"Dienstwagennutzung muss besser geregelt werden"

Sabine Adler: Frau Nahles, Sie gelten als leidenschaftliche Autofahrerin. War es Ihnen in dieser Woche bei aller Sympathie für das Auto ein bisschen zu autolastig?

Andrea Nahles: Ja, ich hab mich erst mal sehr geärgert, weil BMW aus der Formel eins ausgestiegen ist. Ich komme ja nun vom Nürburgring, also mein Wahlkreis umfasst auch diesen schönen Parcours da oben, und - ja - hab dann mich gefreut, dass Michael Schumacher erklärt hat, er steigt wieder ein. Das hat dann wieder gerettet den ganzen Autobetrieb.

Adler: Jetzt sind Sie wunderbar galant um die Kurve gefahren, aber da wollte ich natürlich nicht hin. Hat Ulla Schmidt ihre eigene Partei ausgebremst?

Nahles: Ja, also jedenfalls wünscht man sich das nicht in der Woche, wo man das eigene Schattenkabinett vorstellt. Also ich denk mal, das wird sie selber auch gemerkt haben - und deswegen hat sie ja auch Frank-Walter Steinmeier angeboten, dass sie sich jetzt erst mal zurückhält, im Kompetenzteam jetzt erst mal nicht drin ist, bis eben der Bundesrechnungshof alles geprüft hat. Das läuft jetzt und ich warte natürlich auch ab, was dabei raus kommt.

Adler: Haben Sie eine Erklärung, warum das ausgerechnet einer so unglaublich erfahrenen und ja auch wirklich gestählten Kollegin im Politikbetrieb passiert ist?

Nahles: Auf jeden Fall hat Ulla Schmidt - ich glaub - die längste Zeit zu tun von allen Ministern mit Anfeindungen und mit Lobbyisten, die eine andere Meinung vertreten. Also sie ist wirklich jemand, der sehr taff ist. Und deswegen ist das auch alles insgesamt eine Sache, die ich mir so für sie nicht gewünscht hätte.

Auf der anderen Seite, denke ich, sind diese ganzen Dienstwagengeschichten immer wieder und auch über alle Parteien hinweg ja immer wieder ein Thema. Und ich hab auch heute überlegt: Wir müssen das eigentlich so regeln, dass das nicht mehr passieren kann. Wir müssen grundsätzlich diese Dienstwagenfragen klären in unserem Land, weil so immer wieder Leute reinrutschen, die politisch vielleicht große Verdienste haben, die aber irgendwelche Diskussionen dann am Hals haben, vielleicht auch Fehler gemacht haben. Auf jeden Fall ist es leidig. Und man kann es besser organisieren, da bin ich mir sicher, als es jetzt organisiert ist.

Adler: Das heißt also mit strenger Unterteilung - was muss wirklich privat abgerechnet werden oder vielleicht auch einfach verboten werden, privat zu nutzen.

Nahles: Man kann es auch anders machen, man muss halt sagen: Du musst halt einfach dann mehr dafür bezahlen. Und dann kannst du den Dienstwagen eben auch privat benutzen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder du trennst es stärker oder du sagst: Ich bezahl mehr und dann kann ich es auch privat benutzen.

Also letztendlich ist es in unserem Alltag so - also wenn man Spitzenpolitiker jetzt sieht -, dass sie sehr viele dienstliche Termine haben und vielleicht zwischendurch mal einen privaten. Die Räume sind eng, auch das Privatleben ist sehr zusammengeschrumpft. Gerade auch am Wochenende wird von Politikern erwartet, dass sie auf dem Sommerfest erscheinen und dies und jenes machen. Und von daher ist diese schematische Trennung, die sich die Leute vielleicht so vorstellen, oft gar nicht möglich.

Und da wäre meine Überlegung: Da müsste man vielleicht mal unabhängige Leute von außen dransetzen, die sagen: Wir überlegen uns etwas. Entweder man trennt es noch radikaler, was aber meiner Meinung nach im Alltag schwer ist, oder aber man sagt, dann müssen die halt dafür berappen.

Und das heißt, es ist vielleicht teurer für die politischen Leute, aber dann ist es wenigstens geklärt und dann muss nicht ständig sortiert werden und dann könnte man das vielleicht so regeln. Ich bin jetzt nicht parat, also ich hab jetzt keine fertigen Vorschläge. Aber ich finde das immer wieder ärgerlich, dass es solche Diskussionen dann gibt und Leute darüber stolpern. Das sollte man einfach versuchen, besser zu lösen.

