"Ein Reformer, der antritt, Amerika zu verändern"

Sandra Schulz: Sein Vor-Vorgänger Bill Clinton ist daran gescheitert und er war nicht der erste. Auch für US-Präsident Barack Obama ist die geplante Gesundheitsreform alles andere als ein Selbstläufer, denn es sind nicht nur die Republikaner, die dagegen Sturm laufen, Widerstand kommt auch aus Obamas eigener Partei, aus Reihen der Demokraten. Viel steht für Barack Obama auf dem Spiel, seine politische Glaubwürdigkeit allemal, denn die Reform war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Viel steht aber auch für die Menschen in den USA auf dem Spiel, denn knapp 50 Millionen sind ohne Krankenversicherung.
Die Rede für uns verfolgt hat der Politikwissenschaftler Karl Kaiser von der Kennedy School der Harvard-Universität in Cambridge. Er ist mir jetzt telefonisch zugeschaltet. Guten Tag!

Karl Kaiser: Guten Tag, Frau Schulz.

Schulz: Herr Kaiser, was war das für ein Barack Obama, der da aufgetreten ist?

Kaiser: Ein energischer Obama, der handeln musste. Man muss die Rede im Zusammenhang der strategischen Gesamtsituation sehen. Es gibt wohl keinen Präsidenten, vielleicht mit Ausnahme von Franklin Roosevelt, der ins Amt gekommen ist mit so vielen Problemen, die auf ihn warteten, internationalen Kriegen, Nichtverbreitung Iran, innenpolitische, wo Reformen überfällig sind, Missstände, die seit Jahrzehnten sich aufgebaut haben, und die Gesundheitsreform war sozusagen ein Eckpfeiler geworden des Gesamtkonzepts der neuen Politik. Er musste einfach jetzt hier handeln, weil er auf eine erstaunlich feindselige Opposition gestoßen war. Seine Popularität war gesunken, die Erwartungen sind groß und er musste einfach jetzt handeln. Und man muss auch sehen, dass die Atmosphäre im Lande außerordentlich zerrissen ist. Jeden Tag werden Millionen ausgegeben von den Gegnern der Reform, die mit geradezu wüsten Anschuldigungen und Entstellungen, die in Amerika im Gegensatz zu Europa durch das Recht der freien Meinungsäußerung geschützt werden, ihn angreifen. Er musste handeln und ich glaube, so gesehen hat er einen überfälligen Schritt getan in die richtige Richtung.

Schulz: Energisch ist er aufgetreten, auch kämpferisch. Ist das jetzt ein neues Bild von Barack Obama, oder ist das vielleicht nur ein vollständigeres Bild?

Kaiser: Nein, es ist der alte Obama, den wir aus dem Wahlkampf kennen, nicht nur ein hervorragender Redner, sondern ein Reformer, der antritt, Amerika zu verändern - nicht nur jetzt das innere Amerika, er will ja auch die Außenpolitik verändern, das hat er ja auch schon in Ansätzen getan. So gesehen ist es genau der Obama, der gewählt wurde.

Schulz: Sie müssen das uns auch noch mal erklären: es geht ja um die Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitssystem und eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Warum hat das Thema überhaupt, aus europäischer Sicht eigentlich kaum zu verstehen, diesen Sprengstoff?

Kaiser: Viele der Forderungen auch in dieser Rede und die er auch im Wahlkampf geäußert hat sind für Europäer schlichte Selbstverständlichkeiten. Das hat er auch in seiner Rede erwähnt, dass eine Krankenversicherung im Moment, wo eine schwere Krankheit auftaucht, ein Mitglied einfach aus der Versicherung wirft, das ist hier Gang und Gäbe, wird auch von den Medien thematisiert. Wer in Amerika lebt, wie ich es tue, ist umgeben von Fällen dieser Art, die erzählt werden. Diese 40 bis 50 Millionen Menschen, die keine Versicherung haben, leiden und müssen, wenn sie dann schließlich in die Notfallaufnahme gehen, natürlich von den anderen mitbezahlt werden. Das sind unhaltbare Zustände, die dadurch schlimm gemacht werden, dass viele dieser Menschen erst dann hingehen, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Alles das, was klassische Medizin mit der Prävention versucht, das ist hier unterentwickelt und das sind Zustände, die einfach für ein so reiches und hochentwickeltes Land wie Amerika untragbar sind. Von daher gesehen ist dies ein Kernpunkt der Reform geworden.

