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31.08.2009
Will Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (CDU), eine Koalition mit der FDP? (Bild: AP) Will Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (CDU), eine Koalition mit der FDP? (Bild: AP)

"Nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen"

FDP will Sachsen an die Spitze bringen

Holger Zastrow im Gespräch mit Jochen Spengler

FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow sieht eine echte Chance auf Regierungsbeteiligung für seine Partei. Das Ergebnis mache deutlich, dass die Sachsen Schwarz-Gelb präferierten. Mit einer bürgerlichen Politik könne man Sachsen am besten nach vorne bringen.

Jochen Spengler: Am Telefon ist nun der Wahlsieger des gestrigen Abends in Sachsen, Holger Zastrow, der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende dort. Guten Morgen, Herr Zastrow!

Holger Zastrow: Guten Morgen, Herr Spengler!

Spengler: 1999 hat die FDP in Sachsen 1,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen, 2004 waren es 5,9 und gestern dann 10,0. Worin sehen Sie das Geheimnis Ihres Erfolgs?

Zastrow: Ja, so'n Niedergang kann ja auch ne Chance sein, und genau das ist uns 1999 passiert. Es war ne schlimme Zeit für uns; wir waren quasi von der landespolitischen Fläche verschwunden. Keiner hat mehr an uns geglaubt, niemand hat mehr einen Pfifferling auf uns gewettet, und damals sind aber alle diese Karrieristen aus unserer Partei heraus, geblieben sind die mit Herz, geblieben sind die mit Leidenschaft und Charakter, und wir haben daraus eine neue Partei geformt. Und das ist ein langer Weg gewesen, aber er war letztendlich erfolgreich. Vor fünf Jahren mit dem Wiedereinzug in den Landtag, was uns schon damals keiner zugetraut hat, und jetzt haben wir sogar die Chance, über ne Regierungsbeteiligung nachzudenken, also der Weg der FDP ist doch ein ganz interessanter hier in Sachsen.

Spengler: Was war so anziehend für den Wähler aus Ihrer Sicht?

Zastrow: Ich glaube, man sieht schon, dass wir uns hier in Sachsen von anderen Parteien sehr stark unterscheiden. Man darf nie vergessen, wir sind nach wie vor hier keine Berufspolitiker, obwohl wir bereits sieben Mandatsträger haben, aber alle haben noch'n ganz normalen Beruf, gehen dem auch nach. Das unterscheidet uns; dazu kommen noch'n paar andere Sachen. Aber ganz entscheidend ist sicherlich auch, dass man bei der FDP eben genau weiß, woran man ist. Hier kauft man nicht die Katze im Sack, sondern wir haben immer klar zu unseren Überzeugungen gestanden; wir haben auch dann, wenn der Wind uns ein bisschen kälter ins Gesicht geblasen ist, unsere Werte verteidigt, gerade jetzt auch in der Wirtschaftskrise, und das honoriert der Wähler, wenn man standhaft ist, wenn man geradeaus ist.

Spengler: Erklären Sie uns, welches sind Ihre wichtigsten Werte?

Zastrow: Wir haben in dieser Krise doch ne sehr eigenartige Diskussion bekommen. Für mich als Ostdeutscher auch ne etwas gefährliche Diskussion, denn ich hätte nicht gedacht, dass ich mich so oft hinstellen muss und ganz alleine stehe, wenn ich die Werte von 1989, wenn ich all das, wofür wir 1989 gerade hier in Sachsen auf die Straße gegangen sind, verteidigen muss.

Spengler: Aber was meinen Sie besonders daran?

Zastrow: Ganz besonders meine ich natürlich das, was die soziale Marktwirtschaft, die faire Marktwirtschaft uns gefragt hat, ein klares Bekenntnis zur Freiheit, ein klares Bekenntnis zur Verantwortung, ein klares Bekenntnis zu nem fairen Wettbewerb. Man hat hier immer wieder auf die Krise mit neuen, ja, ner Wiederbelebung alter, schon mal gescheiterter sozialistischer Ideen reagiert: Wenn ich zum Beispiel an diese unsägliche Diskussion um neue Staatshilfen für Quimonda hier in Dresden denke. Wir sind die Einzigen gewesen, die gesagt haben: Nein, das machen wir nicht mit, das kommt für uns nicht in Frage. Und das wird jetzt honoriert.

Spengler: Herr Zastrow, Sie sind jetzt knapp doch noch hinter der SPD gelandet. Ne Zeitlang sah es so aus, als wären Sie sogar stärker als die SPD. Sind Sie enttäuscht?

Zastrow: Nein, um Gottes Willen, nein, das ist'n historisches Ergebnis für die FDP in Sachsen sowieso. Wir sind die einzige Partei, die richtig zugelegt hat. Wir haben ein Ergebnis erzielt, was so hoch die wenigsten uns zugetraut haben. Die SPD in der Zweitstimme haben wir noch nicht ganz geknackt, aber 0,4 Prozent ist ja doch Augenhöhe. Wenn ich die Erststimmen mir anschaue, da liegen wir schon deutlich vor der SPD. Ich glaube, das gab's deutschlandweit überhaupt noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine liberale Partei der SPD so dicht auf den Pelz gerückt ist, und beim nächsten Mal überholen wir sie dann endgültig, dann klappt's.

Spengler: Und nun wollen Sie mitregieren mit dem Christdemokraten Stanislaw Tillich, oder nicht?

Zastrow: Na doch, wir sind doch nicht hier bei den Linken, die sich damit abgefunden haben, auf Dauer und auf alle Ewigkeit eine Fundamentalopposition zu bilden.

