Das geltende Urheberrecht sei völlig veraltet, sagt Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft. Statt dieses durch ein Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet zu zementieren, solle das Urheberrecht reformiert und dabei auch das Recht der Allgemeinheit berücksichtigt werden.
Nach Abschluss des Krisenmanagements hält Brauereibesitzer Athanasios Syrianos ein Investitionsprogramm für Griechenland für dringend notwendig, ähnlich dem Aufbau Ost oder dem Marshallplan. Veränderte Wettbewerbsbedingungen würden dann zu mehr Leistungsbereitschaft führen.
Die Bergung der 126.000 Fässer mit Atommüll im Salzbergwerk Asse in Niedersachsen ist beschlossene Sache. Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) sagt, das Verfahren lasse sich beschleunigen, ohne die Sicherheitsstandards zu senken.
Rolf Peffekoven sieht in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, geringen Produktion und Bürokratie drei Hauptprobleme für Griechenland. Es mangelt nicht am Zufluss von Hilfsgeldern, sagt der Ökonom. Die abgeschottete griechische Markt muss sich öffnen - und Investoren Rechtssicherheit bieten.
Wenn eine Staatsanwaltschaft ankündige, nicht gegen Bundespräsident Wulff zu ermitteln, müsse dies nicht endgültig sein, sagt Professor Klaus Bernsmann, Strafrechtler an der Ruhruniversität Bochum. Bei neuen Verdachtsmomenten könne man die Ermittlungen jederzeit wieder aufnehmen.
Die Schlüsselgesetze müssten schriftlich von allen griechischen Parteien unterzeichnet sein, fordert Luc Frieden, Finanzminister von Luxemburg. Außerdem pocht er auf ein "Überwachungssystem, das sicherstellt, dass das Geld auch dazu benutzt wird, wofür es von uns vorgesehen wird".
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Interview mit Markus Beckedahl, Netzpolitik.Org & Digitale Gesellschaft
Sendezeit: 11.02.2012 08:14
Interview mit Athanasios Syrianos
Sendezeit: 11.02.2012 07:19
Interview mit Wolfgang Jüttner, MdL Niedersachsen
Sendezeit: 10.02.2012 13:15
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