"Wir blicken auf diese Tat mit Entsetzen zurück"

Jochen Spengler: Weil er Zivilcourage zeigte und vier Kinder vor einem Raubüberfall schützen wollte, wurde ein 50-jähriger Mann totgeprügelt. Tatort schon wieder München, die S-Bahn. Die mutmaßlichen Täter, 17 und 18 Jahre jung, befinden sich in Untersuchungshaft, der Haftbefehl gegen einen dritten Jugendlichen wird vorbereitet. Aus der Politik kommen Forderungen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, öffentliche Verkehrsmittel stärker zu kontrollieren oder zu überwachen. Am Deutschlandfunk-Telefon ist nun Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Guten Tag, Herr Montag.

Jerzy Montag: Einen schönen guten Tag!

Spengler: Herr Montag, wir blicken entsetzt auf so eine Tat. Ist das ein schlimmes Beispiel dafür, dass Zivilcourage gefährlich ist und sich nicht lohnt?

Montag: Wir blicken auf diese Tat mit Entsetzen zurück und ich muss Ihnen sagen, ich ganz besonders, denn diese Tat hat sich in meinem Wahlkreis, in meiner unmittelbaren Nähe, im Süden von München abgespielt und ich bin auch heute noch ganz aufgewühlt und sprachlos, wie es zu einem solchen Vorfall kommen konnte mit einem solchen tragischen Ende. Der Mann hat das Beste gemacht, was ein Mensch zum Schutze von Kindern machen kann: Er ist dazwischen gegangen und hat sie geschützt. Dass das mit dem Tod geendet hat, ist wirklich eine Tragödie.

Spengler: Ist da nicht die Konsequenz für viele zu sagen, dann sind wir eben nicht mehr mutig?

Montag: Es ist zu befürchten, dass sich viele Menschen Gedanken machen werden, ob es denn Sinn macht und richtig ist, in einem solchen Falle dazwischen zu gehen. Die sowieso vorhandene Tendenz des Wegschauens kann durch so ein Ereignis verstärkt werden und deswegen finde ich dies die wichtigste Botschaft unmittelbar nach diesem Vorfall: Es gibt keine Alternative dazu, dass sich die Menschen vor Ort selbst einbringen. Und wenn es ein einzelner nicht kann, dann eben zu zweit oder zu dritt. Wir dürfen solche Opfer wie die Kinder, die hier angegriffen worden sind, doch nicht alleine lassen.

Spengler: Kann auch die Politik etwas tun, muss die Politik etwas tun, oder müssen wir unsere Hilflosigkeit einfach hinnehmen?

Montag: Wissen Sie, zu einem gewissen Teil und so unmittelbar nach so einem Vorfall ist auch etwas Hilflosigkeit nicht das falscheste. Aber dann muss ich natürlich sagen, selbstverständlich kann und muss Politik etwas tun. Nur bitte um Gottes Willen nicht das Falsche, sondern das Richtige.

Spengler: Was wäre denn das falsche?

Montag: Das Falsche sind die Forderungen, die ich von Seiten der CSU, vom bayerischen Innenminister, von der bayerischen Justizministerin höre. Das sind die Forderungen nach Strafverschärfungen, nach einer lückenlosen Videoüberwachung aller S-Bahnhöfe, nach einer Heraufsetzung von Strafen bei solchen Straftaten. Das hat mit dem vorliegenden Fall überhaupt nichts zu tun. Ich finde das widerwärtig, dass so kurz vor der Bundestagswahl die CSU es nicht lassen kann, aus so einem Vorfall Honig für ihre Position zu saugen.

Spengler: Herr Montag, dann lassen wir doch mal das durchdeklinieren. Bayerische CSU-Politiker haben verlangt, dass bei Tätern ab 18 grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden soll. Warum denn nicht?

