Lambsdorff lehnt "Eingreifen in die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten" ab

Anne Raith: Es klingt ein bisschen nach Gericht, nach Anklage und Verteidigung: "Anhörung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso" steht in dieser Woche häufig auf der Brüsseler Agenda. Tatsächlich geht es auch in irgendeiner Art um eine Art Verteidigung, denn Barroso verteidigt sein Amt. Auf seiner Tour durch die Fraktionen des Europaparlaments wirbt er um seine Wiederwahl. Gestern hat er bei den Konservativen und den Linken vorgesprochen, heute erwarten ihn die Sozialisten, die Liberalen und die Grünen, und jedes Lager stellt andere Forderungen an den Portugiesen. Mitgehört hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Guten Tag nach Brüssel!

Alexander Graf Lambsdorff: Schönen guten Tag.

Raith: Graf Lambsdorff, heute wird Barroso bei Ihnen, bei den Liberalen erwartet. Welche Frage werden Sie ihm zuerst stellen?

Graf Lambsdorff: Wir werden zuerst ganz klar die Frage an ihn richten, wie er die Balance herstellen will zwischen dem, was wir in Europa an Errungenschaften haben, nämlich dem Binnenmarkt, den Wettbewerbsregeln und der Sozialen Marktwirtschaft einerseits, und dem, was er, um den Sozialisten hier etwas näher zu kommen, auch hineingeschrieben hat, nämlich das sogenannte soziale Europa. Wir sind alle sehr für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage, aber wir wollen sicher nicht ein Eingreifen der Kommission in die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten. Ich glaube, das will auch in Deutschland niemand. Das wird die erste Frage sein und die zweite Frage - das gehört dazu - ist in der Tat, wie er sich erklärt oder wie er erklären möchte, ein Regierungsprogramm vorzulegen, in dem der Schutz der bürgerlichen Freiheiten praktisch keine Rolle spielt, in dem zum Datenschutz nichts gesagt wird, zur Frage der Behandlung von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen, also Fragen, die für Liberale ganz besonders wichtig sind.

Raith: Sie haben sein sozusagen Manifest für die kommenden fünf Jahre schon angesprochen. Sind das die starken Defizite, die Sie sehen?

Graf Lambsdorff: Ja. Das Defizit ist ganz klar zum einen die Unklarheit, wie geht es weiter mit der Wettbewerbssicherung, mit dem Binnenmarkt. Da sind einige sehr positive Ansätze, ich will das deutlich sagen, klare Bekenntnisse zum Wettbewerb, klarer vielleicht sogar als im Vertrag von Lissabon. Aber auf der anderen Seite stehen dann eben doch relativ interventionistische Ideen da, also ein tiefes Eingreifen in die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten, das wollen wir sicher nicht und da werden wir ganz sicher nachhaken. Und dann: Frage der Grundrechte. Ganz klar, das ist der zweite große Punkt.

Raith: Fünf Punkte haben Sie im Juli benannt und wenn die nicht erfüllt würden, würden Sie Barroso nicht unterstützen. Bleiben Sie dabei?

Graf Lambsdorff: Natürlich! Wir wissen auch, dass in einem solchen Verfahren - und der Kollege Weber hat das ja eben richtig gesagt; das ist ein gutes Verfahren, dass der designierte Chef der Exekutive hier zum Parlament kommt und um Mehrheiten wirbt - nicht eine politische Familie anschließend mit allen Forderungen durchkommt. Aber die Schwerpunkte, die wollen wir ganz klar gewahrt sehen: Grundrechteschutz und eine klare Ausrichtung auf eine soziale Marktwirtschaft mit klaren und fairen Wettbewerbsregeln.

Raith: Angesprochen haben Sie es: Es ist quasi unmöglich, sich jedem Lager in entscheidenden Punkten anzunähern. Inwiefern sind Sie denn dann zu Kompromissen bereit?

Graf Lambsdorff: Wir werden Herrn Barroso anhören. Herr Barroso hat es verdient, dass man ihn anhört. Er hat sich die Mühe gemacht, ein Programm vorzulegen, wir haben das analysiert, wir haben die Lücken festgestellt, wir haben auch die starken Punkte festgestellt, er kommt zu uns in die Fraktion heute Nachmittag, wir werden dann ausführlich mit ihm darüber reden. Ich bin zum Beispiel der Auffassung, dass wir einen Kommissar brauchen für den Schutz von Grundrechten. Wir haben in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union da große Probleme, denken Sie bitte mal an die Behandlung von Flüchtlingen in griechischen Lagern oder auch auf Lampedusa bei Herrn Berlusconi. Das sind so Dinge, wo wir insistieren werden, und wenn da wichtige Zusagen von Herrn Barroso heute in der Fraktionssitzung gemacht werden, dann bin ich auch ganz optimistisch, dass es gelingen kann, eine Mehrheit für ihn in unserer Fraktion zu organisieren.

