"Gründlichkeit vor Zeitplan"

Angela Merkel: Der Vertrag für die zweite Große Koalition auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht.

Franz Müntefering: Es wird was werden.

Edmund Stoiber Und ich glaube, dass es auch eine gemeinsame Aufgabe ist, der Bevölkerung auch klarzumachen, vor welcher enormen Herausforderung diese neue Regierung steht.

Angela Merkel: Eine Regierung, die dieses Land voranbringt, die den Menschen auch ein Ziel, eine Verheißung vor Augen führt.

Edmund Stoiber : ... dass wir vor der größten Haushaltssanierung in der Geschichte Deutschlands stehen, ...

Franz Müntefering: Steuernachlässe, Steuersenkungen kann es nicht geben, soweit man gucken kann, also in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht.

Gerwald Herter: Das war 2005. Obwohl heute natürlich nicht mehr alle am Koalitionsverhandlungstisch sitzen, die vor vier Jahren noch dabei waren, wirken einige Themen von damals doch überraschend aktuell. Das mit der Haushaltssanierung dürfte noch schwieriger werden, und die Forderung nach Steuersenkungen wird heute Nachmittag bei den Verhandlungen über die schwarz-gelbe Koalition in Berlin trotzdem auf dem Tisch liegen. An diesem Verhandlungstisch wird auch Andreas Pinkwart sitzen, er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und stellvertretender Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Herr Pinkwart!

Andreas Pinkwart: Guten Morgen!

Herter: Herr Pinkwart, jede Regierungspartei verspricht im Wahlkampf dann und wann mal Wohltaten, die sie später dann doch nicht erfüllen kann. War es ein Fehler der FDP, im Wahlkampf Steuersenkungen zu versprechen?

Pinkwart: Es war völlig richtig, dass wir das versprochen haben, weil es notwendig ist. Wir wissen, dass in den letzten Jahren die mittleren Einkommen beim linear progressiven Tarif, den wir in Deutschland haben, immer mehr unter die starke Progression gefallen sind und damit Leistungsanreize gerade für die Leistungsträger in der Mittelschicht weggefallen sind. Besonders betroffen sind die Familien mit Kindern, die der Entlastung bedürfen.

Herter: Ein Gerechtigkeitsproblem, aber Gerechtigkeit kann man dann immer nur schaffen, wenn man Geld dafür hat. Schon jetzt klafft eine Lücke von 40 Milliarden Euro im künftigen Haushalt. Wie wollen Sie die Steuersenkungen seriös finanzieren?

Pinkwart: Es ist sicherlich richtig, dass die Große Koalition offensichtlich nicht so gewirtschaftet hat, wie man sich das hätte wünschen können. Hinzu ist die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise getreten. Das stellt die Politik vor große Herausforderungen. Aber auf der anderen Seite - und das müssen wir auch berücksichtigen - hat die OECD erst unlängst darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland das Land ist auf der einen Seite mit der niedrigsten Geburtenrate, und auf der anderen Seite das Land, in dem Familien am höchsten mit Steuern und Abgaben belastet werden. Ich denke, hier gibt es Zusammenhänge und die müssen wir auflösen, damit unser Land nachhaltig auch wachsen kann und damit Wohlstand für alle sichern kann.

Herter: Aber finanzieren müssen Sie es. Die OECD weiß das auch. Wachstum kann nicht so schnell anspringen, dass sich Steuersenkungen von selbst finanzieren.

Pinkwart: Auf der anderen Seite wissen wir, dass Steuersenkungen immer auch einen Selbstfinanzierungseffekt haben und immer einen sehr wichtigen Effekt haben, wenn es darum geht, auch durch Stärkung der Binnenkonjunktur zu einem Aufschwung zu gelangen. Schauen wir uns andere Länder in Europa oder der westlichen Welt an, die ja auch durch die Wirtschaftskrise hart getroffen worden sind. Dort ist das Thema Steuersenkungen vielfach aufgegriffen worden, auch, um die Länder stärker und schneller aus der Krise herauszuholen.

