Absichtserklärungen Schritte folgen lassen

Sabine Adler: Herr de Maizière, bevor Sie Kanzleramtschef geworden sind, waren Sie Chef von zwei Staatskanzleien - in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, dazu Finanzminister, Justizminister und Innenminister. Jetzt kandidieren Sie für die Bundestagswahlen in Meißen. Das ja wahrscheinlich doch nicht, um ausschließlich im Bundestag zu sitzen?

Thomas de Maizière: Nein, viele meiner Vorgänger, Herr Schäuble, Herr Bohl, waren auch Bundestagsabgeordnete und deswegen ist das gut miteinander zu vereinbaren. Wenn sich hinter Ihrer Frage der Versuch verbirgt rauszukriegen, was denn aus mir nach den Wahlen wird, so muss ich Sie leider enttäuschen, dass ich für Personalspekulationen nicht zur Verfügung stehe.

Adler: Welchen Gestaltungsspielraum sehen Sie als Bundestagsabgeordneter, den Sie jetzt als Kanzleramtschef, als Bundesminister für besondere Angelegenheiten nicht haben?

de Maizière: Wenn man hier sitzt - und Ihre Zuhörer kennen ja vielleicht das Kanzleramt von Besuchen oder auch vom Fernsehen - und in dieser Funktion, in der ich bin, arbeitet, dann droht die Gefahr, dass man die Bodenhaftung verliert. Man redet mit immer den gleichen Leuten immer zu häufig. Und für mich ist es wichtig, neben der Familie, neben dem Freundeskreis auch eine andere Form von Rückkopplung zu ganz normalen Menschen zu behalten und nicht durch dieses Amt zu verlieren. Und dafür ist ein Bundestagsmandat sehr wichtig. Außerdem beschäftige ich mich immer mit dem großen Ganzen und dabei droht natürlich oft das, was eine Region, was Menschen speziell angeht, zu vernachlässigen. Und auch das ist ein Punkt, wo man dann mal auch für ein Einzelanliegen arbeitet, ist glaub ich gut als Korrektiv zu dem Blick, dem Adlerblick, den man hier notwendigerweise haben muss.

Adler: Sie arbeiten in Berlin, Sie wohnen in Dresden, aber kandidieren für Meißen. Was hat denn der normale Meißener davon, dass das Bundestagsmandat dieses Wahlkreises vielleicht in Ihre Hände übergeht?

de Maizière: Dies war ein Wahlkreis, der ist durch die Kreisgebietsreform in Sachsen neu entstanden. Und ich bin dort angetreten und nominiert worden und fühle mich in diesem Wahlkreis allmählich wohl. Der normale Meißener - oder Großenhainer, Riesaer, Radebeuler, es ist ja nicht nur die Stadt Meißen - hat hoffentlich davon jemand in Berlin, der Einfluss hat, bestimmte Dinge, die die Region nötig hat, zum Beispiel Verkehrsverbindungen, dass die in Berlin besser durchgesetzt werden können, wenn jemand hier ist, der in Berlin Einfluss hat.

Adler: Stanislaw Tillich, der jetzt gerade für die CDU das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen konnte in Sachsen - flammte da so eine Sekunde so etwas wie Neid bei Ihnen auf? Hätten Sie dieses Amt vielleicht auch ganz gern mal gehabt - Ministerpräsident von Sachsen zu sein?

de Maizière: Nein, überhaupt nicht. Richtig ist, dass ich das zwar mal überlegt habe - zuletzt im Wohnzimmer von Georg Milbradt zusammen mit Stanislaw Tillich an einem berühmten Sonntag im April letzten Jahres. Und aus guten Gründen habe ich das verworfen. Wir haben uns gemeinsam auf Stanislaw Tillich geeinigt. Und ich habe mich spätestens zu dem Zeitpunkt dauerhaft für die Bundespolitik entschieden und fühle mich damit sehr wohl und bin voller Freude über das Wahlergebnis in Sachsen.

