Kauder: Keine geschützten Räume für Terroristen

Sabine Adler: Dschihadisten in Deutschland heißen neuerdings Fritz und Daniel, sie sind Konvertiten, die hier in ihrem eigenen Land, in unserem Land, ein Blutbad anrichten wollten. Zwar konnten sie noch rechtzeitig gestoppt werden, aber so viel Glück haben wir möglicherweise ja beim nächsten Mal nicht. Hindert uns jetzt die Religionsfreiheit, die ein wichtiges Gut in unserem Land ist, daran, gegen solche Leute rechtzeitig vorzugehen?

Volker Kauder: Tatsächlich ist der Terror mitten in unserem Land, mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das auch nicht aufgegeben werden darf. Wir müssen deshalb um so mehr alles tun, um die Sicherheitskräfte in unserem Land in die Lage zu versetzen, solche Anschläge zu verhindern, frühzeitig zu erkennen, und das heißt, es darf keine geschützten Räume der Terroristen geben, wo sie völlig unbedrängt Informationen austauschen können.

Mit sogenannten Konvertitenregistern können wir überhaupt keinen Erfolg haben, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir Leute, die sich entsprechend äußern, betätigen, die auffällig sind, beobachten und ihre Informationswege genau kontrollieren. Und dazu gehört nach Aussage aller Experten auch, dass wir Online-Durchsuchungen machen können. Viele Menschen fragen: Warum ist das notwendig? Immer mehr, übrigens auch Privatleute, nutzen die Möglichkeit, verschlüsselt zu telefonieren über das Internet. Und wir sind dann, die Sicherheitsbehörden sind dann nicht in der Lage, diese Verschlüsselung, während sie gesendet wird, sofort aufzulösen. Dann wird es abgelegt auf dem Server des betreffenden Terroristen, und dann muss es eben dort entschlüsselt werden.

Deswegen muss man auf diese Festplatte in ganz wenigen Fällen - zehn, zwölf haben die Fachleute gesagt - und natürlich nur mit richterlicher Genehmigung zurückgreifen können. Wenn wir dieses nicht tun können, sagen die Fachleute, dann werden die Terroristen diesen Informationsweg in Zukunft nutzen, und wir haben größte Probleme.
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Adler: Herr Kauder, kann es sein, dass wir gerade Zeugen einer neuen Entwicklung werden, dass solche Männer, die unzufrieden mit der Gesellschaft hier in Deutschland sind, die bislang möglicherweise ihrem Protest Ausdruck gegeben haben, indem sie Neonazis geworden sind, jetzt zu diesem stärkeren Mittel greifen, zu diesem noch stärkeren Mittel, und Dschihadisten werden?

Kauder: Ob ein solcher Entwicklungszusammenhang besteht - früher Neonazi, heute Dschihadist -, das kann ich nicht sagen, dazu fehlen mir Erkenntnisse. Aber es ist schon bedenkenswert, wenn man sieht, dass Leute zum Islam übertreten und dann auch zugleich als Beweis ihrer Treue zu Terroristen werden.

Das Phänomen muss genau untersucht werden, aber wir müssen eben wachsam sein, wachsam sein und alles tun, was technisch getan werden kann, um aufzuklären. Wir sind nicht sicher, und wir müssen vor allen den Terror dort bekämpfen, wo er entsteht. Dies ist auch ein Beitrag, den wir in Afghanistan leisten müssen. Aber ich glaube auch, dass wir im Dialog zwischen Christen und zwischen Moslems klarstellen müssen: Der gegenseitige Respekt vor der anderen Religion ist da, aber es muss auch klar sein, dass Extremisten keinen Platz haben dürfen in einer Religion.

Da müssen die Moslems in Deutschland noch stärker und klarer Flagge zeigen. Wenn die Moslems in Deutschland sagen: "Mit Konvertiten, die so etwas machen, haben wir nichts zu tun, sie schaden unserer Religion", dann nehmen sie solchen Leuten ein bisschen schon den Boden weg.

