrag, der den Bundestagsabgeordneten für die Abstimmung im Oktober alles offen ließ - von Enthaltung bis Zustimmung, war die Parteispitze heftig in die Kritik geraten. Viele Delegierte wünschten sich eine klare Position. Auch das war einer der Gründe, warum er so viel Beifall bekommen hat am Samstag: Robert Zion, einer der Mitinitiatoren des Sonderparteitages und Mitautor des Gegenantrages, der sich am Ende so deutlich gegen den Leitantrag der Spitze durchgesetzt hat. Darin fordern die Autoren klar, dass ISAF-Mandat der Bundeswehr an Bedingungen zu knüpfen und die Tornado-Aufklärungsflugzeuge sofort zurückzuholen sind.

"Denn hier wird niemand erklären können, wie dieser Krieg zu gewinnen ist, weil er nicht zu gewinnen ist. Aber wir haben einen Vorschlag gemacht, wie der Frieden zu gewinnen ist. Uns Grüne darf niemals der Zweck die Mittel heiligen, niemals."

Nach seiner Rede, draußen vor der Tür, kamen viele Delegierte zu ihm, klopften ihm auf die Schultern und sagten, er habe ihnen aus dem Herzen gesprochen. Diese Grundstimmung hat auch Nadine Dittmann wahrgenommen:

"Zunächst einmal hatte ich den Eindruck, dass die Stimmung auf dem Parteitag so war, dass man sich jeglichen rationalen Argumenten verschlossen hat, das war mehr eine emotionale Stimmung, und viele Delegierte, hatte ich den Eindruck, hatten eher so die Sehnsucht danach, ihr pazifistisches Gewissen zu beruhigen, als sich den realen Gegebenheiten zu stellen und eine vernünftige Afghanistan Politik zu beschließen."

Sie vermutet, dass es den Gegnern des Tornado-Einsatzes einfach besser gelungen sei, ihre Delegierten zu mobilisieren. Auf dem Sonderparteitag jedenfalls waren die Fronten klar. Horst-Dieter Heidenreich ist aber überzeugt, dass es nicht darum ging, die Führung abzustrafen:

"Das war in erster Linie eine inhaltliche Frage, denn der Antrag des Bundesvorstandes blieb ja gerade bei dieser Tornado-Frage sehr vage und gab den Abgeordneten grünes Licht für eine freie Abstimmung. Und da war anscheinend in den Kreisverbänden schon das Bedürfnis, eine klarere Entscheidung herbeizuführen."

Einmal mehr hatten viele vor der Göttinger Delegiertenkonferenz an der Basis geklagt, die Führungsriege lege keinen Wert auf ihre Meinung. So war es schon einmal gewesen vor dem Parteitag in Köln im Dezember 2006. Und damals war die Parteispitze vom Stimmverhalten der Basisvertreter überrascht worden. In Köln hatte sich der Streit am neuen Parteilogo entzündet, das die beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer eigentlich nur präsentieren wollten - und am Ende nach einer sehr emotional geführten Debatte zurückziehen mussten. Viele Delegierte hatten gemurrt, die Basis fühle sich von Parteispitze und Fraktion übergangen.

Stefan Maas über die Dynamik des Grünen-Parteitags vom vergangenen Samstag. Eine völlig überraschende Revolte der Basis? Oder eine Eruption des Unmuts, der sich seit Längerem aufgestaut hatte? Fragen an einen Kenner der Partei, den Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst, habe ich vor der Sendung gefragt, ob die Revolte von Göttingen absehbar war:

Lothar Probst: Wenn man die Geschichte Grüner Parteitage kennt, dann weiß man, dass die Grüne Parteitagsbasis dazu neigt, ihre Führung ab und zu vor's Schienbein zu treten. Es war sicherlich nicht in dieser Deutlichkeit absehbar, dass die Parteiführung mit ihrem Antrag abgestraft wird, aber man konnte ahnen, dass sich hier Unmut an der Basis aufgestaut hat, und die Parteiführung hat ja im Vorfeld versucht, durch ein entsprechendes Antragsmanagement etwas Schärfe rauszubringen, aber das ist offensichtlich nicht gelungen.

Peter Kapérn:Woran hat sich dieser Unmut entzündet?