Adler: Stanislaw Tillich hat auch damit geworben, dass er der erste Sachse sozusagen ist in diesem Amt des Ministerpräsidenten. Sie können da nicht mithalten, Sie sind nun mal kein Sachse, Sie sind der sogenannte Westimport. Haben Sie ein bisschen das Gefühl gehabt, dass Sie, der 20 Jahre lang auch den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer ja mit unterstützt hat, vielleicht so etwas wie der Mohr ist, der die Schuldigkeit getan hat?

de Maizière: Na, mitnichten. Ich glaube auch - wenn Sie die Umfragen sehen, kann ich mit der Zustimmung zu meiner Person in Sachsen höchst zufrieden sein. Die Tatsache, dass jemand aus Sachsen jetzt kandidiert, nachdem es zwei Ministerpräsidenten - Herrn Biedenkopf und Herrn Milbradt - gab, die aus dem Westen stammen, ist nur natürlich. Wäre es anders gewesen, würde diese Frage vielleicht gar nicht mehr so eine Rolle spielen. Ich habe meine politische Laufbahn begonnen Mitte der 80er Jahre in Westberlin. Und der große Richard von Weizsäcker wurde Bundespräsident, er war ein Westimport wie Jochen Vogel auch. Und die Wahlkampagne von Eberhard Diepgen war "Einer von uns". Das war die Sehnsucht der Westberliner, dass man auch einen guten Regierenden Bürgermeister haben kann, der aus dem eigenen Land stammt. Das ist etwas ganz Normales. Und interessanterweise wirbt der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck auf den Wahlschildern in Brandenburg mit der Überschrift "Der Brandenburger". Das ist nicht abgrenzend gemeint, sondern einladend und stärkt das Selbstbewusstsein aller. Ich finde, das war eine sehr gute Idee, eine sehr gute Kampagne. Und Stanislaw Tillich selbst, so sprachgewandt und weltoffen, wie er ist, wirbt auch überall dafür, dass das Thema westdeutsche und ostdeutsche Herkunft auf Dauer keine Rolle mehr spielt.

Adler: Kommen wir noch mal zu dem Ort des Geschehens zurück, zum Kanzleramt. Von Ihrem Vorgänger war immer bekannt - Frank Walter Steinmeier wurde immer "die graue Effizienz" genannt. Bei Ihnen hört man noch nicht mal das, so sehr wirken Sie im Hintergrund, so geräuschlos verläuft das Ganze. Drängt es einen, drängt es Sie, nach so viel Hintergrundarbeit dann eben auch mal wieder ins Licht zu treten?

de Maizière: Na, die Tatsache, dass ich Ihnen dieses Interview gebe, zeigt ja schon, dass ich durchaus auch jetzt öffentlich auftrete - allerdings sehr zurückhaltend. Das gehört sich so. Die Bundeskanzlerin ist die Bundeskanzlerin und es gibt die Fachminister und der Chef des Bundeskanzleramtes gehört nicht vorne auf die Rampe. Punkt.

Adler: Gehörte es zu den Überraschungen der letzten vier Jahre, dass man mit den Sozialdemokraten regieren kann und vielleicht manchmal sogar ganz gut?

de Maizière: Eine meiner Erfahrung ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Konflikte, die von Journalisten und der Öffentlichkeit als parteipolitische Konflikte wahrgenommen werden, auch so bestehen, wenn es eine absolute Mehrheit gibt oder wenn es zwei Minister der gleichen Partei gibt. Ein Finanzminister und ein Fachminister, der Geld ausgeben will, die haben nun mal oft unterschiedliche Auffassungen. Die personelle Zusammensetzung der Bundesregierung ist ja im Wesentlichen durch die Bundeskanzlerin und Herrn Müntefering vorgenommen worden 2005. Und wenn Sie sich das Personal angucken, so war ein Kriterium: Haben die Regierungserfahrung? Und das war für die Allermeisten der Fall. Und deswegen hat die Zusammenarbeit auf dieser professionellen Ebene gut funktioniert. Wahr ist, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Kanzleramt und dem Finanzministerium auch schon vor der Krise eng und gut war - auf allen Ebenen. Und das muss auch so sein, ein Finanzminister in Land und Bund braucht die Unterstützung des Regierungschefs oder der Regierungschefin, weil er immer in der Minderheit ist. Und wenn die beiden eine Achse bilden, dann funktioniert es, und wenn nicht, funktioniert es nicht. Und insoweit war die Zusammenarbeit gerade mit dem Bundesfinanzminister, Herrn Steinbrück in Person - aber auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eng und gut. Und das war für mich, ehrlich gesagt, nicht überraschend, weil Herr Steinbrück und ich auf Länderebene Kollegen waren. Aber für manche andere war es vielleicht überraschend.