Adler: Nun gab es ja diese Äußerungen in dieser Woche. Ich möchte auf ein anderes Phänomen noch zu sprechen kommen. Die "Zeit" hat in dieser Woche geschrieben, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass sich die Deutschen mehr für den Terror vor 30 Jahren - Stichwort RAF - interessieren als für den gegenwärtigen Terror.

Und das angesichts einer Entwicklung, da wir es zum allerersten Mal mit den sogenannten Home-Grown-Terrorists zu tun haben, also jungen Männern, die hier in Deutschland geboren sind, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, die Deutsche sind von ihrer Nationalität her. Warum nehmen wir diese Entwicklung jetzt fast mit Gleichmut hin, während wir vor 30 Jahren geradezu in Panik verfallen sind? Haben Sie eine Erklärung dafür?

Kauder: Ich teile diese Analyse der "Zeit" nicht. Wir nehmen die Terrorgefahren ernst. Der Unterschied zu dem, was vor 30 Jahren geschehen ist, ist der, dass es dort Tote gab, dass es Kaufhausbrände gab, dass man den Terror nicht nur erahnen konnte, sondern er war ganz konkret durch Taten für jeden erkennbar. Das ist uns in Deutschland, Gott sei Dank muss man sagen, bisher erspart geblieben.

Aber wenn wir nun hören, dass die jungen Männer mehr vorhatten, als nur das, was zunächst bekannt war, dass mehrere Anschläge vorbereitet werden sollten und durchgeführt werden sollten, weiß man, wie ernst die Sache ist. Und wir müssen deshalb darüber reden, und ich glaube auch, dass der Streit, der politische Streit über die Frage, was darf man machen und was nicht, auch ein bisschen die Bedrohung bei den Menschen nicht so ernst nehmen lässt, denn die sagen: Wenn die so rumdiskutieren, was sie machen wollen, dann kann es ja wohl doch nicht ganz so tragisch sein.

Und deswegen, glaube ich, muss schon die Botschaft sein, die wir auch in der Großen Koalition klar formulieren müssen: Konsequenter Kampf gegen den Terrorismus, und das heißt beispielsweise auch, dass wir all diejenigen, von denen wir wissen, dass sie sich in ein Ausbildungslager begeben, um nachher zu töten, dass wir dies auch schon unterbinden und unter Strafe stellen müssen.

Adler: Und das heißt ganz konkret, zum Beispiel Einreiseverbote auszusprechen, wie das zum Beispiel der hessische Innenminister Bouffier vorgeschlagen hat?

Kauder: Ja, das heißt es beispielsweise ganz konkret. Wenn ein Fußballspiel zwischen Deutschland und England ansteht und die Hooligans in England ankündigen, sie kommen nach Deutschland, um das Stadion aufzumischen, bekommen die ein Einreiseverbot.

Und dann muss natürlich auch, wenn Gefahr droht, dass Anschläge ausgeübt werden, ein Einreiseverbot gemacht werden. Ich möchte nicht das hohe Gut des Rechtsstaates aufs Spiel setzen, aber wenn wir dem Terror nicht begegnen, dann ist der Rechtsstaat ganz konkret in Gefahr.

Adler: Sie haben vorhin das Stichwort Afghanistan schon mal genannt. Die Grünen haben auf ihrem Sonderparteitag in Göttingen versucht, ein einigermaßen einheitliches Meinungsbild zu formulieren. Nun kommt es auf die Grünen in der Abstimmung im Bundestag letzten Endes nicht an, es kommt aber auf die Große Koalition an. Wie groß sind Ihre Sorgen, was die SPD angeht?