Adler: Es gibt ja ein praktisches Problem bei diesen Spitzenpolitikern, von denen ja hier die Rede ist - im Ministeramt und auch in anderen Ebenen: Da ist immer noch der Fahrer mit dabei. Bei Dienstwagenverordnungen ist ja sonst, bei den Normalsterblichen zumindest, nicht der Fahrer mit dabei. Also das heißt: Auch da braucht es noch mal eine besondere Regelung.

Nahles: Ich wäre dafür, dass man sich darüber grundsätzlich Gedanken macht. Und am besten nicht Politiker selber, sondern vielleicht Elder Statesmen, die sich da mal mit beschäftigen, vielleicht selber eine Vergangenheit haben.

Adler: Also Rita Süssmuth?

Nahles: Vielleicht Unbeflecktere. … dann halt versuchen, einen Vorschlag zu entwickeln. Und dann kommen wir vielleicht mal aus dieser Sache raus. Und dann wäre es gut, weil es ja zur Politikverdrossenheit führt. Das merke ich ja, die Reaktionen auf diese Sache sind enorm. Also relativ viele melden sich bei mir im Bürgerbüro und sind frustriert - also normale Bürger, die sich das einfach angucken, die sich vielleicht den Alltag auch nicht so ganz vorstellen können, wie das bei uns läuft, die das ungerecht finden.

Und deswegen fände ich es gut, wenn man es so löst, dass eben niemand sich mehr drüber aufregen muss, weil es eindeutig ist - und weil dann auch niemand mehr in die Falle reinläuft, wie das jetzt passiert ist möglicherweise.

Adler: Rechnen Sie damit oder wünschen Sie es sich gar, dass Ulla Schmidt in das Kompetenzteam zurückkehrt?

Nahles: Ja, Gesundheit muss auf jeden Fall besetzt werden und sie ist da in den letzten Jahren wirklich diejenige Frau, die das Gesicht der SPD in der Gesundheitspolitik ist. Und ich denke, wenn das alles ausgeräumt werden kann, dann steht dem nichts im Wege, dass sie auch wieder da reinkommt. Aber warten wir erst das jetzt erst mal ab, ich möchte jetzt nicht darüber spekulieren, weil ich auch darüber zu wenig weiß, was da im Einzelnen läuft.

Adler: Sie jedenfalls sind im Kompetenzteam benannt worden für Bildung und Integration. Wie muss man das sich jetzt vorstellen? Werden Sie jetzt also im Wahlkampf in den nächsten Wochen bei den türkischstämmigen Opel-Facharbeitern, zum Beispiel in Kaiserslautern, am Fließband auftauchen?

Nahles: Das wäre nicht das Schlimmste, aber ich bin zum Beispiel eingeladen zum Fastenbrechen nach dem Ramadan. Ich bin das Fasten gewohnt. Ich mache das immer zwischen Aschermittwoch und Ostern als Katholikin. Und das ist jetzt mal was anderes, also Fastenbrechen nach dem Ramadan ist, glaube ich, eine "Riesensause", was ich mir so orgienhaft vorstelle, aber vielleicht werde ich auch getäuscht und es ist etwas ganz anderes. Also ich bin gespannt.

Natürlich ist Bildungspolitik ein sehr zentrales Thema und ich habe mich da geehrt gefühlt, dass Frank-Walter Steinmeier mir dieses wichtige Thema anvertraut hat. Und Bildung ist natürlich auch die Eintrittskarte sowohl für Integration in unsere Gesellschaft, aber auch für einen Arbeitsplatz. Und deswegen ist es ein Dreh- und Angelpunkt und es gibt viele Schnittmengen zu dem, was ich in den letzten Jahren auch sehr stark gemacht hab.

Wir haben zum Beispiel mit den Schulabbrechern zu tun, die da eine Ausbildungsstelle suchen, die keinen Schulabschluss haben und in den letzten Monaten eben einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses verankert. Das war eben die Initiative von Olaf Schulz gewesen. Und ich glaube, auf diesem Pfad müssen wir weitergehen, über Bildung und Chancengleichheit möglichst viele mitnehmen, möglichst vielen Jungen die Chance geben. Und das sehe ich als die wichtigste Aufgabe an in den nächsten Monaten.