Adler: Für die Unionsparteien, beziehungsweise auch für die FDP ist das Ziel Steuersenkung eines, was in der nächsten Legislaturperiode angestrebt werden soll. Die Menschen fragen sich in Zeiten von Maximalverschuldung des Landes, wie so was funktionieren kann. Erklären Sie es uns!

de Maizière: Die Sozialdemokraten wollen eine Senkung des Eingangssteuersatzes, das ist nicht gegenfinanziert. Das, was sie als Reichensteuer erheben wollen, soll ja für Bildung ausgegeben werden. Dort haben wir also auch eine, wenn man so will, nicht gegenfinanzierte Steuersenkung. Die Liberalen wollen eine generelle Senkung des Einkommenssteuertarifs, auch das halte ich für schwer zu finanzieren. Die Union sagt dagegen: Eine gezielte Steuersenkung, gerade bei den unteren und mittleren Einkommen, bei dem, was die Profis "Abflachung des Progressionsverlaufs" nennen, ist Teil einer Wachstumsstrategie und Teil einer Konsolidierungsstrategie für den Haushalt. Sie muss eingebettet sein in eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie im Übrigen und in weitere Anstrengungen für Innovation und Wachstum. Wir nennen das einen Dreiklang. Und dieser Dreiklang zusammengenommen - nicht nur das Element Steuersenkung, nicht nur das Element Haushaltskonsolidierung oder nicht nur das Element Innovation für sich, sondern alle drei zusammen sind eine kluge Strategie, um aus der Krise zu kommen und auch die Nettoneuverschuldung zurückzuführen.

Adler: Sie waren in der Vergangenheit - und sind es ja immer noch - jemand, der politischen Willen auch dann exekutieren muss - als Finanzminister unter anderem. Würde Ihnen grauen davor, dass Sie diesen Vorschlag tatsächlich umsetzen müssen?

de Maizière: Nein, warum soll mich das grauen? Das ist ja Teil des Wahlprogramms der Union. Ich halte etwas anderes für schwierig: Die politische Führung hat auch in der Krise zu einem Zeitpunkt handeln müssen, als die Krise bei vielen noch nicht richtig angekommen war im letzten Herbst. Wenn aber der Aufschwung stabiler werden sollte ab dem Jahre 2010/11, dann haben wir immer noch mit dem Aufbau der Neuverschuldung zu tun. Wir werden also dann sagen: Wir müssen leider die Nettoneuverschuldung zurückführen, obwohl wir gleichzeitig vom Aufschwung reden. Das ist eher die kommunikativ und politisch schwierigere Aufgabe gegen Ende der folgenden Legislaturperiode. Also, die Krise ist vergessen, aber die Folgen der Krise bestehen noch. Das wird schwierig sein, aber es ist unausweichlich. Und wer immer regiert, wird sich damit zu befassen haben.

Adler: Erklären Sie unseren Hörern hier im Interview der Woche doch bitte, wie kann das gehen - so, dass man das wirklich versteht. Wie kann man Steuern senken bei einer solchen hohen Verschuldung?

de Maizière: Ich will mal an den Beginn der großen Koalition erinnern. Wir hatten eine strukturelle Haushaltsverschuldung ohne Krise, wir hatten gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen - mit "wir" meine ich die Bundesregierungen früher, ohne Schuldzuweisung. Und dann haben wir uns auf den Weg gemacht und waren erfolgreicher bei der Rückführung der Nettoneuverschuldung, als wir es uns selbst haben vorstellen können, so dass hinterher der Vorwurf kam: Warum dauert es denn sogar bis zum Jahr 2011, dass Ihr die Nettoneuverschuldung auf Null setzt …

Adler: … und warum habt Ihr nicht noch mehr gespart als Ihr konntet …

de Maizière: … das wurde dann hinterher auch gesagt. Wir haben ja immer gesagt: Die Hälfte der Konsolidierung ist durch Ausgabensenkung und die andere Hälfte durch Wachstum zustande gekommen. Ich will damit nur sagen: Man kann Nettoneuverschuldung durch einen klugen Politik-Mix, der eben auch wachstumsfördernde Elemente enthält, aber nicht nur aus Steuersenkungen besteht, mit dem kann man die Nettoneuverschuldung klug zurückführen. Das haben wir bewiesen, und das kann man in anderer Form mit einem anderen Koalitionspartner wiederholen.