Kauder: Ich glaube, dass man bei der Entscheidung über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Ausland sehr wohl versuchen muss, eine möglichst breite Mehrheit im Deutschen Bundestag zu bekommen. Insofern ist es jetzt nicht wie bei anderen Sachfragen nach dem Motto "da muss eben die Große Koalition entscheiden, auf die Opposition kommt es nicht an" schon wichtig, dass die jungen Leute, die für uns im Ausland für Sicherheit und für Frieden und Freiheit kämpfen, wissen: Da steht eine breite Mehrheit.

Deswegen reden wir natürlich auch mit den Oppositionsparteien, aber tatsächlich wichtig ist, dass die Mandate verlängert werden. Und da bin ich mir sicher, dass unser Koalitionspartner dazu auch steht.

Adler: In dieser Woche hat es die Haushaltsdebatte im Bundestag gegeben. Es ist zu recht auf große Erfolge verwiesen worden, unter anderem der Abbau der Arbeitslosigkeit um mehr als eine Million Menschen auf 3,7 Millionen, Steuermehreinnahmen von rund 17 Prozent oder aber auch das Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent.

Auf der anderen Seite stehen 2,5 Millionen arme Kinder. Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen hat gesagt, das ist eigentlich eine ganz beschämende Tatsache. Nun gibt es den Vorschlag vom Vizekanzler von der SPD, Franz Müntefering, der sagt: Wir könnten den Betrag für Kinder im Rahmen von Hartz IV, also diesen Eck-Regelsatz, möglicherweise aufstocken um 10 Euro pro Bedarfsgemeinschaft. Ist das Wunschdenken, ist das wieder sozialdemokratische Verteilungspolitik oder ist das etwas, was wirklich überfällig ist?

Kauder: Zunächst einmal muss man sagen: Es ist nicht akzeptabel, wenn Kinder in unserem Land in Armut leben müssen. Tatsache ist, dass die Kinder in den Hartz-IV-Bezug kommen, weil die Eltern Hartz-IV-Empfänger sind. Also nicht die Kinder allein sind arm und Hartz-IV-Empfänger, sondern die Eltern sind es. Und das heißt, die beste Möglichkeit, aus dieser Situation herauszukommen, ist, in Arbeit zu kommen. Deswegen ist die erste Aufgabe, den Aufschwung weiter zu stärken und weitere Arbeitsplätze dadurch möglich zu machen.

Wir haben eine ganze Reihe von Überlegungen angestellt, Familien in ihrer schwierigen Situation zu entlasten. Da gibt es eine Reihe von Überlegungen, zum Beispiel Familienzuschläge. Jetzt hat der Vizekanzler einen weiteren Vorschlag gemacht. Wir müssen in den nächsten Wochen einen Gesamtvorschlag überlegen und dann sagen: So machen wir es.

Es ist nicht gut, wenn jede Woche ein neuer Vorschlag kommt, der einen anderen überrennt und die Menschen dann schon gar nicht mehr wissen, was denn eigentlich tatsächlich los ist. Im Übrigen erwarte ich auch auf den Bericht der Familienministerin über die Familienleistungen, die wir jetzt schon geben.

Es kann nicht nur nach dem Motto verfahren werden "immer eine Schippe obendrauf", sondern ich möchte, dass wir die Situation anschauen und dann entscheiden: Das muss getan werden. Es kann nicht sein, dass wir Milliarden ausgeben und trotzdem immer wieder neue Milliarden notwendig werden. Die nächsten Wochen müssen zeigen, was notwendig ist.

Adler: Da sagte Ursula von der Leyen, dass unter anderem notwendig ist, den Kinderzuschlag von den bis jetzt 124.000 Empfängern auf eine halbe Million auszudehnen. Dürfen diejenigen, die sich jetzt vielleicht Hoffnung gemacht haben - auch seit der Kabinettsklausur von Meseberg -, dürfen diejenigen jetzt so zusagen nicht mehr hoffen?

