17.06.2013 12:10 Uhr
Die USA haben sich entschieden: Die rote Linie ist überschritten, nun will Washington Waffen an bestimmte syrische Oppositionsgruppen liefern. Im Inland und bei den europäischen Partnern stößt die neue Syrienpolitik der USA auf ein geteiltes Echo.
Internationale Konzerne wie der Suchmaschinenbetreiber Google zahlen dank Steuertricks in vielen europäischen Ländern nur wenige Abgaben. In Großbritannien gerät das Unternehmen deshalb in die Schusslinie.
Das Eheleben von Politikern wird in Russland als Privatsache betrachtet. Umso erstaunlicher war die Nachricht, dass Wladimir Putin und seine Frau Ljudmila in einem Fernsehinterview ihre Trennung bekanntgaben.
Die Konfliktthemen beim EU-Russland-Gipfel sind vielfältig. Doch Putin schlägt einen versöhnlichen Ton an. Schließlich sei die gegenseitige Abhängigkeit in vielen Bereichen gewachsen. Doch über die Lage der Zivilgesellschaft im eigenen Land wollten die russischen Diplomaten nicht sprechen.
Dass die EU ihr Waffenembargo gegen Syrien auslaufen lässt, schätzt Russland als einen riskanten Schritt ein. Vize-Außenminister Sergej Riabkow erklärte, damit werde ein Erfolg der geplanten internationalen Friedenskonferenz gefährdet.
Waffenlieferungen an Syriens Opposition, darüber können die EU-Mitgliedsstaaten ab dem 1. Juni individuell entscheiden. Der Fortbestand eines gemeinsamen Waffenembargos war durch den Widerstand Großbritanniens und Frankreichs nicht möglich. Was das über den Zustand der EU besagt, daran scheiden sich die Geister.
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