Adler: Herr de Maizière, das, was die Menschen befürchten, ist die Angst, dass ein schwarz-gelbes Bündnis, so wie 2005 mit einem Maßnahmenkatalog antritt, der - wie das auch allgemein immer gesagt wird - neoliberal ist, das heißt, also mit Sozialkürzungen einherkommt und mit Beschränkungen für Arbeitnehmerrechte, beim Kündigungsschutz zum Beispiel. Es ist ja von der CDU nicht erklärt worden nach der fast verlorenen Wahl von 2005, ob sie sich nun tatsächlich von dem Programm, das auf dem Leipziger Parteitag verabschiedet worden ist, verabschiedet haben oder ob sie sagen: Es ist jetzt mit der SPD nicht durchsetzbar, aber wenn wir als schwarz-gelbe Koalition regieren, dann holen wir das wieder raus.

de Maizière: Es gibt ein Wahlprogramm. Da steht drin, was die Union machen will. Es gilt das Wort der Bundeskanzlerin und danach sind weitere Veränderungen zu Lasten der Arbeitnehmer beim Kündigungsschutz nicht vorgesehen. Und alles weitere, was da als Horrorkabinett jetzt von Ihnen aufgezählt worden ist, ist jenseits der politischen Vorstellung für die Jahre nach 2009.

Adler: Warum nutzt die CDU nicht die Chance des Wahlkampfes zu erklären, zu erklären, zu erklären. Stattdessen erleben wir einen inhaltsleeren Wahlkampf, der ausschließlich mit der Werbung für die Kanzlerin arbeitet. Warum wird solche Chance versäumt?

de Maizière: Ich teile Ihre Analyse nicht. Es gibt ein Wahlprogramm der Union, das muss man nur mal lesen.

Adler: Was die wenigsten tun …

de Maizière: Aber es ist ja jederzeit abrufbar.

Adler: Da kann man auch andere Methoden finden.

de Maizière: Es wird auch überall erläutert. Es beginnt mit sechs Zukunftsprojekten, von der Elektromobilität über Formen der grünen Industrietechnik, die Entwicklung von Pflegeleistungen und dem Haushalt als Arbeitgeber angesichts einer alternden Gesellschaft. Darüber diskutieren wir. Die Bundeskanzlerin ist jeden Tag unterwegs auf den Plätzen und erläutert das. Was manche vermissen, ist eine bestimmte Streitkultur, die sie irgendwie mit Wahlkämpfen verbinden. Ich glaube, das vermissen eher Journalisten und Spin-Doktoren, die Bevölkerung glaube ich nicht.

Adler: Freuen Sie sich auf eine Zusammenarbeit - wenn sie denn kommt - mit der FDP?

de Maizière: Ja.

Adler: Erklären Sie, was daran so freudvoll ist oder sein könnte?

de Maizière: Zunächst, staatspolitisch muss eine große Koalition eine Ausnahme sein, erst recht, wenn sie eine verfassungsändernde Mehrheit hat. Kleinere Mehrheiten sind für die Demokratie besser. Eine starke Opposition kontrolliert die Regierung. Viele Debatten finden im Parlament offener statt, die jetzt in Koalitionsausschüssen stattfinden. Außerdem haben wir ja gesehen, dass die Bindekraft der beiden großen Volksparteien insgesamt abnimmt. Vor sechs, sieben Jahren haben 70, 80 Prozent Union und SPD zusammen gewählt, jetzt sind es irgendwie um die 60 Prozent. Das ist keine gute Entwicklung. Ich bin ein großer Anhänger von Volksparteien, die es schaffen, um die 40 Prozent der Bevölkerung zu binden, weil Politik ja auch das Zusammenführen von Interessen und nicht das Auseinanderführen von Interessen ist. Also, kleine Koalitionen sind besser für die Volksparteien als große Koalitionen Das ist ein staatspolitischer Grund. Und das zweite ist: Es gibt zwischen Union und Liberalen, insbesondere um aus der Krise zu kommen, sehr viel mehr Schnittmengen. Die große Koalition hat in der Krise gut gearbeitet. Das wird auch international anerkannt. Jetzt geht es aber darum, wie man aus der Krise kommt. Und da ist ein zentraler Punkt der: Geht es jetzt vor allen Dingen darum, wie man etwas verteilt, oder geht es darum, wie man Leistungsanreize schafft, wie man die Leistungsträger der Gesellschaft - und das sind die gerade im unteren Steuerbereich: die Facharbeiter, die Mittelverdiener - wie man dort gemeinsam aus der Krise kommt. Und das geht eindeutig durch ein bürgerliches Bündnis besser als durch die Fortsetzung der großen Koalition.

