"Keine gesetzlichen Mindestlöhne, sondern ein Mindesteinkommen"

Jochen Spengler: Um Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, eine Kernforderung der FDP, geht es auch in den folgenden Minuten. Am Telefon begrüße ich Philipp Rösler, den liberalen Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Guten Morgen, Herr Rösler.

Philipp Rösler: Moin, Herr Spengler! Moin an die Hörer.

Spengler: Herr Rösler, die Union weist derzeit alle möglichen Forderungen der FDP zurück und der CSU-Politiker Posselt erklärt den FDP-Chef Westerwelle als Außenminister für ungeeignet. Man hat nicht den Eindruck, als bilde sich da jetzt in Berlin eine Koalition zweier Wunschpartner.

Rösler: Das würde ich ganz gelassen sehen und ich glaube, die CSU hat sich das Wahlergebnis auch sehr genau angesehen und hat dann auch wahrscheinlich feststellen müssen, dass Angriffe auf einen Koalitionspartner und potenziellen Koalitionspartner nichts bringen.

Spengler: Die hören ja nicht auf, die Angriffe!

Rösler: ... , außer, dass die CSU jetzt noch nicht einmal halb so groß ist wie die FDP. Die Menschen wählen keine Streithansel, sondern sie wollen endlich Menschen und eine Regierung, die die Probleme unseres Landes löst. Die FDP weiß das. Ich hoffe sehr, dass sich dieses Wissen auch bei der CSU demnächst durchsetzen wird.

Spengler: Aber lassen Sie sich gefallen, dass nun alles mögliche zum Verhandlungstabu erklärt wird?

Rösler: Wir wissen zumindest, dass man jetzt in dieser Zeit, in dieser Phase, Dinge in den Koalitionsvertrag hineinschreiben muss und keine Schlagzeilen braucht. Also insofern: Wir haben schon mal öfter Koalitionsverhandlungen geführt. Ich glaube, auch das wird dieses Mal gut gelingen.

Spengler: Die Bundeskanzlerin hat schon vor den Verhandlungen mit der FDP gesagt, am Kündigungsschutz, an den Mindestlöhnen wird nicht gerüttelt. Sind denn die Liberalen jetzt brav, hören auf das, was Mutti sagt, und rütteln auch nicht?

Rösler: Ganz sicher nicht. Wie gesagt, wir wollen keine Schlagzeilen schreiben, sondern einen vernünftigen Koalitionsvertrag und wir sind eben für die Menschen da, die arbeitsuchend sind, und dafür brauchen wir eine Lockerung des Kündigungsschutzes, für alle die Menschen, die neu eingestellt werden - ein ganz wichtiger Punkt -, und ich glaube, das wird sich auch durchsetzen, weil die Argumente einfach für uns sprechen. Wie gesagt, wir sind für die da, die gerade jetzt eine Arbeit suchen.

Spengler: Und nicht für die, die Arbeit haben?

Rösler: Für die, die Arbeit haben, sollen die gleichen Regeln gelten wie bisher. Das heißt, da wird der Kündigungsschutz nicht angetastet, aber sehr wohl für die, die neu eingestellt werden. Das erleichtert die Neueinstellung und das muss doch das Ziel sein, nicht nur diejenigen zu schützen, die eingestellt sind - wie gesagt: das passiert, weil wir daran nichts ändern wollen -, sondern denen eine Chance zu geben, die jetzt in schwierigen Zeiten eine Arbeit suchen.

Spengler: Reichen denn nicht Instrumente, die wir jetzt schon haben, Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, Probezeit - es gibt ja kaum schon noch normale Beschäftigungsverhältnisse -, reichen die denn nicht aus?

Rösler: Gerade die Tatsache, dass wir in Boom-Zeiten einen sehr starken Markt im Bereich Kurzarbeit hatten, beweist, dass dies nicht Ausdruck der Qualität alleine nur von Kurzarbeit ist, sondern dass man sich mehr Flexibilität gewünscht hätte, und das wollen wir auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durchsetzen, nicht nur für den Bereich Kurzarbeit. Wie gesagt, es ist im Interesse derjenigen, die gerade jetzt eine Arbeit suchen.

Spengler: Warum sagt dann der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber, Kündigungsschutzlockerung ist für uns jetzt nicht so wichtig?

Rösler: Wir verhandeln ja nicht für die Arbeitgeber, sondern wir verhandeln für die Menschen, die jetzt eine Arbeit suchen. Wir halten die Argumente für richtig, dass gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten diese Menschen eine Chance brauchen, und davon lassen wir uns nicht beirren. Wir sind wie gesagt der Verhandlungspartner für die Liberalen und für die, die eben jetzt gerade Arbeit suchen, und nicht für die Arbeitgeberverbände.

Spengler: Herr Rösler, die Betriebe selbst wollen doch nicht, dass ihre Jobs noch unattraktiver werden. Es geht ja vor allen Dingen um die kleinen Betriebe. Die finden doch kaum noch die Fachkräfte, die sie brauchen.