Spengler: Nun kann der Herr Tillich auch mit der SPD weitermachen. Wie billig sind Sie denn zu haben?

Zastrow: Na überhaupt nicht billig, das ist ja das Problem. Ich bin mir sehr sicher, dass, wenn der Herr Tillich alles billig haben möchte, dass er dann mit der SPD weitermacht, weil die SPD sich ganz gewiss der CDU an den Hals werfen wird. Die werden überhaupt keine Ansprüche mehr stellen, weil es ihre einzige Chance ist. Wenn die SPD in die Opposition geht, dann wird das wahrscheinlich noch schlimmer ausgehen, wenn ne Partei nicht mal mit dem Bonus ner Regierungsbeteiligung hier vom Fleck kommt, dann ist das schon sehr dramatisch.

Spengler: Glauben Sie denn, dass es so kommt?

Zastrow: Das ist schwierig zu sagen. Ich glaube, dass Herr Tillich das Wahlergebnis auch sieht. Und er sieht, dass wir zugelegt haben, und er sieht, dass die Sachsen Schwarz-Gelb möchten, und wir haben ja in Sachsen auch ne einmalige Chance, denn wir können zeigen, dass Schwarz-Gelb funktioniert. Wir können zeigen, dass Schwarz-Gelb das richtige Modell in Dresden ist, aber eben auch das richtige Modell für die Bundestagswahl in Berlin ist, und diese Verantwortung haben wir, und deswegen glaube ich schon, dass er eher mit der FDP zusammen machen möchte, zumal - das ist für mich der wichtigste Grund, und das ist auch der Grund, weshalb ich immer gesagt hab, es kommt nur die Union in Frage. In dieser Zeit der Krise braucht man eine Zusammenarbeit, die ein gemeinsames Wertefundament hat, und ich sehe eben mit der Union ein ähnliches Wertegerüst: Auch die verteidigen die soziale Marktwirtschaft, auch die verteidigen die Errungenschaften der Wende, und deswegen kann es eigentlich nur ne Zusammenarbeit zwischen uns und der Union geben.

Spengler: Dessen ungeachtet gab es scharfe Angriffe aus Reihen der Union auf die FDP bundesweit?. War das in Sachsen auch so eigentlich?

Zastrow: Ja, das ist halt Wahlkampfgeplänkel, das gehört wohl immer mit ein bisschen mit dazu. Wir sind eine neue landespolitische Kraft hier in Sachsen; viele kennen uns noch nicht so richtig, und wir sind wir sind sicherlich dem einen oder anderen alteingesessenen Unionisten ein bisschen suspekt, weil wir halt, glaub ich, schon mehr Biss haben, dann auch mehr moderner sind, auch jünger sind, das ist nun mal so; aber ich glaube, am Ende des Tages, wenn man mal richtig drüber nachdenkt, weiß man, dass wir mit ner bürgerlichen Politik Sachsen besser vorankriegen können.

Spengler: Herr Zastrow, die CDU hat 41 Prozent - nee, ich guck mal nach - 40,2 Prozent genau. Was macht die CDU in Sachsen eigentlich besser als in Thüringen und im Saarland?

Zastrow: Ich glaube schon, dass man in Sachsen honoriert, dass die Union doch ne wesentliche Verantwortung für den Aufbau des Freistaates Sachsen getragen hat, das …

Spengler: In Thüringen nicht?

Zastrow: Na, ich kenn die Thüringer Situation nicht so ganz klar, aber es gibt hier ne Kontinuität, es gibt auch ne personelle Kontinuität, und was man schon zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass, obwohl wir eigentlich fünf verlorene Jahre politisch in Sachsen hatten und viele Skandale, ich denke nur an die Geschichte mit dem Verfassungsschutz hier und ich denke an den Niedergang der SachsenLB, den Ministerpräsidentenwechsel und an den permanenten Streit auch in der SPD-CDU-Koalition. Es ist doch sehr erstaunlich, dass die Union sich hier so gehalten hat. Das hängt sicherlich am Ministerpräsidenten, der ein großer Sympathieträger hier für die Menschen ist, aber das hängt natürlich auch daran, dass die Union eine tiefe Verankerung auch in der Gesellschaft hat. Das macht's allen anderen schwer. Also ich bin sehr froh, dass wir als FDP inzwischen doch mächtig zugelegt haben und wir hier richtig auch an Substanz gewonnen haben gerade, wenn ich unsere kommunale Basis ansehe.

Spengler: Herr Zastrow, jetzt haben Sie noch ne halbe Minute Zeit zu erklären, was das wichtigste Ziel der FDP wäre, wenn sie denn an der künftigen Regierung in Sachsen beteiligt wäre?

Zastrow: Ja, Sachsen ist in den letzten Jahren doch etwas satt und selbstzufrieden geworden, das ist eben genau das, was ich auch der Union vorwerfe. Man ist mit dem zufrieden, was man in den 90er-Jahren aufgebaut hat und hat vergessen, dass man jetzt weitermachen muss.

Spengler: Und Ihr Ziel wäre?

Zastrow: Unser Ziel ist - wissen Sie was, ich bin 40. Ich will nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen, sondern ich will, dass Sachsen in einigen Jahren ganz vorn steht an der Spitze Deutschlands, und andere, auch westdeutsche Bundesländer zu uns kommen und fragen, ob wir ihnen helfen können. Und diesen Ehrgeiz muss man haben: Sachsen gehört an die Spitze, und das wollen wir in den nächsten Jahren schaffen.

Spengler: Holger Zastrow, der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen. Danke für das Gespräch, Herr Zastrow!


 
 

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