"Neue Inhalte auch mit neuen Personen verknüpfen"

Jasper Barenberg: Die Grünen im Bundestag setzen in der Opposition auf Bewährtes. Renate Künast und Jürgen Trittin wurden gestern wie erwartet an die Spitze der neuen, der größeren Bundestagsfraktion gewählt. Mit einem harten Kurs gegen Schwarz-Gelb will das Duo in den kommenden Jahren die Weichen stellen für neue politische Mehrheiten in Deutschland. Nicht alle aber befürworten Personal und Strategie. Vor allem die Jüngeren beklagen, dass der Generationswechsel ausbleibt. Darüber hat meine Kollegin Silvia Engels mit Max Löffler gesprochen, 21 Jahre alt und Bundesvorsitzender der Grünen-Jugend, der Jugendorganisation der Grünen also, über die kaum verhohlene Kritik an dem neuen, an dem alten Personal.

Max Löffler: Das ist, glaube ich, auch nicht weiter verwunderlich, wenn man sich anguckt, dass alle drei nun schon seit über zehn Jahren im Bundestag sitzen, dass Renate Künast und Jürgen Trittin auch seit 98 Trittin schon Ministerämter inne hatten, das heißt sozusagen die rot-grünen Vorderkämpfer waren, Herr Beck, der auch seit insgesamt, glaube ich, sieben Jahren jetzt mittlerweile parlamentarischer Geschäftsführer ist. Die Kritik richtet sich aber natürlich nicht auf deren Alter, dass ich finde, die sind zu alt, die haben hier nichts mehr zu suchen, sondern darauf, dass es, glaube ich, einen Generationenwechsel geben muss bei den Grünen, der dahin geht, dass man ein bisschen wieder versucht, die Oppositionsrolle zu finden, ein bisschen Erneuerung und Aufbruch sozusagen, was Inhalte angeht, verkörpert. Gerade das ist der Punkt, weshalb ich denke, dass es zumindest in anderen Teilen der Fraktionsspitze zwangsweise auch mehr Erneuerung geben muss.

Silvia Engels: Der ehemalige Fraktionschef, Fritz Kuhn, will ja den Fachbereich Wirtschaft für sich haben. Das macht ihm nun wiederum der junge grüne Abgeordnete Gerhard Schick streitig. Sie sind also dann für den jüngeren?

Löffler: Das ist ganz richtig und da sehen wir auch, was ich meinte mit dem Satz "Solidarität zwischen den Älteren", und zwar, dass Fritz Kuhn in seiner Zeit als Fraktionschef, glaube ich, auch viele wichtige Dinge erreicht hat, aber dass es nun Zeit ist, gerade den Wirtschaftsbereich, wo die Grünen in den letzten Monaten auch neue Kompetenz aufgebaut haben und, glaube ich, längst noch nicht am Ziel sind, den Wirtschaftsbereich mit einer neuen Person zu besetzen, die auch diesen Aufbruch, den es da gegeben hat, mit den Konzepten "green new deal" zum Beispiel, zu verkörpern. Das hat Gerhard Schick als einer der Vordenker in dem Bereich mit ausgearbeitet. Deswegen denke ich wäre es gar nicht so falsch, ihm da mehr Verantwortung zu geben.

Engels: Sie sprechen von einem Generationenkonflikt innerhalb der Grünen. Woran macht sich der fest, vor allen Dingen daran, dass jetzt diejenigen wieder in der Fraktionsspitze sind, die auch schon regiert haben? Wollen Sie wieder mehr Opposition auch aus einer Uropposition heraus führen?

Löffler: Ich glaube, es muss vor allem darum gehen, die Opposition als treibende Kraft ein bisschen zu verstehen, dass man nicht die Ersatzregierung ist oder staatstragende Regierungsfraktion, sondern dass man immer versucht, eine Alternative zu entwickeln, eine alternative Idee zu dem zu bieten, was die Regierung gerade hat, gleichzeitig auch ein bisschen darüber hinausdenkt, was vielleicht gerade das Tagesgeschäft ist, und so ein bisschen grundsätzlicher an Fragen herangeht und dann vielleicht auch ein paar unbequeme Antworten gibt, gerade in Zeiten der immensen Staatsverschuldung. Da sehe ich eigentlich die Rolle der Grünen und das finde ich haben sie in den letzten vier Jahren zu wenig gemacht. Meine Analyse ist, dass das schon in Teilen eben auch damit zu tun hat, dass das Personal sich in den letzten Jahren sehr, sehr wenig geändert hat. Deswegen glaube ich wäre es da durchaus eine Möglichkeit, neue Inhalte auch mit neuen Personen zu verknüpfen.

Engels: Das jetzige Führungspersonal steht ja auch für die Regierungspolitik, heißt Kompromisse zu machen. Lehnen Sie diese Erfahrungen, die ja auch mitgebracht werden, ab?