Adler: Wenn man analysiert, was die große Koalition geleistet hat, was steht auf der Seite der schändlichen Versäumnisse? Zum Beispiel das Endlager Gorleben, das eben nicht weiter erkundet wurde beziehungsweise keine Alternative dafür gefunden wurde?

de Maizière: Schändliche Versäumnisse, wie Sie sagen, gibt es überhaupt nicht. Es gibt ein paar Dinge, die sicher besser hätten gemacht werden können, wo auch manches auf der Strecke geblieben ist. Zum Beispiel ist die Pflegereform, die wir gemacht haben, ordentlich, aber zu klein. Sie bietet nur eine finanzielle Zwischenlösung. Wir haben die Visa-Warndatei nicht zu Ende gebracht. Wir haben uns - darauf spielt Ihre Frage ja auch ab -, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, nicht auf eine dauerhafte Lösung des Endlagers für die Kernkraft verständigen können. Aber verglichen mit anderen Koalitionen - ich habe ja mal eine Bilanz erstellen lassen, ich habe mir das sehr genau angeguckt - ist die Haben-Seite sehr viel dicker als die Soll-Seite, und auch das verglichen mit früheren Koalitionen.

Adler: Bleiben wir noch mal bei Gorleben. Da hat sich die Kanzlerin eindeutig für die Fortsetzung der Erkundungsarbeiten eingesetzt an diesem Standort. Warum wird nicht ergebnisoffen gesucht, so wie das im Koalitionsvertrag festgelegt wurde?

de Maizière: In Gorleben gibt es ein sogenanntes Moratorium. Moratorium heißt: Passiert nicht viel. Niemand sagt, Gorleben ist endgültig geeignet, und niemand sagt, Gorleben ist endgültig ungeeignet - außer der Umweltminister hat in letzter Zeit ein paar Äußerungen in diese Richtung macht. Die Aufhebung des Moratoriums, um die wir gerungen haben in der Koalition, hätte gerade erst die Chance geboten, die Geeignetheit des Endlagers Gorleben wirklich festzustellen. Dass man nun parallel zu dieser Frage, wo bisher alle Untersuchungen ergeben haben, dass es eine gewisse Eignung gibt, nun parallel woanders auch bohrt und untersucht, das hat sich mir nie erschlossen. Daneben gibt es aber eine Debatte, ob im Vorfeld, etwa in den 80er-Jahren, etwa aus dem Kanzleramt Akten oder andere Dinge so frisiert worden sind, dass man fälschlicherweise eine zu frühe Eignung von Gorleben herbeiführen wollte. Der Bundesumweltminister suggeriert solche Hinweise. Aus den Akten des Bundeskanzleramtes ergibt sich daraus nichts. Es scheint aber anderswo entsprechende Akten oder Aktenstücke zu geben, die darauf hindeuten könnten. Ich habe deswegen den Bundesumweltminister gebeten, dem Bundeskanzleramt sämtliche Akten aus dieser Zeit so zur Verfügung zu stellen, dass wir uns ein eigenes Bild machen können. Denn das kann nicht sein, dass aus politischen Gründen da irgendetwas gefingert worden sein soll. Das muss klar auf den Tisch. Und der Bundesumweltminister hat mir eine Zusammenarbeit bei der Aktenübergabe selbstverständlich heute zugesagt. Das sind Akten, die im Bundesumweltministerium oder im Vorgängerministerium - für Reaktorsicherheit war das Innenministerium zuständig - aus der Physikalisch-technischen Anstalt in Braunschweig, wo auch immer. Es muss auch glasklar sein, wie sich alle Behörden in den 80er Jahren verhalten haben, denn es darf kein Zweifel auch für die Zukunft an der Seriosität und Glaubwürdigkeit des Verfahrens um die Geeignetheit von Gorleben geben.

