Watson: Opel-Entscheidung nach der Wahl wäre besser

Sandra Schulz: Hängepartie ist fast schon ein Euphemismus, wenn von den Verhandlungen um die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel die Rede ist. Derzeit ist sogar wieder von neuem offen, wann eine Entscheidung überhaupt fallen wird. Nach einem Spitzentreffen gestern in Berlin von Bund und Ländern mit General Motors-Vize John Smith waren die Gesprächspartner gar skeptisch, ob die Opel-Mitarbeiter überhaupt noch vor der Bundestagswahl Klarheit bekommen.

Für weitere Verunsicherung sorgten gestern Meldungen, nach denen die Opel-Mutter General Motors gar erwäge, Opel jetzt gar nicht mehr zu verkaufen. - Über diese Gemengelage wollen wir jetzt sprechen mit dem britischen Europaabgeordneten Graham Watson. Bis zum Sommer war er Vorsitzender der europäischen Liberalen und ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Graham Watson: Guten Morgen.

Schulz: Die Liberalen haben ja vor der staatlichen Opel-Rettung immer gewarnt. Ist es in Ihren Ohren jetzt frohe Kunde, dass sich das Verfahren so lange hinzieht?

Watson: Diese Sachen brauchen immer Zeit und es stimmt auch, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise vielleicht ein bisschen leichter geht als man gedacht hat. Das heißt, es gibt vielleicht eine Möglichkeit, dass Opel immer noch bei GM bleibt. Wir wissen, dass Teile des Verwaltungsrates von GM an Opel festhalten wollen. Aber meiner Meinung nach wäre es viel besser, wenn die Bundesregierung das an den Eigentümer legt. Wie Günter Verheugen schon gesagt hat, ist die Verantwortung für die Zukunft Opels immer noch beim Eigentümer und nicht bei einer Regierung. In diesen Zeiten kann man nicht mehr von Verstaatlichung oder von Einmischung einer Regierung sprechen. Vielleicht hat man das nur, weil es jetzt einen Wahlkampf gibt.

Schulz: Rächt es sich denn jetzt, Herr Watson, dass die Bundesregierung sich so früh auf die Opel-Rettung festgelegt hat?

Watson: Ich glaube, es besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung einen Fehler begangen hat, nur auf einen Bieter zu setzen und nur für einen staatliche Unterstützung zu versprechen. Diese Möglichkeit von RHJI ist auch eine Möglichkeit.

Schulz: Wenn wir jetzt auf die Debatte und die Diskussion blicken, es hat ja harsche Angriffe gegeben gegenüber der Bundesregierung auch aus Großbritannien, dass es keine Entscheidung nach politischen Kriterien geben solle. Aber nach welchen Kriterien, wenn nicht nach politischen, soll die Bundesregierung denn sonst entscheiden, wenn es um zehntausende von Arbeitsplätzen geht?

Watson: Jede Regierung muss sich um Arbeitsplätze kümmern, das sicher. Was in Großbritannien gemacht worden ist, ist, dass wir größere Teile unserer Autoindustrie an die japanischen gegeben haben. Aber Arbeitsplätze gibt es mehr als je. Es ist vielleicht weniger wichtig, wer der Besitzer des Autoherstellers ist; mehr wichtig, wo die Investitionen gehen und was das für Arbeitsplätze schafft und was es auch an Konkurrenz der europäischen Industrie gibt. Wir können nicht denken, wir werden in Europa immer noch so viele Autobauer haben.

Schulz: Aber ist es denn überhaupt eine Frage der Stunde, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn es in Europa diese Überkapazitäten gibt?

Watson: Eines ist klar und das ist: Wenn es für GM eine Lösung gibt, dass man Opel festhält, dann würde es dazu kommen, dass vielleicht in Antwerpen oder in Bochum, vielleicht auch in Eisenach Arbeitsplatzverluste geben wird. Vielleicht wäre es für Opel und für die Arbeiter besser, wenn man eine europäische oder europäisch-kanadische Lösung finden könnte.