Kauder: Doch, doch, das ist Beschlusslage. Das haben wir gesagt, es wird der Kinderzuschlag so gestaltet, dass er von mehr Menschen in Anspruch genommen werden kann. Das ist ja auch keine neue Leistung, sondern das ist eine Leistung, die wir schon beschlossen haben und die aufgrund der bürokratischen Vorschriften so schwierig geworden ist, dass man sie kaum in Anspruch nehmen konnte. Das ist völlig in Ordnung, das geschieht auch.

Ich möchte nur, dass die Leistungen tatsächlich so zielgenau kommen, dass sie auch wirken. Wenn jetzt gesagt wird, wir müssen für Kinder etwas mehr tun, dann möchte ich nicht, dass es dann nach ein paar Monaten heißt: Auch das war wieder nicht ausreichend. Sondern es muss jetzt genau überlegt werden, was getan werden muss.

Adler: Wobei das ja schon in der Natur der Sache ist, dass die Sozialsysteme immer wieder nachjustiert werden müssen und das eine ständige Aufgabe bleibt. Ich möchte nochmal auf diese beiden Instrumente zu sprechen kommen. Franz Müntefering spricht von den Eck-Regelsätzen - 10 Euro -, das klingt sehr bescheiden.

Auf der anderen Seite dann der Kinderzuschlag - 140 Euro, das macht wiederum Hoffnung. Ist es notwendig, dass Hartz IV, so wie es Ihr Parteifreund Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident von NRW fordert, grundsätzlich überarbeitet wird? Ist das eine Aufgabe, die jetzt zum Beispiel in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode unbedingt geleistet werden müsste?

Kauder: Hartz IV ist grundsätzlich richtig. Wir haben miteinander, wir damals in der Opposition mit der Mehrheit im Bundesrat, wir haben im Vermittlungsausschuss Hartz IV miteinander beschlossen, das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und von Sozialhilfe, mit dem Ziel, Menschen besser in Arbeit vermitteln zu können. Das war das Ziel.

Und vom Grundsatz her ist Hartz IV auch richtig. Da muss überhaupt nichts Grundlegendes verändert werden. Sie haben gesagt, man muss bei Sozialleistungen immer mal nachschauen und nachsteuern, aber vom Grundsatz her ist Hartz IV richtig. Ich teile die grundsätzliche Kritik an Hartz IV nicht.

Adler: Ausgehend von der Haushaltsdebatte in dieser Woche ist mehrfach der Vorwurf gekommen, es gibt Steuermehreinnahmen, so viele Steuermehreinnahmen, dass man sich entweder überlegt umzuverteilen, oder aber - und das ist ein Vorschlag, der naturgemäß von der FDP kam - die Mehrwertsteuer wieder zu senken.

Ist es nicht tatsächlich eine Überlegung wert, zu sagen, wir haben Steuermehreinnahmen, und statt umzuverteilen, immer neue Instrumentarien auszuprobieren, tatsächlich einfach den Familien mehr in der Tasche zu lassen?

Kauder: Wir haben ganz klar als Ziel die Haushaltskonsolidierung. Wir haben noch immer Schulden, und zwar viele Schulden, was man am besten dadurch zeigen kann, dass wir jedes Jahr 40 Milliarden Zinsen zu bezahlen haben. Und wir wissen alle, dass dies der jungen Generation nicht zuzumuten ist. Und deswegen muss die Verschuldung zurück, und wir haben gesagt, Ziel ist, dass wir im Jahre 2011 keine neuen Schulden mehr machen müssen, sondern den Haushalt finanzieren können ausschließlich mit den Einnahmen. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht, wir sind noch nicht über den Berg.

Und deswegen kann ich nur sagen, es wäre sträflich, jetzt nachzulassen in den Bemühungen, sondern die Steuermehreinnahmen werden im übrigen auch nicht umverteilt, sondern der allergrößte Teil geht eben in die Senkung der Nettoneuverschuldung und dann, wenn wir diese erreicht haben, in die Absenkung der Verschuldung. Ein kleinerer Teil geht in wichtige Aufgaben bei der Bundeswehr für die Finanzierung der Sicherheit.

