12.02.2012 11:05 Uhr
Die Konzentration auf den Schuldenabbau sei der falsche Weg für Europa, findet der neue Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda. Wenn Budgets zu stark gekürzt würden, könne kein soziales Klima entstehen, das Wachstum und Beschäftigung zuträglich sei.
Hannelore Kraft will als Ministerpräsidentin die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens bis 2020 von derzeit drei Milliarden auf Null sinken. Die Unterfinanzierung von Kommunen und von Ländern müsse auch auf Bundesebene berücksichtigt werden, fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Es bleibe bei der Forderung der SPD, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Trotz sinkender Umfragewerte ist Gregor Gysi optimistisch, was den Zustand seiner Partei angeht. Im Hinblick auf die Affäre Wulff beklagt er, dass der Bundespräsident "jetzt abhängig von Frau Merkel" und deshalb nicht mehr souverän sei, so der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich sicher, dass Bundespräsident Christian Wulff trotz massiver Kritik an ihm weiter im Amt bleiben kann. Im Interview spricht sie außerdem über einen Schuldenerlass für Griechenland und die Einführung einer gerechten Finanztransaktionssteuer.
Nur der Bundespräsident und "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann würden wissen, was bei diesem Anruf ausgetauscht wurde. Es gehöre zur Fairness, immer nur Dinge zu bewerten, die man kennt, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Sowohl die Kanzlerin als auch er stünden hinter Christian Wulff.
Wenn nicht einmal die Bundestagsabgeordneten Entscheidungen für die gesamte EU nachvollziehen könnten, dann seien diese auch den Bürgern nicht vermittelbar, meint die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt. Deshalb sei es richtig, dass der Bundestag auf seinem Mitbestimmungsrecht beharrt.
Beiträge zum Nachhören
Interview der Woche
Interview der Woche: Hannes Swoboda, Vors. der SPE-Fraktion im Europaparlament
Sendezeit: 05.02.2012, 11:05
Interview der Woche: mit Hannelore Kraft
Sendezeit: 29.01.2012, 11:05
IdW Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Sendezeit: 22.01.2012, 11:05
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