"Gegen Politikverdrossenheit kann ein Netzauftritt nichts ausrichten"

O-Ton Norbert Lammert: Nehmen Sie bitte Platz. Ich begrüße die Repräsentanten unserer Verfassungsorgane. Mein besonderer Gruß gilt auch den Ehrengästen Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Schließlich begrüße ich alle, die diese Bundesversammlung im Rundfunk, im Fernsehen oder im Internet-Angebot des Deutschen Bundestages verfolgen.

Christian Schütte: Der Bundestagspräsident Norbert Lammert. - Stichwort Internet. Der Bundestag und die Abgeordneten kommen, wenn Sie das wünschen, zu jeder Zeit zu Ihnen ins Wohnzimmer - nicht persönlich, aber eben virtuell. Alles was im deutschen Parlament beredet, debattiert und beschlossen wird, das wird dokumentiert und ist rund um die Uhr abrufbar auf www.bundestag.de. Das einzige Problem: Die Schätze, die auf dieser Seite schon seit Jahren zu holen sind, die waren bisher so gut versteckt, dass kaum einer wusste, dass sie überhaupt da waren. Das Interesse an der Seite vielleicht auch deshalb bisher eher überschaubar, jedenfalls geringer als die Zugriffszahlen anderer Politikseiten im Netz wie zum Beispiel abgeordnetenwatch.de. Das soll sich nun ändern. Bundestag.de startet in wenigen Stunden neu. Der Bundestagspräsident Lammert gibt den Startschuss für den Relaunch, wie es im Fachjargon heißt, und der ist auch nötig.
Warum und wozu, vielleicht lässt sich das herausfinden, wenn am Vormittag die Seite in einem neuen Gewand erscheint. Dann sollen die Bürger außerdem online diskutieren können, sie sollen mit Grafiken und Beispielen erklärt bekommen, wie zum Beispiel die Sitzungswoche eines Abgeordneten aussieht, und vielleicht erfährt man ja schneller, was genau in der Dienstwagenverordnung für Bundesminister steht.
Der Bundestag im Internet, darüber spreche ich mit Uwe Kammann, dem Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, das ja auch mit dem Grimme-Online Award Internet-Angebote auszeichnet. Schönen guten Morgen, Herr Kammann.

Uwe Kammann: Guten Morgen, Herr Schütte.

Schütte: Das Parlament will sich den Bürgerinnen und Bürgern online öffnen. Ist das preisverdächtig, oder inzwischen eine Selbstverständlichkeit?

Kammann: Die Aufgabe selber ist eine Selbstverständlichkeit. Natürlich muss das Parlament als Herzstück der Demokratie sich nach außen darstellen, es muss Einsicht gewähren, es muss die Kontrollmöglichkeit, die jeder Bürger natürlich als zentrale Funktion auch braucht, gewährleisten. Insofern ist das selbstverständlich.

Schütte: Ist doch aber auch nur ein Internet-Auftritt.

Kammann: Ja, aber jeder Internet-Auftritt hat natürlich besondere Qualitäten und in Ihrem Beitrag vorher kamen ja einige schon zur Sprache. Es geht um die Suchfunktion, es geht um die leichte Navigation, es geht um die Zuordnung, es geht um Aktualität, um die Qualität der Informationen allgemein. Eine Seite sollte verständlbundestag.de ich sein, sie sollte klar aufgebaut sein. Das sind alles Kriterien, die natürlich für viele Seiten gelten, aber auch gerade an einer solchen zentralen Stelle muss man sie verlangen und ich bin gespannt, wie der neue Auftritt sein wird.

Schütte: Was müsste denn Bundestag.de im neuen Gewand anbieten, um es bei Ihnen in die engere Auswahl für den Online-Preis zu schaffen?

Kammann: Ich glaube, vor allem bewegte Bilder sind gefragt. Man möchte natürlich diesen Prozess auch ganz direkt mitbekommen. Hier gibt es ja einige Funktionen, aber die sind tatsächlich sehr versteckt, zum Teil unvollständig, oder sie lassen sich gar nicht auslösen. Da käme was dazu. Die Navigation müsste, glaube ich, viel besser werden. Auch die Suchfunktionen wären zu verbessern. Dann müssen die Unterbereiche dieser Seite wie beispielsweise eine für Jugendliche, mitmischen heißt das ja, wo es die modernen Funktionen gibt wie Blog, Chatten und Foren, oder auch die Kinderseite, die Kuppelgucker, besser eingebunden werden, die führen ein bisschen ein Eigenleben. Da ist eine Menge an Arbeit zu leisten, um den Gesamtauftritt dieser Seite homogener zu machen. Also es ist eine ständige Frage der Pflege, was investiere ich. Das erfordert natürlich sehr viel Mühe und Arbeit, das ist völlig klar, aber das lohnt sich auch.

Schütte: Es muss immer alles leicht zugänglich sein, das ist klar; es muss aber auch bunt sein, animiert, unterhaltsam. Und die Inhalte? Leiden die nicht darunter?

Kammann: Ich finde übrigens, nicht alles muss unterhaltsam sein. Es kommt ja immer darauf an, welche Adresse dahinter steckt. Es gibt ja ganz verschiedene Funktionen und Aufgaben dabei. Das würde ich da gar nicht erwarten. Aber es soll natürlich ansprechend sein, es soll nicht abstoßen, es soll nicht verwirren, und ich denke, da kann die Seite mit gar nicht so großem Aufwand auf einen guten Weg kommen.

Schütte: Wie groß ist denn das Bedürfnis der Bürger nach mehr Transparenz in den politischen Prozessen?