Löffler: Nein. Ich habe überhaupt nichts gegen Kompromisse und ich glaube, dass Kompromisse auch wichtig sind, auch in der Regierung wichtig sind und im politischen Geschehen immer sehr wichtig sind. Das merken wir auch bei uns im Jugendverband. Aber die Frage ist natürlich, wie sehr man diese Kompromisse reflektiert, wie sehr man sie auch danach in Frage stellt, oder weiterhin sagt, das war alles toll, was damals passiert ist. Ich finde, dass zum Beispiel die Hartz-IV-Beschlüsse ein ganz deutliches Beispiel dafür sind, dass ein Kompromiss zwar manchmal vielleicht notwendig ist, aber definitiv zumindest danach auch korrigiert werden muss. Das heißt, der Nürnberger Parteitag der Grünen Ende 2007 hat da viele Korrekturen beschlossen, aber das reicht in meinen Augen noch nicht. Das ist bisher nichts, wo man sagen könnte, das ist jetzt eine neue grüne Idee, wie soziale Sicherung aussehen sollte, und ich sehe wenig Bereitschaft momentan in der Partei- und Fraktionsspitze, da noch stärker ranzugehen, das wieder stärker zu thematisieren.

Engels: Nach der Bundestagswahl - und bei Ihren Äußerungen kommt es auch schon durch - stellt sich auch für die Grünen die Frage, wohin die Partei steuert. Das ist ja im Grünen-Vokabular die alte Frage: Fundis, das heißt eher links orientiert, eher weniger Regierungsverantwortung, oder auf der anderen Seite der Realflügel, der ja auch regiert hat in weiten Teilen? Da würden Sie sich für die Fundis entscheiden?

Löffler: Ich weiß nicht, ob sich diese Frage wirklich stellt. Wir sind jetzt gerade eine Woche, eine gute Woche nach der Bundestagswahl und warum sollten wir jetzt entscheiden, ob wir morgen regieren wollen, oder ob wir Fundamentalopposition machen wollen. Ich glaube, dass es jetzt darum gehen muss, das inhaltliche Profil zu schärfen, das heißt das, wofür man steht. Das ist dann vielleicht manchmal was, was man nicht morgen direkt umsetzen kann, aber man muss es morgen auch nicht umsetzen. Gleichzeitig ist es natürlich wichtig, den Weg zu zeigen, wie man dahin kommen kann. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Opposition ist, der Regierung die Konzepte auszuarbeiten, auf den Tisch zu legen und die muss nur noch sagen, ja, gut, das machen wir, sondern ich glaube schon, dass es die Aufgabe der Opposition ist, eine Alternative herzustellen und alternative Ideen zu dem zu präsentieren, was die Regierung macht.

Engels: Einige der Grünen müssen aber in einigen Tagen entscheiden. Ich nehme das Beispiel der Saar-Grünen. Dort stellt sich ja eine sehr interessante Frage: Will man nun in Richtung Rot-Rot-Grün, oder will man bundesweit die erste Jamaika-Koalition, also mit FDP und Union auf die Beine stellen? Da muss die Entscheidung schon am Wochenende fallen. Wofür sind Sie?

Löffler: Da ich kein Saarländer bin, sollte ich mich da eigentlich möglichst raushalten. Ich glaube aber, dass es ganz sinnvoll sein kann, wenn man gerade im Bundesrat auch versucht, jede Stimme, die gegen Schwarz-Gelb als Stärkung der Opposition auch im Bundesrat vorhanden ist, dort wahrzunehmen.

Engels: Jede Stimme wahrzunehmen, das würde für Rot-Rot-Grün sprechen.

Löffler: Ich fände das ganz spannend, das dort zu machen, aber wie gesagt: Entscheiden tun die Saarländerinnen und die Saarländer am Sonntag.

Engels: Müssen sich denn die Grünen grundsätzlich in den kommenden vier Jahren neben dem, was möglicherweise auch ein oppositionelles Profil angeht, orientieren in Richtung neuer Koalition, heißt in Richtung Schwarz-Grün nach Hamburger Vorbild?

Löffler: Ich glaube, es wäre ziemlich absurd, wenn man jetzt nach dem Wahlausgang den Weg einschlagen würde, dass man 2013 zum Beispiel Schwarz-Grün auf Bundesebene anstrebt. Das würde ja bedeuten, man verlängert sozusagen die Amtszeit von Frau Merkel, obwohl man sie eigentlich vier Jahre lang oder dann ja mittlerweile acht Jahre lang bekämpft hat. Aber ich glaube wieder auch an dem Punkt, es ist jetzt nicht die Frage, ob wir 2013 wo möglich Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün haben. Diese Diskussion gibt es ja auch bei den Grünen sehr viel. Was wir 2013 machen, das müssen wir dann gucken. Ich glaube, wir können jetzt nicht abschätzen, wie sich das entwickeln wird. Jetzt geht es einfach darum, eine möglichst gute Arbeit in der Opposition zu liefern. Das ist, glaube ich, Aufgabe genug für die Grünen.

Barenberg: Der Grünen-Politiker Max Löffler im Gespräch mit meiner Kollegin Silvia Engels.