Bundesregierung soll für "nötige Eigenkapitaldecke" der Banken sorgen

Silvia Engels: Noch vor einem Jahr, noch vor einem halben Jahr, mitten in der Finanzkrise, hätte kaum jemand gedacht, dass die Wirtschaftsforscher sich in absehbarer Zeit trauen würden, Pluszeichen in ihre Konjunkturerwartungen einzuplanen. Doch genau das ist heute geschehen. Die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute legten ihre Herbstprognose in Berlin vor und sie erwarten nun zahlreiche Aufhellungen.

Am Telefon ist nun Gerhard Schick, er gehört Bündnis 90/Die Grünen an und ist finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Guten Tag, Herr Schick.

Gerhard Schick: Guten Tag!

Engels: Mit jahrelanger Rezession hatte man ja mal gerechnet. Deshalb sind milliardenschwere Konjunkturpakete geschnürt worden. Auch dafür wurde die Verschuldung in die Höhe getrieben. Wenn Sie jetzt die aufgehellten Prognosen sehen, wäre das nötig gewesen?

Schick: Ja. Es ist ja so, dass ein Teil dessen, was wir jetzt als positiv wahrnehmen, auch Folgen von einem konjunkturellen Gegensteuern sind, sowohl der Notenbanken als auch der einzelnen Staaten. Deswegen darf man jetzt nicht so tun, als wäre das alles ohne die Gegenmaßnahmen vonstattengegangen und sei in dieser Hinsicht ein Fehler gewesen.

Engels: Nun ist es andererseits aber so, dass gerade aufgrund der Tatsache, dass es immer etwas dauert, bis diese Maßnahmen greifen, viele der Maßnahmen noch gar nicht richtig in Wachstum umgesetzt worden sind. Das trifft zum Beispiel auf die Kommunen zu, wo viele Gelder noch gar nicht angelegt wurden. Das heißt, sollte man diese Programme überhaupt noch fortführen?

Schick: In vielen Bereichen ist ja die Krise längst nicht vorbei. Zum einen warnen ja auch die Experten jetzt im Herbstgutachten vor der Gefahr einer Kreditklemme wegen der schwachen Eigenkapitalausstattung der Banken, weil dort weitere Abschreibungen und Wertberichtigungen drohen, und sagen deswegen: Strategiewechsel nötig, Banken auch dazu verpflichten, dass sie Kapital annehmen, um das zu vermeiden. Das heißt, es geht vielleicht weniger darum, wie viel man jetzt konjunkturell macht, sondern auch: Was macht man eigentlich? Wird das Geld richtig ausgegeben? Und da gab es ja von Anfang an heftige Kritik auch von uns Grünen, dass wir gesagt haben, es sind Maßnahmen notwendig, aber man muss das besser ausrichten auf langfristig tragfähige Lösungen.

Engels: Welche wären das?

Schick: Ich will gerade noch kurz fortsetzen, was auch noch kommt. Wir dürfen nicht vergessen, dass am Arbeitsmarkt wahrscheinlich das Schlimmste uns noch bevorsteht. Da sind ja auch die Prognosen alles andere als gut. Und fünf Prozent Absturz der Wirtschaft in diesem Jahr ist ja immer noch der dramatischste Einbruch, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Von daher: Von Entwarnung kann keine Rede sein.

Engels: Sie sprechen eben auch noch einmal die Banken an, die Kreditklemme, die befürchtet wird. Wenn man Ihnen so zuhört, müsste man denken, dass eigentlich die Banken dann noch weiter Geld brauchen, um diese Kredite zu geben, oder was schlagen Sie vor?

Schick: Ja. Ich gehe davon aus: Es sind eine Reihe von notwendigen Wertberichtigungen noch nicht vorgenommen worden, im Kreditportfolio, aber auch bei sogenannten toxischen Assets, und wenn diese vorgenommen werden - und da sind gerade die europäischen und darunter noch mal besonders die deutschen Banken auch betroffen -, dann wird die Eigenkapitaldecke wieder schwach und dann ist eben die Gefahr, dass die Banken ihre Kreditvergabe einschränken. Das würde dann den jetzt prognostizierten Aufschwung noch einmal empfindlich treffen. Wichtig ist deswegen, dass man dafür sorgt - und da muss die neue Bundesregierung jetzt einen Kurswechsel vornehmen -, dass die Banken die nötige Eigenkapitaldecke haben, denn das ist ja das Ziel und nicht neue Steigerungen an den Aktienmärkten, wo wir jetzt ja schon wieder Höhen haben wie vor Lehman Brothers.

Engels: Aber wie ist das politisch umsetzbar? Das Verständnis in der Bevölkerung dafür, dass die Banken möglicherweise noch mehr staatliche Hilfen bekommen sollen, das sinkt ja nun.