Probst: Man darf ja nicht vergessen, dass die Grünen einen weiten Weg zurückgelegt haben, vor allen Dingen in der Zeit der Rot-Grünen Bundesregierung. Noch zu Beginn der Regierungszeit hat man ja heftigst auf Parteitagen gestritten um Militäreinsätze im Ausland. Das führte ein paar Mal an den Rand der Spaltung. Es sind Teile der Partei auch weggebrochen im Rahmen dieser Auseinandersetzung, und die Grüne Partei hat sich dann in der Rot-Grünen Bundesregierung ja sehr weit entfernt von früheren pazifistischen Grundsätzen. Das hat natürlich Bauchschmerzen auch innerhalb der Partei ausgelöst, auch in großen Teilen der Parteibasis, da tickt das pazifistische Herz der Partei immer noch. Insofern war vielleicht der Zeitpunkt fällig, wo sich das jetzt entladen hat, und genau das ist an dem letzten Wochenende passiert.

Kapérn: Ist das die Rückkehr der Gesinnungsethik in die Alltagsarbeit der Grünen Partei?

Probst: Das glaube ich nicht. Die Grüne Partei kann sich nicht einfach von der Politik verabschieden, die sie in sieben Jahren Bundesregierung mitgetragen hat. Die Partei hat sich längst angepasst in ihrer Strategie an die sicherheitspolitischen, an die außenpolitischen Realitäten in dieser Welt. Der 11. September hat auch in der Grünen Partei sehr viel verändert, und man darf nicht vergessen, die Partei hat ja auch noch Wählerinnen und Wähler. Und wenn man den letzten Umfragen Glauben schenken kann, dann stehen Grüne Wähler und Wählerinnen am meisten zu der Entscheidung, sich auch im Ausland für Menschenrechte einzusetzen, für den Kampf gegen den Terror einzusetzen, also mehr Grüne Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, als Wählerinnen und Wähler der CDU.

Kapérn: Als Ursache für die Schlappe von Göttingen hat man Fehler der Parteiführung ausgemacht. Herr Professor Probst, lassen Sie uns mal schauen, ob wir diesem pauschalen Vorwurf Namen hinzufügen können: Wer hat Fehler gemacht?

Probst: Ich glaube, dass diese Entscheidung zeigt, dass die Grünen nach wie vor in gewisser Weise ein Führungsproblem haben. Sie sprechen mit unterschiedlichen Zungen in der Führungsspitze. Die Führungsspitze hat es zwar geschafft, in der Post-Fischer-Ära eine Art Burgfrieden untereinander zu schließen, auch die alten Grabenkämpfe zwischen Realos und Fundis, rechts und links, finden in dieser Weise nicht mehr statt. Aber natürlich gibt es unterschiedliche Positionen, und es gibt unterschiedliche Ambitionen. Die Ambitionen beziehen sich natürlich auf die Frage, wer in Zukunft eigentlich an der Spitze diese Partei führen wird. Und über diesem Streit des Parteitages lag insofern natürlich auch eine Auseinandersetzung über die zukünftige Führung innerhalb der Grünen Partei, und da haben sich verschiedene Leute, denke ich, versucht, eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Einige haben sich frühzeitig festgelegt, sie waren offensichtlich zu selbstsicher, dass sie die Richtung vorgeben können. Das betrifft Frau Künast, Herrn Kuhn, Herrn Bütikofer. Herr Trittin hat sich eher zurückhaltend verhalten, hat eher geschickt taktiert, Frau Roth hat sich klar dagegen ausgesprochen. Also hier zeichnen sich erste vorsichtige Risse in der doch insgesamt relativ homogen auftretenden Führungsspitze der Grünen Partei ab, zumindest in der letzten Zeit. Von daher darf man gespannt sein, wie sich in der nächsten Zeit die weiteren Auseinandersetzungen in der Grünen Führungsspitze entwickeln werden.

Kapérn: Eine doppelte Ämterausstattung an der Parteispitze und an der Fraktionsspitze, also vier Leute, die sich positionieren, wenn es um die Führung der Partei geht, ist das ein erfolgsversprechendes Rezept in der Opposition?

Probst: Auf Dauer sicherlich nicht. Das ist die berühmte Kakophonie, also die Vielstimmigkeit. Dann, wenn man in einen Bundestagswahlkampf geht, muss man natürlich auch geschlossen auftreten, da kann man nicht von vier verschiedenen Seiten in unterschiedliche Richtungen marschieren wollen, sondern da bedarf es auch einer klaren Linie. Von daher sind die Grünen wirklich gut beraten, das Führungsproblem an der Spitze zu lösen und mit einer klaren Führungsperson auch in den nächsten Wahlkampf zu gehen.