Wir werden das Bafög erhöhen, wir werden auch beim Wehrsold eine kleine Erhöhung haben, aber der allergrößte Teil geht in die Absenkung der Nettoneuverschuldung. Das ist ein zentrales Ziel auch unserer Regierungskoalition. Es muss deutlich werden, dass dort, wo die Union regiert, die Haushalte in Ordnung gebracht werden.

Adler: Ein anderes Instrument, nämlich der Wegfall der Eigenheimzulage, hat - wie Sie selber in der Haushaltsdebatte diese Woche bemerkt haben - dazu geführt, dass die Bautätigkeit nachgelassen hat. Auf der anderen Seite ist die Schaffung von Eigenheimen beziehungsweise von Wohneigentum für viele Menschen ein ganz wichtiges Pfand für ihre Altersvorsorge. Sie haben einen Vorschlag gemacht, dass das stärker berücksichtigt werden soll. Was genau schwebt Ihnen da vor? Sie sind sehr im Vagen geblieben in Berlin am Mittwoch.

Kauder: Immer mehr sagen wir jungen Menschen, ihr müsst neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche Altersvorsorge machen. Da wird den Leuten quasi Geld aus dem Konsum genommen für die Altersvorsorge. Und so wird es immer schwerer für junge Menschen, sich auch Wohnungseigentum zu verschaffen. Daran hätte auch die Eigenheimzulage nichts geändert, sondern der entscheidende Punkt ist, dass wir das Geld, das für die Altersvorsorge mit verwendet werden muss, schon jetzt für Eigentumsbildung verwenden sollten.

Und da haben wir den Vorschlag gemacht, dass wir eben das Wohnungseigentum in die jetzt schon bestehenden staatlich geförderten Altersvorsorgelemente einbauen. Da sind wir bisher mit unserem Koalitionspartner noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Und deswegen habe ich am Mittwoch in öffentlicher Debatte gedrängt, dass wir jetzt hier voran kommen. Das halte ich für das Entscheidende. Damit kann man junge Menschen motivieren, eine Altersvorsorge, die einem auch schon die Gelegenheit gibt, während der aktiven Lebensphase in den eigenen vier Wänden zu leben.

Adler: Nun kann man ja jeden Euro nur einmal ausgeben, das wissen wir. Wie würde das aussehen? Das heißt, an Stelle von Einzahlung in zum Beispiel einen Rentenfond, in eine Riesterrente, die Einzahlung in Wohneigentum wäre eine geförderte Anrechnung?

Kauder: Das wäre beispielsweise eine solche Möglichkeit. Und wir wissen ja alle, ein abbezahltes Wohnungseigentum ist im Alter eine ganz tolle Sache, wenn die Menschen keine Miete bezahlen müssen. Und deswegen ist das eine ganz wichtige Altersvorsorgemaßnahme.

Und wie sagt man so schön, wer sich Eigentum schafft, hat zweimal was davon: Dass er drin wohnen kann, in seinen eigenen vier Wänden, und dass er nachher eine zusätzliche Alterseinnahme hat, weil er keine Miete bezahlen muss. Da muss jetzt die Große Koalition zu einem Ergebnis kommen.

Adler: Aber, Volker Kauder, dann bitte erklären Sie mal, wo der Unterschied besteht zur Eigenheimzulage.

Kauder: Sie war praktisch ein staatlicher Zuschuss zu einem Wohnungsförderungsprogramm und sie hat das Bauen auch nicht billiger gemacht. Wenn ich sage, ich nehme die Wohnungsbauförderung ganz normal als Altersvorsorge, das unterscheidet sich in der Philosophie radikal von der mit Recht gestrichenen Eigenheimzulage.

Adler: Jetzt haben wir über die alten Menschen schon gesprochen. Alte Menschen bekommen Renten. Von Rentenerhöhung war jahrelang nicht die Rede. Es gab drei Nullrunden, dann eine minimale Erhöhung. Jetzt ist erstmals von einer etwas spürbareren Erhöhung die Rede, nämlich von 1,7 Prozent im nächsten Jahr. Wie wahrscheinlich ist das?