Raith: Warum sollte sich Barroso denn ausgerechnet heute konkreter zeigen?

Graf Lambsdorff: Das liegt am Zeitplan. Morgen entscheiden bei uns die Fraktionsvorsitzenden, ob der Tagesordnungspunkt "Wahl eines Kommissionspräsidenten" in der nächsten Woche in unserer Straßburger Plenarsitzung auf die Tagesordnung kommt, ja oder nein. Am 16. soll dann gewählt werden. Das heißt, wenn wir ihn nicht jetzt anhören, können wir die Entscheidung nicht mehr rechtzeitig treffen. Insofern: Das ist ganz einfach dem Zeitplan geschuldet.

Raith: Ihre Fraktion hatte ja auch eine doppelte Wahl vorgeschlagen, also zunächst nach dem jetzt gültigen Nizza-Vertrag und dann noch mal nach dem Lissabon-Vertrag. Was sollte das bringen?

Graf Lambsdorff: Das hat einen ganz klaren Grund. Zum einen ist es politisch sinnvoll. Wir wollen natürlich die Kommission jetzt nicht führungslos lassen, wir wollen Europa nicht führungslos lassen, wir wollen Kontinuität an der Spitze der europäischen Institutionen. Deswegen sagen wir, es ist richtig, dass wir jetzt noch unter dem alten Vertrag, dem Vertrag von Nizza, beginnen mit der Benennung des Kommissionspräsidenten und der nächsten Kommission. Andererseits wollen wir aber natürlich auch abwarten, was in Irland entschieden wird, ob der Vertrag von Lissabon tatsächlich ratifiziert wird, und dann wollen wir das auf einer festen rechtlichen Grundlage haben, und da hat unser juristischer Dienst schon vor einigen Monaten ganz klar gesagt, das Verfahren für die Benennung des Kommissionspräsidenten ändert sich durch den Vertrag von Lissabon so stark, dass man das Verfahren noch einmal machen muss. Das heißt, wir wollen sicherstellen, dass wir einerseits Kontinuität haben, aber andererseits eben auch Legalität. Beides ist wichtig für Europa.

Raith: Der CDU-Abgeordnete Werner Lange nennt das, was Sie da machen, einen liberalen Eiertanz. Was entgegnen Sie ihm?

Graf Lambsdorff: Dann empfehle ich ihm dringend die Lektüre des Gutachtens unseres eigenen juristischen Dienstes hier im Parlament. Da gibt es eine ganz klare Rechtsauffassung, das hat nichts mit Eiertanz zu tun, sondern das ist eine ganz klare Aussage des juristischen Dienstes, dass wir unter Lissabon noch einmal wählen müssen. Ich halte das auch für richtig, denn das Parlament ändert sich in seiner Zusammensetzung, die Mehrheit, die der Kommissionspräsident braucht, um benannt zu werden, ändert sich, das ganze Verfahren ändert sich und ich finde, das gebietet auch der Respekt dann vor dem neuen Vertrag, auch vor den Iren, dass wir hingehen und das dann rechtsförmlich korrekt abwickeln.

Raith: Inwiefern schadet denn jetzt dieses Gezerre um Barroso den ausstehenden Entscheidungen in Sachen Reformvertrag, allen voran - Sie haben es angesprochen - dem irischen Referendum?

Graf Lambsdorff: Unsere irischen Freunde sagen uns, dass sie froh wären, wenn wir in der nächsten Woche abstimmen könnten. Ich sehe das genauso, ich halte das auch für richtig. Wir sollten das respektieren. Aber natürlich sagen die Iren auch, wenn der Vertrag von Lissabon einmal gilt, dann möge er bitte auch beachtet werden, und genau aus diesen Argumenten heraus sagen wir, wir fangen jetzt unter dem Vertrag von Nizza mit dem Verfahren an, aber wir machen es dann noch einmal so korrekt, wie es im Vertrag vorgesehen ist, nach dem Vertrag von Lissabon.

Raith: Einschätzungen von Alexander Graf Lambsdorff, für die FDP im Europaparlament, zur Personalie Barroso. Vielen Dank für das Gespräch.