Adler: Gibt es etwas, was Sie aus Ihrer Erfahrung - ein bisschen haben Sie es ja angedeutet - als Idee mitbringen, wie Bildungspolitik vielleicht einen neuen Ansatz bekommen kann, eben wenn man sozusagen Bildung vom Ende her denkt, dass das irgendwann in Arbeitsmarkt oder in Jobs münden muss?

Nahles: Erst mal möglichst früh anfangen mit einer guten Integration. Das fängt bei den Kindertagesstätten an, wo wir - ich bin ja aus Rheinland-Pfalz - ja früh Sprachförderung, Sprachdefizite auch berücksichtigen.

Zweitens geht es darum, dass man möglichst lange gemeinsam lernt, nicht die Kinder zu früh aussortiert und in Kästchen reinsteckt. Es geht auch darum, dass Hürden abgebaut werden. Studiengebühren sind so eine Hürde, aber auch Kindergartengebühren können so eine Hürde sein. Ich will, dass wir kostenlose Bildungsangebote haben - von der Kita bis einschließlich Hochschule.

Adler: Was jetzt nach der Tarifeinigung natürlich nicht gerade leichter wird.

Nahles: Das wird nicht leichter - andererseits diejenigen, die unsere Kinder erziehen und ausbilden, die haben eine geringe Bezahlung, meiner Meinung nach eine zu geringe Bezahlung. Wir haben in meinem Bundesland auch dafür gesorgt, dass es überhaupt qualifizierte Weiterbildungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel an der Fachhochschule Remagen in meinem Wahlkreis können Erzieherinnen sich am Wochenende auch weiterbilden und einen Fachhochschulabschluss - also für die Kindergartenleiterinnen - machen.

Das finde ich sehr wichtig, weil es eine der zentralen Aufgaben ist, schon eine möglichst frühe Förderung auch qualifiziert zu machen, dass sie dann auch ordentlich bezahlt werden müssen. Dann stellt sich ja eher die Frage: Investieren wir insgesamt überhaupt genug in Bildung? Und da würde ich sagen: nein. In unserem Land liegen wir auch - wenn man das mit anderen Industrieländern vergleicht - immer noch ziemlich weit im unteren Mittelfeld.

Adler: Bekannt sind Sie ja als ausgewiesene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin. Dieses Ressort ist besetzt von Olaf Scholz. War das Umschwenken auf das Bildungs- und Integrationsressort durchaus auch die Vermeidung von innerparteilicher Konkurrenz?

Nahles: Also, ich hatte immer schon Interesse an dem Thema und hatte gerade in dem letzten Jahr eine Arbeitsgruppe geleitet, wie wir die Arbeitsmarktpolitik stärker vorsorgend umgestalten können. Also, Bildung und Arbeitsmarktpolitik sind doch eigentlich in den letzten Jahren immer enger zusammengewachsen. Wo fängt das eine eigentlich an und hört das andere auf?

Wenn wir darüber reden, dass die Leute länger, auch Ältere, in Arbeit bleiben, dann wissen wir, wir müssen sie zwischendurch weiterbilden. Das ist übrigens eine originäre Aufgabe der Bundesbildungspolitik und nicht der Länderbildungspolitik.

Adler: Könnte es sein, dass Sie mit Olaf Scholz aneinandergeraten, wenn es zum Beispiel um die Ausweitung der Altersteilzeit geht, die er jetzt vorgeschlagen hat.

Nahles: Nein, im Gegenteil. Ich werde mit Olaf Scholz überhaupt nicht aneinandergeraten, sondern wir werden unsere politischen Ansätze gut verzahnen können. Wir sind ja lange miteinander unterwegs, bildungspolitisch, aber auch arbeitsmarktpolitisch. Und wenn wir eine Brücke bauen wollen, um Junge, die jetzt ausgebildet wurden, zu übernehmen in die Betriebe, und dann bei der Altersteilzeit zu sagen, vorübergehend, jetzt für die nächsten Jahre, weil wir eine Krisensituation haben, wir verlängern die noch mal, dann finde ich das einen guten Deal und dann unterstütze ich ihn dabei.