Kauder: Ich bin immer wieder - fast muss ich sagen - betroffen darüber, wie über die Rente gesprochen wird, fast so, als ob die Rentenerhöhung eine Entscheidung der Politiker sei. Wir haben - das war eine sehr gute Entscheidung, als die Rente gemacht wurde - gesagt, wir wollen die Rentenerhöhungen unabhängig von Haushaltslagen machen und deswegen unabhängig von Politikerentscheidungen, und haben gesagt, die Rente wird an die Lohnentwicklung gekoppelt.

Jetzt steigen die Löhne wieder. Das wirkt sich dann unmittelbar darauf aus, dass die Renten steigen. Und die Löhne steigen einmal wegen des Wirtschaftswachstums, sie steigen aber auch durch eine gezielte Maßnahme der Großen Koalition, nämlich Senkung von Lohnzusatzkosten, was die Nettolöhne erhöht. Und deswegen denke ich auch, dass wir im nächsten Jahr eine etwas deutlichere Rentenerhöhung haben werden. Aber das berechnen die zuständigen Rentenversicherungsträger.

Adler: Wenn wir uns die Branche der Gebäudereiniger anschauen, die Postbranche und das Bauhandwerk, kommt jetzt eine vierte Branche hinzu, oder soll hinzukommen, nämlich das Elektrohandwerk, das sich auf Mindestlöhne verständigt. Kommt über dieses Mittel die SPD ihrem Ziel der flächendeckenden Mindestlöhne doch näher?

Kauder: Wir haben klar gesagt in der Großen Koalition, dort, wo es in Branchen zu Verwerfungen kommt, wo es zu Lohndumping kommt, wo es zu Problemen kommt, nutzen wir vorhandenes Instrumentarium, beispielsweise das Entsendegesetz, um dort zu einem Mindestlohn in der Branche zu kommen. Wir wollen allerdings, dass nicht die Politik diesen Lohn festsetzt, sondern dass es die Tarifpartner machen.

Deswegen haben wir uns darauf verständigt, dass alle, die in diesen Bereich des Entsendegesetzes hinein wollen, bis zum 31. März einen Antrag stellen. Dann muss der Antrag in den Tarifausschuss, in dem die Tarifpartner sitzen. Der macht dann einen Vorschlag, und dann, wenn die sich einig sind, ist es okay. Wenn die sich nicht einig sind, dann muss die Bundesregierung entscheiden.

Und dort, wo die Tarifpartner zu schwach sind, um überhaupt solche Tarifverträge möglich zu machen, dort werden wir durch ein Mindestarbeitsbedingungsgesetz, das wir vereinbart haben, Möglichkeiten schaffen, die Tarifpartner zusammen zu bringen. Also: Von einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn sind wir meilenweit entfernt, aber wir lösen die Probleme dort, wo sie entstehen.

Adler: Die Union muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den zwei Jahren Großer Koalition immer weiter sozialdemokratisiert worden zu sein oder sich sozialdemokratisiert zu haben. Wenn man sich die Umfragewerte der Kanzlerin anguckt, so ist das nicht zu ihrem Nachteil geschehen.

Wenn man sich die Umfragewerte der Partei selber anguckt, ist es auch nicht zum Nachteil geschehen. 40 Prozent würde die Union jetzt bekommen. Ist es eine Politik, mit der Sie, Volker Kauder, gut leben können, oder hätten Sie es gerne konservativer?

Kauder: Also, die Kanzlerin macht tatsächlich eine ausgezeichnete Arbeit, und ich finde es wirklich schön, dass sie dafür, was in der Politik keine Selbstverständlichkeit ist, auch den Lohn, nämlich die Anerkennung durch die Menschen in unserem Land erhält. Die CDU, die CSU, die Unionsparteien, wir sind Volksparteien. Und wir sind Volksparteien, in denen das Liberale, das Christlich-Soziale und das Konservative Wurzeln hat.