Kammann: Das ist immer die Frage: Ich glaube, wir sprechen jetzt vom aktiven, vom politisch interessierten Bürger, der wirklich wissen will, wie die Entscheidungsprozesse laufen, welche Personen damit verbunden sind, und da ist so ein Instrument natürlich hilfreich, neben vielen anderen, die es gibt. Wenn Sie heute auf die Online-Seiten von Tagesschau oder Heute gehen, finden Sie eine ganze Menge an Hintergrundinformationen, an Einordnungsmöglichkeiten. Jede weitere ist natürlich willkommen und gerade da, wo es um Originaldokumente geht, um das Nachzeichnen der Debatten im Parlament, ist so eine Originalseite natürlich hilfreich. Aber ich setze immer voraus - wie viele es genau sind, ist natürlich ganz spekulativ -, es muss Bürger geben, die sagen ja, ich möchte gerne wissen, damit ich relevant handeln kann, damit ich mich auch entscheiden kann in Wahlen oder an anderen Stellen, wo ich mich als Bürger einbringen kann. Insofern: es ist wichtig für die politisch aktiven Bürger.

Schütte: Das Interesse der Macher von Bundestag.de dürfte aber auch, unterstellen wir mal, sein, ein bisschen gegen die Politikmüdigkeit oder Parteiverdrossenheit anzukämpfen.

Kammann: Ich glaube, dagegen kann nur die Politik selber ankämpfen. Die Vermittlung selber ist da wirklich untergeordnet. Da kann man natürlich helfen, die Prozesse, wie ich eben schon sagte, transparenter zu machen und zu zeigen, Politik ist vielleicht viel interessanter als manche auch mutmaßen. Der frühere Bundestagspräsident Thierse hat sich ja immer darüber beklagt, dass die klassischen Medien dazu neigen, Politik zu personalisieren, weil es eben so mühselig ist, die vielen Ausschusssitzungen, das was auch in anderen Gremien passiert nachzuzeichnen. Das ist auch zeitaufwendig. Insofern ist das ein zusätzliches Instrument, um zu zeigen, was bewegt Politik im Innersten und wie sind die Abläufe. Aber ich glaube, gegen Politikverdrossenheit und Müdigkeit, die durch andere Dinge entsteht, kann solch ein Netzauftritt nichts ausrichten.

Schütte: www.bundestag.de ist ganz klar eine seriöse, eine glaubwürdige Seite. Wie attraktiv, wie konkurrenzfähig ist die Seite gegenüber anderen Politikangeboten im Netz?

Kammann: Ich finde sie im Augenblick nicht ganz so schlecht, natürlich sehr deutlich mit vielen berechtigten Punkten der Kritik. Man muss wissen: wer ist der Absender. Ein Bundestag.de als Absender muss natürlich vieles berücksichtigen. Er muss sehr viel neutraler sein, er kann sich in manchem natürlich nicht so positionieren, wie es andere politische Angebote tun. Ich nenne jetzt mal ein Beispiel, das auch bei uns einen Preis bekommen hat: das ZDF-Parlameter. Das ist eine Seite, die das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten transparent macht. Man kann je nach Geschlecht, nach Alter und nach seinem eigenen Abgeordneten aus seinem Wahlkreis sehen, wie ist eine Abstimmung verlaufen. Das ist hoch attraktiv gemacht, da ist auch die Grafik sehr aufwendig. Insofern ist immer die Frage, was kann ich und will ich auch investieren, aber das ist klar: es ist eben ein publizistischer Absender an der Stelle, wenn es das ZDF macht, oder wenn ich wie eben schon erwähnt Tagesschau.de nenne. Ich denke aber trotzdem, eine Seite kann auch mit dieser Adresse Bundestag sehr attraktiv sein und ich bin sehr gespannt, was heute am Vormittag dabei herauskommt.

Schütte: Nun wahlkämpfen die Parteien inzwischen schon seit längerem online. Da hat jede Fraktion eigene Video-Clips auf YouTube. Manche Politiker veröffentlichen kurze Texte, Kommentare bei Twitter. Wie entscheidend ist all dies, was im Internet passiert, zum Beispiel für den 27. September, wenn der neue Bundestag gewählt wird?

Kammann: Das ist eine reine Spekulation, glaube ich. Die Entscheidungsfindungen für eine Wahl sind, glaube ich, sehr vielfältig. Das geht ja von der eigenen Gruppe, Familie, Freundeskreis, das geht von der Mund-zu-Mund-Propaganda, wenn man so sagen will, das geht über die Beiträge in den klassischen Medien, das geht heute sicher auch über Internet. Vor allen Dingen junge Leute informieren sich ja mehr und mehr über das Internet und weichen ab von den klassischen Medien. Es ist sicherlich ein großes hin und her und eine Vielzahl von Faktoren, die zusammenkommen. Ich würde sagen, es ist eine reine Spekulation, wie wahlentscheidend das ist. Es wurde ja beim Wahlkampf von Obama viel darauf hingewiesen, dass er das Netz sehr stark genutzt hat. Möglicherweise ist aber auch das nur so eine Beobachtung von denjenigen, die ohnehin stark im Netz unterwegs sind und das dann für sich als eine neue Welt wahrgenommen haben, aber es gehört einfach zur Normalität der Medien heute dazu und insofern darf man es auf keinen Fall vernachlässigen. Das wäre für mich mal die mindeste Formel.

Schütte: Uwe Kammann, Leiter des Adolf-Grimme-Instituts. Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Kammann: Gerne, Herr Schütte.