Aber grundsätzlich möchte ich, dass ältere Menschen nicht ausscheiden aus dem Erwerbsleben, weil sie nicht genügend Weiterbildung bekommen haben oder Weiterbildung nutzen konnten.

Adler: ... beziehungsweise weil sie eine neue Form von Arbeit erledigen könnten, worüber wir eigentlich viel zu wenig nachdenken. Im Gegenteil, wir haben eine Debatte ja wirklich abgewürgt, nämlich die, die von der Bundesbank kam, Rente mit 69. Was ist Ihre Prognose, wann werden wir uns spätestens dieser Diskussion stellen müssen?

Nahles: Dann werde ich nicht mehr Politik machen. Und ich bin jetzt 39 Jahre.

Adler: Sie schieben es also auch auf?

Nahles: Mit anderen Worten: Ich halte diese Debatte für Angstmacherei. Und ich habe mich darüber sehr geärgert. Wir fangen jetzt 2012 schrittweise bis 2029 an, diese Rente mit 67 einzuführen. Und wer jetzt mit Parolen kommt, wir könnten auch bis 69, der weiß nicht, was in der Arbeitswelt richtig los ist. Es gibt auch noch Arbeitsplätze wo die Leute kaputt sind durch Arbeit, in der Arbeit. Und mein Ehrgeiz ist, es möglichst hinzukriegen, dass wir Arbeitsplätze haben, die die Leute nicht kaputt machen. Aber das wird noch eine Weile dauern, bis wir das überall in Deutschland erreichen. Und wir werden es nicht überall schaffen.

Und deswegen muss man wirklich abwägen und muss genau wissen: Die meisten empfinden doch schon die Rente mit 67 als massive Zumutung. Viele Bauarbeiter sagen: "Das kann ich nicht." Und das stimmt wahrscheinlich sogar. Also muss man versuchen, gesamtgesellschaftlich doch einen fairen Ausgleich zu machen. Denn es ist doch wahr, dass auch viele Ältere länger fit sind und auch länger arbeiten können. Das ist doch genauso eine Wahrheit. Also, wie finden wir da eine Möglichkeit, dass die, die wirklich sich verschlissen haben in der Arbeit, früher aussteigen können, und andere, die länger arbeiten wollen, es auch können.

Also, mir schwebt eigentlich so ein flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben vor und nicht ein schematischer, der im Grunde genommen die einen ungerecht behandelt und den anderen auch wieder nicht ganz gerecht wird.

Adler: Sie haben einen Verbündeten bekommen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, nämlich den FDP-Chef Guido Westerwelle, der das Schonvermögen anheben möchte, um das Dreifache: von 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro. Das heißt also, der Gedanke, wenn es für Rot-Grün nicht reicht im Herbst, dann kommt die Ampelkoalition mit diesem Vorschlag ein bisschen näher?

Nahles: Na ja, also ich bin sehr froh, dass er die Erkenntnis hat, denn jetzt können wir dann auch noch vor der Wahl ja aktiv werden, weil momentan, so weit mir bekannt, alle Parteien dafür sind, das Schonvermögen anzuheben, und Olaf Scholz ja auch einen fertigen Gesetzentwurf dafür hat. Also, was hindert uns jetzt eigentlich daran, vor der Wahl das umzusetzen? Ich bin mal gespannt, ob denn der Herr Westerwelle da immer noch wirklich zu seinem Wort steht.

Adler: Sagen Sie es den Hörern: Was hindert die Politik daran?

Nahles: Nichts. Also, wir werden es versuchen. Die Sozialdemokraten haben heute noch besprochen, Olaf Scholz und ich, jetzt geht es los.

Adler: In noch zwei ausstehenden Bundestagssitzungen?

Nahles: Gut. Aber da das Gesetz so weit fertig ist - wir scheuen uns auch nicht, eine Sondersitzung zu machen. Das ist für viele Menschen, die jetzt Angst haben, dass sie in der Krise arbeitslos werden, mit Sicherheit ein sehr relevantes Thema.

Adler: Sie haben im vorigen Jahr um diese Zeit Ihre Partei als versetzungsgefährdet eingestuft, wenn man mal diesen schulischen Vergleich, der ja jetzt vielleicht auch ein bisschen näher gerückt ist …

Nahles: Sehen Sie mal, ich habe schon immer Bildungspolitik im Munde geführt.