Und wir haben uns immer als diejenigen verstanden, die Politik ganz konkret für die Menschen machen. Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes heißt, den Menschen in ihrer konkreten Lebenssituation zu helfen, erstens sie zu motivieren, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, und zweitens dort, wo es Probleme gibt, muss der Staat in Solidarität helfen. Das ist überhaupt nichts Sozialdemokratisches, das ist urchristdemokratisch. Und deswegen sind christliche Demokraten auch diejenigen, die sich um die Probleme der Menschen kümmern.

Adler: Natürlich ist es aber auch eine Kurskorrektur. Wir denken an den Leipziger Parteitag von 2003, der das Wahlprogramm von 2005, zwei Jahre später also, ja mitbestimmt hat. Und die Politik, die man jetzt beobachtet, ist eine Kurskorrektur ...

Kauder: Wir müssen immer als konkret handelnde Politiker in der Zeit leben und in der Zeit handeln. Parteien entwerfen Programme mit Perspektiven und sagen den Menschen, so stellen wir uns das Land vor, stellen wir uns die Zukunft vor. Konkret gehandelt werden muss in einer ganz konkreten Zeit und Situation. Und 2005, als wir dort das Regierungsprogramm beschlossen haben, ging es darum, mit mehr als fünf Millionen arbeitslosen Menschen umzugehen und denen Perspektiven zu schaffen. Deswegen musste ein Programm gesagt werden, wie wir wieder an den Aufschwung kommen. Das haben wir jetzt gut auf den Weg gebracht.

Das muss weiter gehen, der Aufschwung muss weiter voran gehen. Wir haben hunderttausende, mehr als eine Million. Menschen neu in Arbeit gebracht. Und jetzt müssen wir uns um die kümmern, die den Weg noch nicht geschafft haben. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass man jetzt von sozialdemokratisch, weniger konservativ, reden kann. Nein, wir kümmern uns um die Aufgaben, die vor uns liegen. Das heißt, weiter Aufschwung stärken, und zweitens haben wir formuliert: Jeder muss erreicht werden.

Adler: Herr Kauder, auf Ihrer Internetseite schreiben Sie im allerersten Satz davon, dass Sie Zirkusdirektor werden wollten. Jetzt sind Sie der Vorsitzende CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Das scheint im Moment keine so schwierige Aufgabe zu sein, jedenfalls nicht so schwierig, wie eine Horde von wilden Tieren zu zähmen. Hat sich die Fraktion Streit abgewöhnt? Sind Sie auf dem Weg zum Kanzlerin-Wahlverein?

Kauder: Die Fraktion diskutiert alle Maßnahmen sehr intensiv und sehr genau. Die Fraktion hat die Aufgabe, der Regierung Mehrheiten im Parlament zu stellen. Ich wollte einmal sehen, was los wäre, wenn die Regierung in jeder zweiten Sitzungswoche mit ihren Vorhaben scheitern würde, ob man dann sagen würde, das ist ein toller Fraktionsvorsitzender, der sorgt für richtig Rabatz und Unruhe.

Also lassen wir mal die Kirche im Dorf. Die Menschen erwarten von uns, dass gehandelt wird. Und nichts ist schlimmer als Streit. Ich rate dringend dazu, jetzt keine Diskussionen über mögliche Koalitionen im Jahr 2009 zu machen, sondern den Menschen jetzt zu sagen: Schaut, wir kümmern uns um euch, um eure Probleme, wie wir das Land voran bringen. Es geht nicht um taktische Spielereien. Was wir jetzt gerade machen mit dem Haushalt ist keine Ausgangslage für 2009, sondern es geht ganz konkret um euch.

Adler: Herr Kauder, ich danke Ihnen für das Gespräch.