Schulz: Aber wie ist das zu erklären? Die deutschen Steuerzahler wollen sich ja engagieren, so zumindest ist die Planung der Bundesregierung, dass mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Großbritannien ist mit knapp 600 Millionen Euro an Bord. Wenn das so stimmen sollte und das die Zahlenverhältnisse sind und Berlin und London deswegen nicht auf Augenhöhe sind, liegt das dann nicht vielleicht an der britischen Knauserigkeit?

Watson: Das ist vielleicht eine große Schwäche, dass es auf europäischer Ebene keine Einigung gibt über die Politik, die man treiben sollte. Es wäre viel besser für Europa, wenn wir eine eigenstimmige Politik hätten. Aber eines ist sicher und das ist, dass es in Deutschland wegen des Wahlkampfs ein großes Thema sein wird. Es wäre vielleicht besser für Deutschland, wenn das Ganze auf nach der Wahl geschoben werden könnte, und ich glaube, das sieht jetzt auch ein bisschen mehr wahrscheinlich so aus als früher. Man weiß, dass es in Detroit immer noch viele Übersprechungen gibt, und es kann sein, dass das nur nach der Wahl entschieden wird.

Schulz: Insgesamt ist es natürlich ein europäisches Thema. Das haben Sie ja auch schon angedeutet. Müsste sich die EU oder müssten sich die Institutionen der EU da auch stärker einmischen?

Watson: Ich glaube nicht. Ich glaube, dass die Institutionen der EU sich nur darin einmischen sollten, wenn es um eine Konkurrenzpolitik geht. Natürlich ist es nicht akzeptabel, dass unsere Regierungen versuchen, immer ihren eigenen Firmen zu helfen, auch wenn das Konsequenzen für andere Firmen in anderen europäischen Ländern hat, aber wir sollten es wissen, dass wir weniger Großindustrie in Europa in der Zukunft haben werden und mehr Dienstleistungsindustrie. Dieser Prozess ist schwierig, es wird Arbeitsplatzverluste geben, man muss nur versuchen, Leuten zu helfen, neue Dinge zu lernen und diesen Übergang so peinlos wie möglich zu machen.

Schulz: Aber jetzt ist es ja so, dass offenbar General Motors am längeren Hebel sitzt im Ringen um Opel. Heißt das nicht, dass insgesamt die Wirtschaft trotz Krise offenbar immer noch das letzte Wort hat?

Watson: Ja. Die Wirtschaft hat immer das letzte Wort und wir sollten es auch jetzt wissen, auch bei einer Großen Koalition mit Sozialisten, dass unsere nationalen Regierungen keine echte Industriepolitik machen können wie in den 70er-Jahren. Das ist jetzt klar. Es ist für die Eigentümer, eine Entscheidung zu machen. Eine Regierung soll nur darauf gucken, dass es keine großen Versäumnisse für die Gesellschaft gibt.

Schulz: Aber ist es nicht auch gerade das Gebaren von General Motors, eine Strategie, die an der Marktwirtschaft zweifeln lässt, wenn doch so offensichtlich ist, dass das Unternehmen die Bundesregierung offenbar vorführt?

Watson: Wir müssen diese Sache nicht zu einer Frage der politischen Beziehungen zwischen Europa und den USA machen. Wenn wir dies machen, dann schaffen wir uns noch größere Probleme. Eine solche Entscheidung über Investitionen muss von der Firma GM gemacht werden und wir können dabei helfen, um zu sehen, wenn es zu einem Verkauf Opels kommen wird, ob es andere Möglichkeiten gibt, die Arbeitsplätze verteidigen könnten.

Schulz: Graham Watson, britischer Abgeordneter für die Liberalen im Europäischen Parlament und heute in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Danke schön!

Watson: Danke sehr.