Adler: Wenn Sie jetzt als frischgebackene Bildungspolitikerin beantworten sollten, wie die Leistungen der SPD denn in diesem Jahr sind: Hat die sich denn ein bisschen gebessert? Welche Noten kriegt sie?

Nahles: Die Stimmung ist gut. Es muss noch eine Schippe oben draufgelegt werden, was so die Wahlkampfaktivität angeht. Da ist aber bei allen noch nicht die Betriebstemperatur erreicht. Wir müssen vor allem darauf achten, dass wir uns nicht durch die doch ziemlich massiven negativen Medienkampagnen selber ins Bockshorn jagen lassen. Da empfehle ich einfach Selbstvertrauen.

Mir geht es darum, dass wir deutlich machen, dass die Sozialdemokratie gebraucht wird, weil die CDU in den letzten Jahren eine Politik gemacht hat, die sie eigentlich nicht machen wollte, die sie aber machen musste, weil sie mit uns koaliert hat. Und das zeigt eben, dass vieles von dem, worauf sich alle dann positiv beziehen, sozialdemokratische Handschrift trägt.

Das ist nicht immer überall klar genug. Aber ich sage mal, in dem Bereich, den ich verhandelt habe, auch mit der Union - Mindestlöhne - kann ich sagen: Ganz gewiss wäre es nicht gelungen, über drei Millionen Menschen zusätzlich in Mindestlöhne reinzubringen, wenn es nicht eine sozialdemokratische Verantwortung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gegeben hätte. Also daher glaube ich: Selbstbewusstsein, deutlich machen, dass wir wichtige Weichenstellungen in dieser Großen Koalition auch zu verantworten haben, aber auch sagen, wo wir mehr wollen. Mehr wollen, als es uns mit der CDU gelungen ist.

Adler: Wenn Sie die Parole rausgeben könnten - nun sind Sie nicht der oberste Wahlkampfmanager, aber gehören doch zu den wichtigsten Personen, die in diesem Wahlkampf sagen, wo es lang geht - welche Parole würden Sie rausgeben?

Nahles: Attacke. Schwarz-Gelb muss verhindert werden, und zwar weil Schwarz-Gelb die Folgen, die die Krise noch zeitigen wird, was unsere Bundeshaushalte angeht, was die Frage angeht, wie wir die wahrscheinlich zunehmende Arbeitslosigkeit dann möglichst durch eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik bewältigen, wenn es um Chancengleichheit in der Bildung geht - bei all diesen Punkten wäre Schwarz-Gelb die völlig falsche Antwort auf den Zusammenbruch der marktradikalen Kräfte.

Es wäre ja geradezu ein Witz, wenn diejenigen, die ideologisch diese Krise immer unterstützt und vorbereitet haben - ich kann mich erinnern, eine Anfrage, die Frau Merkel unterschrieben hat, wo sie uns kritisierte 2003, dass wir nicht genügend deregulieren und nicht genügend Heuschrecken ins Land lassen - also diese Ideologie ist doch nicht tot. Sie hat sich jetzt nur in der Großen Koalition ein Stück weit bescheiden müssen. Herr Merz ist wütend weggelaufen, weil ihm das nicht passte. Aber sie ist doch noch da.

Und deswegen sage ich: He Leute überlegt mal! Wollt ihr wirklich, dass die Krisenfolgen im sozialen Bereich, bei der Arbeitsmarktpolitik von der FDP vor allem dann nachher bewältigt werden? Das kann ich mir nicht vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit gibt.

Adler: Nun sind die Erkenntnisse, die Sie gerade gesagt haben, also man kann nicht mit der Deregulierung weiter machen so wie vor der Krise. Das sind ja Erkenntnisse, die durchaus die CDU auch hat und an denen auch die Kanzlerin mit der Umsetzung arbeitet. Das heißt also, dieser Widerspruch, den die SPD da jetzt auftut, ist ja nicht wirklich einer.

Nahles: Diese Kanzlerin sagt aber auch, 30 Milliarden Steuersenkung sind realistisch. Das hat sie gerade mit durchgewunken. Das ist eine Verhohnepipelung, weil sie genau wissen müsste, wenn sie das wirklich ernst nimmt, dass wir diese Spielräume überhaupt nicht haben, es sei denn, dass wir massive Kürzungen im Sozialbereich oder in der Bildungspolitik der Länder damit dann auch betreiben. Und das verheimlicht sie.