Adler: Das Interview der Woche, heute mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière. Herr de Maizière, mit Hochdruck wird derzeit an der Vorbereitung des G20-Treffens gearbeitet, das Ende September in Pittsburgh stattfinden soll. Dort sollen, das sind zumindest Absichtserklärungen, Regeln für den internationalen Finanzmarkt festgelegt werden beziehungsweise für die Vergütung von Bankmanagern. Wie sehr können die Menschen darauf vertrauen, dass das Bankensystem nicht genau das weiter macht nach der Krise, was es vor der Krise getan hat?

de Maizière: Es gibt ja bereits viele Beschlüsse, die bei der G20-Konferenz in London gefasst worden sind. Das waren Absichtserklärungen, sehr wichtige. Und bei Pittsburgh kommt es nun darauf an, erste und wichtige Schritte der Umsetzung zu vereinbaren. Daran arbeitet die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin persönlich. Sie hat eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften vorgeschlagen. Sie hat gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten in den letzten Tagen eine Initiative für internationale Vereinbarungen zur Begrenzung und Regelung von Gehaltszahlungen im Bankenbereich gemacht. Ich will nur in Parenthese daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland als eines der wenigen Länder bereits eine Änderung des Gesetzes vollzogen hat, während andere Nationen noch in der Phase der Überlegungen sind. Wir haben in dem Gesetz geregelt, sie müssen angemessen sein im Verhältnis zur Leistung, sie müssen bezogen sein auf eine längere Unternehmenstätigkeit und nicht für einen kurzfristigen Erfolg einen Bonus kassieren. Wir haben die Verfahren geändert. Es darf nicht mehr in einem kleinen Aktionärsausschuss ausgemauschelt werden, der gesamte Aufsichtsrat muss dieser Bonusregelung zustimmen. Wir haben vorgesehen, dass bei den Berufshaftpflichtversicherungen mindestens ein Jahresgehalt der Bankmanager selber zahlen muss. Wir haben es konzentriert auf die großen Kapitalgesellschaften, weil bei Personengesellschaften dieses Problem in der Form gar nicht existiert. Das Gesetz ist erst seit zwei Wochen in Kraft, aber wir haben eine ganze Reihe von Regelungen schon gemacht, verschließen uns aber nicht weiteren.

Adler: Was wäre denkbar?

de Maizière: Es wird ja international darüber geredet. Ich halte zum Beispiel für denkbar, dass man sagt: Es darf nur dann einen Erfüllungsanspruch auf einen Vertrag geben, wenn man einen erheblichen Teil der Leistung als Manager bereits selbst erbracht hat. Man kann nicht für einige Monate Arbeit das Geld für fünf Jahre bekommen.

Adler: Sie zielen auf den Arcandor-Chef Eick.

de Maizière: Das ist ein Einzelfall. Aber er löst möglicherweise ein generelles rechtspolitisches Problem aus: Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Und es ist die Frage, ob man darüber noch mal nachdenkt, ob und inwieweit man das regelt.

Adler: Fast so lang wie die Finanzkrise, jedenfalls wie sie in Deutschland angekommen ist, dauert die Krise bei Opel. Es ist immer noch keine Entscheidung gefallen, wer nun der neue Eigentümer sein wird, um die Sanierung voranzutreiben. Es gibt eine neue Variante, dass General Motors möglicherweise überhaupt nicht verkauft. Wie verändert sich die Situation, auch für die Haltung der Bundesregierung, wenn General Motors jetzt nicht verkauft? Wird die Bundesregierung dann bereit sein, die Sanierung von Opel trotzdem zu unterstützen?

de Maizière: In dem Fall müsste General Motors das Darlehen, was aus öffentlichen Mitteln erfolgt ist, nebst Zinsen zurückzahlen. Und im Übrigen würde ich die Frage, ob ich über eine solche Brücke gehe, erst entscheiden, wenn ich am Ufer bin. Also bis dahin bleiben wir bei unserer Position und sehen mit Interesse auf die Entscheidung, die General Motors vermutlich in der nächsten Woche trifft.