Schulz: Jetzt gibt es viel Widerstand, eben auch aus der Opposition, von den Republikanern. Wie viel Taktik der Obama-Gegner steckt denn eigentlich darin? Es ist ja immerhin eine Chance, Obama zu entzaubern, seine unheimliche Popularität zu brechen.

Kaiser: Mit diesem Argument wird auch ganz offen gekämpft. Es soll das Waterloo, sozusagen die entscheidende Verlustschlacht Obamas werden, damit man dann den Kongress wiedergewinnen kann. Die nächsten Kongresswahlen sind in gut einem Jahr, im November kommenden Jahres, dass man ihm eine Schlappe erteilt, dass man die demokratische Mehrheit wieder beseitigt. So wird es auch ganz offen gesagt und die Kampagnen, die hier geführt werden, sind für europäische Verhältnisse geradezu wüst.

Schulz: Jetzt hat Obama diesen Auftritt hingelegt, der ja so lange erwartet worden war. Die Debatte vorher, das haben Sie auch gerade schon skizziert, ist unglaublich unsachlich geführt worden. Aus einem Angebot einer freiwilligen Beratung über Krankenpflege am Lebensende wurde in der Darstellung der Gegner ein Euthanasie-Programm. Erwarten Sie denn jetzt eine neue Sachlichkeit?

Kaiser: Nein, ich sehe sie nicht, weil die Fronten so verhärtet sind. Ich sehe eher jetzt die Möglichkeit, dass Druck ausgeübt wird von der Bevölkerung, also auch von den republikanischen Wählern und ihrer Abgeordneten, und dass die demokratischen Abgeordneten, die eher auf der konservativen Seite sind, die also nicht im Lager einer weitgehenden Reform standen, dass die sich jetzt hinter ihn stellen und dann kann er vielleicht dann doch eine Reform durchbringen. Er wird in jedem Falle eine Reform durchbringen, aber die Frage ist, wie weit sie gehen wird und ob eben diese staatliche Option enthalten ist. Das hängt jetzt davon ab, wie sich die Demokraten auf der konservativen Seite verhalten.

Schulz: Welchen Kompromiss darf denn Obama nicht machen, wenn er seine politische Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen will?

Kaiser: Er muss in jedem Falle eine Reform durchsetzen, die die Forderungen, die auch in dieser Rede enthalten sind, umsetzt, also Stabilität der Systeme, in denen sich jeder jetzt befindet, Aufrechterhaltung der Leistungen, die vor allen Dingen für die ältere Generation mit dem staatlichen System ja gegeben werden, und dann eben eine Universalität der Versicherung. Das ist das, was Amerika braucht, und wenn er das nicht durchsetzt, dann verliert er Glaubwürdigkeit.

Schulz: Alles in allem gesehen, ist Obama jetzt der Lösung eines eigentlich unlösbaren Problems näher gekommen?

Kaiser: Das kann man nur hoffen. Sicher ist nichts, aber er hat jetzt wieder ein wenig die Initiative zurückgewonnen und es ist für ihn für seine gesamte Politik wichtig, dass er jetzt hier Fortschritte macht, auch für seine Außenpolitik, dass er hier Boden gewinnt, denn sonst sieht es sehr schlecht aus.

Schulz: Einschätzungen waren das des US-Politikwissenschaftlers Karl Kaiser von der Kennedy School der Harvard-Universität in Cambridge. Haben Sie herzlichen Dank.

Kaiser: Auf Wiedersehen!