Sie sagt, 30 Milliarden Steuerentlastung sind möglich, trotz dieser Krise. Aber das stimmt nur dann, wenn man im Sozialbereich und wenn man in der Bildungspolitik der Länder massive Kürzungen vornimmt. Also was will sie jetzt eigentlich? In der einzigen mir jetzt bekannten Forderung der Union für diesen Wahlkampf, was anderes ist ja überhaupt nicht prominent bisher auf dem Markt, Steuersenkung, ist es schon eine Lüge.

Wenn es keine Lüge ist, dann ist es die Wahrheit. Was heißt das aber, wenn es die Wahrheit ist? Dass das Geld irgendwo herkommen muss. Und es kommt entweder durch Kürzungen oder durch Steuererhöhungen. Steuererhöhungen werden ja ausgeschlossen. Also mit anderen Worten: Das ist doch nicht redlich, was Frau Merkel da macht. Und wir haben momentan von ihr gehört, was sie auf den G-20-Runden versucht. Aber wir sind da noch nicht dingfest geworden. Wenn es um die Frage "Bonus für Manager" geht oder die Frage "Managergehälter begrenzen" sind wir einige Schritte weitergekommen, aber den großen Durchbruch haben wir auch gegen den Widerstand der Union eben nicht geschafft. Also ich finde, da wird teilweise sich auch durchgemogelt, nicht zuletzt von der Frau Merkel. Und das sollten wir auch sagen, weil es so ist, und nicht für uns behalten.

Adler: Könnte daraus möglicherweise für die SPD ein Problem entstehen? 58 Prozent sind, wenn sie gefragt werden "Würden Sie lieber als Kanzlerin Frau Merkel sehen?" für Frau Merkel. Nur 17 Prozent wären für den Kanzlerkandidaten Herrn Steinmeier.

Tritt möglicherweise jetzt derselbe Effekt ein wie vor der Bundespräsidentenwahl, dass die hohe Beliebtheit von Horst Köhler im Grunde genommen jede Kritik verboten hat, weil man damit die Mehrheit der Wähler nicht erreicht?

Nahles: Die CDU als Partei ist nicht so stark, wie man vermuten könnte, wenn man die Umfragewerte von Frau Merkel sieht. Das heißt, sie zahlt nicht automatisch ein für ihre Partei. Die CDU würde sicherlich schlechter dastehen, wenn die Frau Merkel nicht so hohe Umfragewerte hätte, aber das ist nicht so überzeugend.

Wir brauchen doch in Wirklichkeit nur 2, 3 Prozente zu bewegen, und schon ist die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg. Das halte ich für äußerst realistisch, dass das gelingt. Und dann hast du plötzlich eine ganz andere Offenheit in der Debatte.

Das heißt, Frau Merkel ist nicht alleine und automatisch, nur weil die Leute keine explizite Abwahlstimmung gegenüber ihr hegen, diejenige, die garantiert, dass es reicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Und ich finde, das ist auch richtig so, weil sie letztendlich in allen wesentlichen Fragen die Positionen hat treiben lassen. Entweder wird sie getrieben von Seehofer oder von ihrer eigenen Fraktion. Und oft waren wir Sozialdemokraten in der Regierung der Stopper, der groben Unsinn verhindert hat.

Leider ist es uns zum Beispiel bei der Frage Jobcenter und Zukunft der Arbeitsgemeinschaften und der Arbeitsvermittlung in Deutschland nicht gelungen, den Rinderwahnsinn in der CDU/CSU Bundestagsfraktion aufzuhalten. Das hat sie aber auch nicht gemacht.

Sie lässt also Sachen laufen und ich kann nur sagen: Das finde ich angesichts der Herausforderungen, die ja gerade in den nächsten Jahren kommen, schwach. Und ich traue mich, das auch so zu sagen, und habe auch keine Angst, dass Frau Merkel hohe Umfragewerte hat, weil die Leute erst mal sagen: Ja, die macht das doch ganz ordentlich.

Adler: Aber wenn ein Land so gar nicht in Wechselwählerstimmung ist und wenn es so zufrieden ist mit der Kanzlerin, die da gerade die Regierung führt, ist es dann ein Kampf auf verlorenem Posten, den man da führt, in den Sie da gehen?