Rösler: Viele sagen aber auch, wenn ich jetzt in Auftragszeiten jemand einstellen muss, aber nicht genau weiß, was ich dann machen kann, wenn es mal schwieriger wird, dann arbeite ich lieber mit Überstunden weiter und man verzichtet auf Neueinstellungen. Das hilft niemandem und gerade jetzt müssen wir eben den Versuch starten, durch eine Flexibilisierung im Arbeits- und Tarifrecht diesen Menschen eine Chance zu geben. Die Frage Qualifizierungsnachwuchs, da brauchen wir in der Tat auch auf Bundesebene eine Qualifizierungsoffensive. Wir brauchen mehr Ingenieure, mehr Naturwissenschaftler. Aber auch dafür gibt es sinnvolle Programme, die werden auch Teil übrigens des Koalitionsvertrages werden.

Spengler: Die FDP, um es noch mal konkret zu sagen, will ja den Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten für Neueinstellungen streichen. Ist das für Arbeitnehmer nicht auch deswegen besonders unsozial, weil es ja gerade in solchen Kleinbetrieben ohnehin weniger Schutz gibt und mehr Willkür als in großen Betrieben?

Rösler: Das Gegenteil ist der Fall. In großen Betrieben sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig nur eine Nummer in der Personalabteilung. Gerade in mittelständischen Unternehmen und in kleinen mittelständischen Unternehmen - und um die geht es ja gerade - gibt es eine enge Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da geht es nicht einfach so zu, dass man sagt, jetzt wirst du gekündigt, weil gerade der Arbeitgeber die Arbeitnehmer gut kennt und nicht nur den Arbeitnehmer selber, sondern auch die dazugehörigen Familien, die Lebenssituation. Da kann man, glaube ich, auf die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes vertrauen. Die Probleme, die wir in der Wirtschaftskrise gesehen haben, sind bei den großen Konzernen entstanden und nicht beim kleinen Mittelstand.

Spengler: Sie glauben nicht, wenn man da jetzt "hire und fire" einführt, dass sich dann ein Arbeitnehmer ständig lieb Kind machen muss, um die Arbeit nicht zu verlieren?

Rösler: Nein. Ich glaube, es geht ja nicht darum, sich dann lieb Kind beim Arbeitgeber zu machen, sondern einfach gute Leistung zu zeigen. Das wollen die Menschen und um das überhaupt zu tun, haben sie ja dann, wenn sie dazu in der Lage sind, einen Arbeitsplatz bekommen und dann ist das Ziel ja eben erreicht, denn wenn sie arbeitslos sind, dann können sie nirgendwo gute Leistungen zeigen und das ist das Unsoziale an der Position, die behauptet, man bräuchte keine Flexibilisierung im Arbeits- und Tarifrecht.

Spengler: Es geht also eigentlich nur darum, wenn ich Sie richtig verstehe, Jobs zu schaffen, egal unter welchen Umständen, und es geht auch nicht unbedingt um menschenwürdige Arbeitsplätze?

Rösler: Es geht sehr wohl um menschenwürdige Arbeitsplätze. Wir wissen, dass natürlich der Arbeitnehmer Rechte hat. Die hat er auch in unserem Modell, das ist gar keine Frage. Aber es soll eben leichter für ihn sein, beispielsweise zu Beginn einer Arbeitsaufnahme im Vorfeld zu vereinbaren, ob man auf den Kündigungsschutz verzichtet und dafür sich von vornherein mit einer Abfindung einverstanden erklärt. Dann kann man sich aufwendige Arbeitsgerichtsverfahren am Ende einer Arbeitszeit ganz sparen. Das hilft wie gesagt beiden Seiten, dem Arbeitgeber, weil er Verlässlichkeit hat, und dem Arbeitnehmer, weil er die Chance auf einen Arbeitsplatz bekommt.

Spengler: Wir sprechen mit Philipp Rösler, dem liberalen Wirtschaftsminister Niedersachsens. - Zum Stichwort Mindestlöhne, Herr Rösler. 77 Prozent der Deutschen sind für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap, darunter 50 Prozent FDP-Anhänger. Werden Sie die bereits geltenden branchenspezifischen Mindestlöhne beim Bau oder bei der Gebäudereinigung rückgängig machen?

Rösler: Ich glaube, das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten. Was wir aber wollen: ein neues Modell. Wir wollen keine gesetzlichen Mindestlöhne, sondern ein Mindesteinkommen. Wir haben dafür unser Bürgergeld-Modell vorgestellt, was deutlich mehr Anreize bietet zur Arbeitsaufnahme als die bisherigen Systeme, und dafür werden wir in den Koalitionsverhandlungen kämpfen.

Spengler: Und wird es mit der FDP neue Mindestlöhne geben? Es gibt ja zum Beispiel vorliegende Anträge bei der Entsorgungswirtschaft oder bei den Wachdiensten.

Rösler: Wie gesagt, wir wollen das System selber ändern, wir wollen ein Bürgergeld-System einführen, wo sie ein bedingtes Bürgergeld bekommen als Grundversorgung, und dann sollen sie von dem, was sie zusätzlich verdienen, deutlich mehr behalten dürfen. Wenn sie jetzt 600 Euro in einem Mini-Job brutto dazuverdienen, dürfen sie (Stand heute) 138 netto davon behalten. Unser Wunsch wäre es in unserem Modell, dass man mindestens 285 Euro, also deutlich mehr behalten kann. Dann ist der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, viel besser und viel höher und das muss das Ziel sein. Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten.

Spengler: ... sagt Philipp Rösler von der FDP, Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Danke für das Gespräch, Herr Rösler.

Rösler: Ich danke Ihnen. Tschüß!