Herter: Sie sind Volkswirt, Sie kennen die USA in den 80er-Jahren, die Reaganomics - das hat nicht funktioniert, eine Rekordverschuldung war die Folge.

Pinkwart: Es hat aber auch dazu geführt, das darf man nicht verkennen, dass dann unter Clinton die Verschuldung dramatisch zurückgegangen ist in den Vereinigten Staaten und die Haushaltslage sogar so war, dass Altschulden getilgt werden konnten. Also: Wenn man in den längeren Zyklen denkt, dann können Steuersenkungen - vor allen Dingen, wenn sie der Mittelschicht helfen, wieder mehr Netto von der Arbeit zu haben - auch nachhaltig Wachstumsimpulse setzen.

Und ich will hier nur mal einen Punkt nennen, der uns doch alle, die wir Verantwortung tragen, nachdenklich machen muss: Wenn Sie überlegen, dass in Deutschland der Spitzensteuersatz, der mittlerweile zu zahlen ist, ab dem 1,4-fachen Brutto-Durchschnittseinkommen ... und vor 20 Jahren war es noch das 17-fache Brutto-Durchschnittseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz zu zahlen war. Das zeigt, dass mittlerweile die mittleren Einkommensbezieher in die Grenzbelastung hineingelaufen sind und das frustriert natürlich auch all jene, die eigentlich gerne die Ärmel aufkrempeln wollen.

Herter: Da sind Sie im Indikativ, vorher waren Sie im Konjunktiv. Sie haben gesagt, können finanzieren, Steuersenkungen können dazu beitragen, dass die Schulden runterkommen. Das ist also ein Risiko?

Pinkwart: Nein, sie tragen dazu bei ... Wir dürfen nicht nur über ein Themenfeld reden, das wäre viel zu kurz gegriffen. Wir müssen insgesamt jetzt, nach dieser schwierigen Phase, zu mehr Wachstum kommen und zwar nachhaltig zu mehr Wachstum kommen. Da kann die Steuerpolitik einen Beitrag leisten, und im Übrigen nicht nur durch diese Gesetze, sondern vor allen Dingen auch durch eine enorme Steuervereinfachung, die auch mehr Steuergerechtigkeit schaffen würde. Wir brauchen aber auch darüber hinaus eine Stärkung der Rahmenbedingungen für innovatives Wirtschaften und wir brauchen auch eine Stärkung von Bildung, Forschung und Technologie in diesem Land, damit wir die Wachstumsraten in den nächsten Jahren generieren können, die wir brauchen, um dann auch solche Entlastungen dann tatsächlich finanzieren zu können.

Herter: Dennoch sind Steuersenkungen eine Hypothek, die die FDP jungen Leuten mit auf den Weg geben will.

Pinkwart: Also, die Hypothek, das will ich noch mal sagen, die jetzt mit auf den Weg gegeben worden ist, ist von der Großen Koalition gemacht worden, unter anderem, indem man mal eben mit einem Federstrich für fünf Milliarden Euro eine Abwrackprämie genehmigt hatte und die Neuverschuldung so dramatisch hat in die Höhe schießen lassen. Man muss sehen: Die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr, die Herr Steinbrück noch geplant hat, ist doppelt so hoch wie die ohnehin schon viel zu hohe, die sein Amtsvorgänger Eichel unter der rot-grünen Koalition ihm eigentlich hinterlassen hatte. Also, die Verantwortung, bitte schön, mögen Sie dann bei anderen abladen. Jetzt geht es darum, dass wir umsteuern, und zwar nicht nur hier, sondern generell, damit die soziale Marktwirtschaft auch ihre Funktion wieder für alle erfüllen kann.

Herter: Darum geht es sicher auch der Union, aber der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagt, dass massive Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren unmöglich sind. Irrt sich dieser erfahrene Politiker in dieser Frage?