Nahles: Nein, weil es darum geht, deutlich zu machen: Es geht nicht darum, wie eine Stimmung ist jetzt in den letzten Jahren, sondern es geht um die Frage, was passiert mit dem Kündigungsschutz, was passiert mit der Mitbestimmung, was passiert mit dem Sozialstaat, wenn die FDP, möglichst noch eine starke FDP, mit einer Kanzlerin, die ihr Fähnchen oft genug in den Wind hängt, an die Macht kommt.

Also worum es mir geht ist, dass wir deutlich machen, es gibt eine Alternative, die es zu entscheiden gibt, und nicht eine Abwahl von einer Person oder eine Stimmung, sondern es geht um richtig harte Fakten, die am 27. 9. zur Wahl stehen.

Adler: Wenn es am 28. 9. so aussieht, dass die SPD das Ziel nicht erreicht hat, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht verhindert werden konnte, was passiert dann? Hat die SPD dann im Herbst einen neuen Parteivorsitzenden oder eine neue Parteivorsitzende?

Nahles: Also erst mal spekuliere ich nicht auf so was. Wir sind jetzt im vollen Lauf und müssen noch aufholen und überzeugen. Und überzeugen tun wir niemanden, wenn wir unsere Zeit damit verplempern, jetzt darüber nachzudenken, was passiert, wenn wir verlieren. Also, wen soll ich denn damit überzeugen? Das finde ich ja albern. Und demzufolge sage ich Ihnen da gar nichts zu, weil ich das auch für falsch halte und für demobilisierend und auch für dumm, wenn man an dieser Stelle solchen Spekulationen Nahrung gibt.

Adler: Wenn wir zurückschauen auf die Bilder dieser Woche, dann ist eines sehr prägend, nämlich Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering vor der Kulisse eines Sees. Das hat ein bisschen die Erinnerung geweckt an …

Nahles: Das war aber ein anderer See.

Adler: Das war ein anderer See, das war der Schwielowsee. Und es war auch natürlich ein anderer Zusammenhang, nämlich die Verkündung seiner Kandidatur. Nun ist ja seitdem eigentlich, zumindest in den Umfragewerten, nicht wirklich etwas passiert. Seitdem Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat ist und die SPD von Franz Müntefering und nicht mehr von Kurt Beck geführt wird, haben sich die Umfragewerte praktisch nicht verändert. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Nahles: Tja, weil es eben nicht wirklich nur um einzelne Personen geht. Das habe ich damals immer schon warnend gesagt, als Kurt Beck kritisiert wurde von allen möglichen Seiten. Weil es in Wirklichkeit darum geht, dass viele Leute nach elf Jahren Regierungsbeteiligung der SPD Fragen an uns haben, Glaubwürdigkeit suchen und auch der Auffassung sind, dass wir uns um sie mehr bemühen müssen.

Und ich habe viele Leute getroffen, die eher so überlegen: Wähle ich oder gehe ich ins Nichtwählerlager? Wenn ich wähle, SPD, aber ich bin mir noch nicht sicher. Und die genau müssen wir in den Fokus nehmen in den nächsten Wochen. Ich glaube, da sind noch eine ganze Reihe Leute unterwegs, die abwägen. Es hat sich auch gezeigt, dass immer mehr sich in den letzten 48 Stunden entscheiden, ob sie zur Wahl gehen und wen sie wählen. Und deswegen gebe ich auch nicht auf.

Es ist noch eine Menge Zeit, um Menschen zu überzeugen, a) zur Wahl zu gehen, aber b) vor allem ihr Vertrauen der SPD zu schenken, weil sie glauben, dass die notwendig sind - die Sozis da in der Regierung - um diese Finanzkrise und ihre Folgen sozial gerecht zu bewältigen.

Adler: Und Sie persönlich, was machen Sie in den nächsten Tagen? Erst mal Urlaub, oder geben Sie Gas - um wieder beim Auto zu sein.

Nahles: Ich gebe Gas, und zwar morgen schon ein Besuch bei Mercedes in Sindelfingen, wo es nicht zuletzt auch um Auszubildende geht und die Perspektiven, die die haben. Und dann geht das die ganze Zeit bis zum 27. 9. so weiter.

Adler: Andrea Nahles gibt Gas. Vielen Dank für das Gespräch.