Adler: Was sagen Sie den Autobauern in Rüsselsheim, in Bochum, in Eisenach so lange?

de Maizière: Wir sind ja im engsten Kontakt mit der deutschen Opel-Führung und den Betriebsräten. Wir sind da voll einer Meinung. Ich darf im Übrigen daran erinnern, dass, als wir die Opel-Nächte im Mai hatten, die meisten Experten gesagt haben, dass die ganze Sache, die komplizierten Verträge auszuhandeln und so weiter, sich bis tief in den Oktober hineinzieht. Und im Interesse der Sicherheit für die Opelaner, wie es heißt, und für den Markt haben wir gesagt, das muss schneller gehen. Also, wir sind auch gar nicht ganz aus dem Zeitplan geraten. Dennoch, es ist jetzt eine Entscheidung fällig, nötig und möglich.

Adler: Noch eine Entscheidung wird gefällt, vermutlich in 14 Tagen, nämlich die Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Und in dem Fall tritt José Manuel Barroso ein zweites Mal an. Wie sehr hilft die Unterstützung der Bundeskanzlerin, die jetzt zumindest in einer Wahlperiode ist?

de Maizière: Das ist ein Kandidat, der aus dem bürgerlichen und konservativen Lager stammt. Und diese Parteien, in Deutschland die Union, haben sich auf eine Verlängerung seiner Amtszeit festgelegt. Am 10.9. wird das Europäische Parlament entscheiden, wann die Wahl auf die Tagesordnung kommt. Es spricht viel dafür, dass das noch vor der Bundestagswahl erfolgt. Und dann würden wir das begrüßen. Aber es ist jetzt zunächst mal eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, denn die Staats- und Regierungschefs haben Herrn Barroso ja bereits nominiert.

Adler: Noch eine letzte Frage zum Wahlkampf in Deutschland. Die Union hat in Thüringen, im Saarland, letzten Endes in Sachsen sehr darauf gesetzt, mit den amtierenden Ministerpräsidenten zu werben. So wird es ja auch jetzt während der Bundestagswahl gemacht mit der Kanzlerin. Das ist in zwei von drei Fällen schiefgegangen. Sowohl Peter Müller als auch Dieter Althaus haben große Verluste eingefahren. Wie groß ist die Gefahr, dass sich das für den Bund wiederholt?

de Maizière: Die Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Ich will auch als politischer Sachse mal ganz zart daran erinnern, dass Sachsen 3,5 Millionen Berechtigte hat und die Thüringer und die Saarländer zusammen kommen mal eben gerade auf 2,3 Millionen Wähler. Und dann will ich auch noch daran erinnern, dass 16 Millionen Nordrhein-Westfalen bei der Kommunalwahl auch zu knapp 40 Prozent Union gewählt haben. So schmerzlich, wie die Wahlergebnisse in Thüringen und Saarland waren: Es waren Landtagswahlen. Es ist in den Ländern entschieden worden, dass es Landtagswahlen sein sollen. Durch die Vorverlegung auf den Zeitpunkt für den Bund bin ich da ganz unbesorgt. Und im Übrigen zeigt das hohe Ansehen der Bundeskanzlerin auch, dass es keine Auswirkungen in irgendeiner Weise hatte. Also, Tillich ist repräsentativer für das Wahlergebnis am 27. September als Thüringen und Saarland.

Adler: Es reichte dort knapp für Schwarz-Gelb. Und im Bund, wie ist Ihre Prognose?

de Maizière: Auf jeden Fall wird es knapp werden. Deswegen soll sich auch niemand, der der Überzeugung ist, die Bundeskanzlerin macht einen guten Job, sich zu sicher fühlen, sondern die Sache wird knapp werden. Also, in der letzten Woche werden sich die Dinge ganz natürlicherweise noch einmal im Blick auf den 27. September zuspitzen, auch im Blick auf eine hoffentlich hohe und sehr hohe Wahlbeteiligung.

Adler: Herr de Maizière, ich danke Ihnen für das Gespräch!

de Maizière: Gerne!