Pinkwart: Ich denke, dass der Koch in der Steuerpolitik schon wiederholt Korrekturen dessen hat vornehmen müssen, wofür er zunächst plädiert hat. Ich denke etwa an die Unternehmenssteuerreform, die hatte sich die Kritik, die wir im Bundesrat an den von ihm mit Herrn Steinbrück zusammen erarbeiteten Plänen vorgetragen haben, ja voll bewahrheitet. Jetzt in der Krise mussten die Pläne deutlich korrigiert werden, weil der Unternehmensbereich von dem Mittelstand von Steinbrück, Koch viel zu stark belastet worden ist. Insofern zeigt sich: Nicht alles, was Herr Koch, den ich ansonsten sehr schätze, zum Thema Steuerpolitik sagt, muss auch immer stimmen.

Herter: Es wird darüber spekuliert, dass Koch Finanzminister wird. Würden Sie sich vor einem Finanzminister Koch fürchten?

Pinkwart: Wir sollten jetzt erst mal über die Inhalte reden, dann sollten wir über die Ressortzuschnitte reden und dann über die personelle Besetzung.

Herter: Das sollten Sie und auch die Union, aber es tröpfelt doch, immer wieder gibt es Nachrichten und die werden ja aus interessierten Kreisen genährt.

Pinkwart: Nun hat Herr Koch, wenn ich ihn richtig verstanden habe, auch das dementiert. Er hat, genauso wie ich, gesagt, lassen wir erst mal über die Inhalte reden, und das halte ich auch für vernünftig. Wir müssen sehen: Das Land steht vor riesigen Herausforderungen, wir haben es eingangs besprochen, und dann ist es nur gut, wenn man sich erst mal die Zeit auch nimmt, intensiv über die Sachfragen zu reden, damit wir rauskommen aus dem Klein-Klein der Großen Koalition und hinkommen zu grundlegenderen Verbesserungen für den Standort Deutschland.

Herter: Also Gründlichkeit vor Zeitplan?

Pinkwart: Gründlichkeit vor Zeitplan, ich denke, das sind wir dem Land schuldig. Nichts desto trotz werden wir sehr intensiv arbeiten, damit wir auch rechtzeitig genug mit den Reformen beginnen können.

Herter: Noch mal zurück zu den Personalfragen: Auf das Amt des Außenministers wird die FDP aber bestehen, oder?

Pinkwart: Ich habe eben gesagt, wie die Reihenfolge ist, und dabei bleibt es.

Herter: Der Gesundheitsfonds ist von Ihnen eine wenig geliebte Erfindung der Großen Koalition. Halten Sie den inzwischen für eine gelungene Sache?

Pinkwart: Ich wüsste nicht, warum er jetzt über Nacht besser geworden sein sollte. Bert Rürup hatte ja mal sehr zutreffend gesagt, es sei schon seltsam, dass es gelungen sei, zwei völlig unterschiedliche Konzepte - die sogenannte Bürgerversicherung der SPD und das Prämienmodell der Union - auf eine Weise zu verbinden, die eben zum Ergebnis hat, dass nur noch die Nachteile übrig geblieben seien und kein einziger Vorteil mehr. Das ist, glaube ich, eine sehr treffende Kennzeichnung dieser Konstruktion. Sie ist so nicht zukunftsfähig und wir werden auch hier sehr intensiv darüber nachdenken müssen, wie wir das Gesundheitssystem auf Dauer stabil machen, wie wir es stabil machen und gleichzeitig Wahlfreiheit auch sichern, was Arztwahlfreiheit, Therapiewahlfreiheit und auch Medikamentenwahlfreiheit anbetrifft.

Herter: Aber die Kanzlerin hat gesagt, beim Gesundheitsfonds bleibt es. Ist das guter Stil?

Pinkwart: Ich glaube, dass wir nach der ersten Woche mittlerweile einen Punkt erreicht haben, wo beide Parteien, beide Partner, die hier an einen Tisch gehen, offen genug sind dafür, über die wechselseitigen Programme auch miteinander zu reden, ohne sich vorfestzulegen, ohne vorher etwas auszuschließen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, hier etwas für dieses Land zu erreichen. Das erreichen wir nur, wenn wir offen sind im Gespräch über Maßnahmen, die helfen könnten, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.

Herter: Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und stellvertretender Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, über die Koalitionsverhandlungen. Sie beginnen heute auf Bundesebene. Vielen Dank, Herr Pinkwart!

Pinkwart: Danke Ihnen!