Montag: Hinter dieser Überlegung steckt unausgesprochen die Auffassung, das Jugendstrafrecht sei zu soft oder zu sanft und deswegen müsste Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Das ist eine völlige Fehleinschätzung. Fachleute sind der völlig entgegengesetzten Meinung. Das Jugendstrafrecht ist, wenn es denn sein muss, schärfer, ist härter und kann viel, viel besser bei jungen Menschen angewandt werden. Es bringt überhaupt gar nichts, 17- oder 18-Jährige nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln. Die Einflussmöglichkeiten, die erzieherischen Einflussmöglichkeiten gegenüber solchen Menschen sind durch das Jugendstrafrecht viel besser gewährleistet.

Spengler: Das Jugendstrafrecht sieht zum Beispiel eine Höchststrafe nur von zehn Jahren für Mord vor, das Erwachsenenstrafrecht 15 Jahre. Warum nicht 15 Jahre, wenn jemand so brutal vorgeht?

Montag: Das Erwachsenenstrafrecht sieht für Mord sogar lebenslänglich vor. Aber ist das denn das einzige und die richtige Antwort auf diesen Vorfall, dass wir uns überlegen, der Täter, wenn er denn verurteilt wird wegen eines Totschlags oder wegen eines Mordes, müsse länger als zehn Jahre sitzen? Ist dieses Gefühl der Rache und der Sühne das einzige, was uns einfällt, wenn junge Menschen so schreckliche Taten begehen? Auf einen jungen Menschen, einen 17- oder 18-Jährigen, einzugreifen, damit er in Zukunft so etwas nicht wieder tut, sind zehn Jahre weiß Gott eine Zeit, die lang genug ist.

Spengler: Es gibt nicht nur Leute am Stammtisch die sagen, es geht darum, diese Täter möglichst lange aus dem Verkehr zu ziehen.

Montag: Ja. Es ist eine verständliche Reaktion, aber eine falsche. Wenn wir einen solchen Täter nur aus dem Verkehr ziehen, dann haben wir nichts bewirkt, außer dass wir Rache und Sühne für den Vorfall erreicht haben. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass solche Menschen in Zukunft eine andere Verhaltensweise an den Tag legen, müssen wir gerade bei jungen Menschen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts wirken lassen, und genau das will die CSU verhindern. Das ist völlig kontraproduktiv.

Spengler: Könnte es denn sinnvoll sein, das Risiko für die Jugendlichen zu erhöhen, erwischt zu werden, also zum Beispiel mehr Videokameras in öffentlichen Räumen zu installieren?

Montag: Das Risiko, erwischt zu werden, zu erhöhen, ist eine ganz, ganz vernünftige und richtige Forderung. Das bedeutet, dass wir mehr Polizisten auf der Straße an neuralgischen Punkten brauchen. Das bedeutet, dass wir auch in S-Bahnen, in U-Bahnen, in Straßenverkehrsveranstaltungen mehr Präsenz der öffentlichen Hand haben, der Polizei. Videoüberwachung hat in diesem Fall überhaupt nichts bewirkt. Die Täter sind doch gefasst worden ohne Videoüberwachung und die Täter vom Jahre 2007, die auf einer S-Bahnstation mit Videoüberwachung gehandelt und einen Menschen fast tot geschlagen haben, haben das nicht unterlassen, weil dort die Videoüberwachung war. Verrohte, alkoholisierte, gewaltbereite Menschen achten überhaupt gar nicht darauf, ob ein Platz videoüberwacht wird oder nicht. Das ist das falsche Mittel, ein typisches CSU-Mittel, aber falsch, hat mit der Sache nichts zu tun.

Spengler: Aber diese Menschen würden auf Uniformierte achten?

Montag: Oh ja, natürlich! Wenn sozusagen Gesicht zu Angesicht, wenn klar ist, dass sofort berufene, geschulte Kräfte dazwischen gehen können. Wenn dieser 50-jährige Mann, der geholfen hat, nicht alleine da gewesen wäre, wäre vielleicht ein ganz großes Unglück verhindert worden.

Spengler: Die Ansicht von Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Danke, Herr Montag.

Montag: Ich danke Ihnen.