Schick: Na ja, auch da ist nicht die Frage, wie viel, sondern was ist eigentlich das Ziel. Und die Bankenrettung wurde immer damit begründet, dass wir die Geldversorgung der Wirtschaft sicherstellen wollen. Wenn dieses Ziel durch die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend erreicht ist, dann muss ein Kurswechsel erfolgen. Das ist seit Langem klar. Finanzminister Steinbrück hat sich dem aber immer entgegengestellt. Ich hoffe und fordere auf, dass die neue Bundesregierung diesen Kurswechsel jetzt vornimmt.

Engels: Dann schauen wir noch mal auf die jetzige Prognose: 1,2 Prozent möglicherweise im nächsten Jahr Wachstum, aber es gibt gewaltige Risiken. Wir sprachen darüber. Aber kann man nicht jetzt schon eines sagen: Haben wir uns die Dämpfung der Wirtschaftskrise, die dann doch absehbar ist, teuer erkauft, weil wir uns in Zukunft durch die große Verschuldung nichts mehr leisten können?

Schick: Völlig richtig. Die Kosten dieser Konjunkturprogramme sind groß und dazu kommen ja die massiven Steuerausfälle. Einige Kommunen - ich kann das aus meinem Wahlkreis in Mannheim zum Beispiel sagen - haben massive Schwierigkeiten, ihre Aufgaben in der nächsten Zeit zu finanzieren. Das zusammen kumuliert sich zu einer gigantischen Staatsverschuldung, die so schnell ansteigt wie nie zuvor, und da ist ein Gegensteuern dringend notwendig. Deswegen haben die Grünen ja auch im Wahlkampf ehrlich gesagt, dass wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe hier auch die Kosten der Krise tragen wollen, und ich glaube, da müssen die anderen Parteien jetzt auch noch mal deutlich machen, wie sie dann darauf reagieren wollen. Mit Steuersenkungen, die ein weiteres Loch in die Kassen reißen, wird das definitiv nicht gehen.

Engels: Wie stellen Sie es sich vor? Einerseits wollen Sie den Banken Luft zum Atmen geben, auf der anderen Seite sollen sie ja wohl offenbar auch mit für das Verursachte tragen.

Schick: Richtig. Es ist aber eine Sache- da ist unser Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer -, dafür zu sorgen, dass sich wirklich etwas ändert an den Finanzmärkten, und das andere ist gezielt eine Rekapitalisierung, das Kapital der Banken aufzustocken. Entweder machen die das privat und holen sich das Geld am Finanzmarkt; das gelingt einigen Banken inzwischen wieder. Oder, wo das nicht gelingt, wird das auch der Staat leisten müssen. Dann hat man einen Gegenwert und kann auch Kontrolle bei den Banken ausüben. Ich denke, das ist ein sinnvoller Weg.

Engels: Herr Schick, schauen wir noch einmal nach vorne auf die Konjunkturprogramme. Die wirken noch nicht alle, die wirken noch nicht in vollem Umfang. Kann es sein, dass jetzt die Programme zu spät kommen, wenn jetzt die Konjunktur ohnehin wieder anzieht, und das Ergebnis ist dann, dass nur die Preise steigen, zum Beispiel in der Bauindustrie oder dem Handwerk, weil man ohnehin wieder besser ausgelastet ist?

Schick: Die Prognosen steigen ja auch, weil man einrechnet, dass diese Programme nun wirken. Wir haben deswegen immer gesagt, man muss hier auch langfristig denken und schauen, dass da eine Rendite herauskommt, dass sie wirklich genutzt werden zum Umsteuern. Deswegen war ja die Abwrackprämie, die nur ein kurzfristiges Strohfeuer gemacht hat, so ein Unsinn, weil man jetzt trotzdem die negativen Effekte spürt, die man nur für teueres Geld herausgeschoben hat. Ich glaube, deswegen ist es richtig, über eine Exit-Strategie nachzudenken und zu überlegen, wann muss man aussteigen. Aber auf dem Pittsburgher Gipfel war es noch mal ganz klar von allen Staaten: Wir dürfen nicht zu früh aussteigen, weil wir sonst den Fehler machen, der in Japan in den 90er-Jahren gemacht worden ist, ein ständiges Hin und Her, und das könnte die Krise stark verlängern. Deswegen ja, über Exit-Strategie nachdenken, aber ich halte es jetzt noch für zu früh zu sagen, das Schlimmste ist vorbei und wir können wieder auf den Modus normal umschalten. Das wäre sehr gefährlich.

Engels: Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, er ist finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vielen Dank für das Gespräch.

Schick: Ich danke auch.