"Beide Länder haben mit der gleichen Wirtschaftskrise zu kämpfen"

Christoph Heinemann: Sie hören die "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. - Eine Britin und ein Belgier stehen also künftig an der Spitze der Europäischen Union. Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU gestern auf eine neue politische Führung verständigt. Der 62 Jahre alte Belgier Herman Van Rompuy wird zum 1. Januar erster ständiger EU-Ratspräsident. Die bisherige EU-Handelskommissarin Catherine Ashton, Britin, wird bereits zum 1. Dezember als Hohe Repräsentantin erste EU-Außenministerin.
Sollten Präsident und Außenminister Visionäre oder Organisatoren sein, habe ich vor dieser Sendung den französischen Europastaatssekretär Pierre Lellouche gefragt?

Pierre Lellouche: Die Arbeitsweise des Ratspräsidenten hat viel mit dem persönlichen Verhältnis zwischen den Regierungschefs zu tun. Er soll die Entscheidungsfindung vereinfachen und die Standpunkte koordinieren. Genauso wichtig ist der Hohe Repräsentant für die Außenpolitik. Er ist Vertreter des Rates, der Staats- und Regierungschefs und Vizepräsident der Kommission. Und als solcher stellt er die Verbindung her zum Europäischen Parlament. Und er hat einen wirklichen europäischen diplomatischen Dienst zu seiner Verfügung, der vermutlich bald der größte der Welt sein wird. Nicht nur die Franzosen und die Deutschen, alle Europäer, haben erkannt, dass sie Hand in Hand arbeiten müssen. Barack Obamas Abwesenheit während der Feiern zum 9. November in Berlin war ausgesprochen symbolisch, wenn man an Kennedys Auftritt während des kalten Krieges denkt: "ich bin ein Berliner". Obama reiste kurz danach zehn Tage lang durch Asien - für Europa hatte er keine Zeit. Nehmen Sie die Klimaverhandlungen, die russischen Gaslieferungen, die institutionellen Fragen: die Europäer erkennen, dass sie das im Schulterschluss angehen müssen. Es gibt keinen Papa mehr, die Kinder müssen sich emanzipieren.

Heinemann: War die Entscheidung über diese Spitzenposten gut vorbereitet?

Lellouche: Einige werden diese Geheimhaltung und dieses Konklave wohl bedauern. Aber hätte es anders laufen sollen? Europa ist immer noch eine Union von Staaten. Der Präsident wird nicht direkt gewählt, es gibt keinen Wahlkampf.

Heinemann: Wieso ist der Vertrag so unklar in der Beschreibung der Aufgaben des Präsidenten?

Lellouche: So unklar ist das gar nicht. Der Präsident ist einerseits eine moralische Persönlichkeit, andererseits politisch der Primus inter pares unter den Regierungschefs, die ihre Länder vertreten. Wir befinden uns nicht in einer föderalen Union, sondern in einer Union der Staaten. Das hat übrigens das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch gesagt: die Souveränität liegt bei den Parlamenten der jeweiligen Länder.

Heinemann: "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Ein Gespräch mit dem französischen Europastaatssekretär Pierre Lellouche. Sprechen wir über die deutsch-französischen Beziehungen: die französische Regierung hat einen deutsch-französischen Minister ins Gespräch gebracht ...

Lellouche: Das war nicht die Regierung. Diese Idee zieht Kreise - in den Medien. Aber ich habe keine Erklärung gehört, weder vom Präsidenten oder von einem Regierungsmitglied, in der gesagt worden wäre, dies sei ein französischer Vorschlag. Diese Idee wurde irgendwie zugeordnet, weil sie in Paris im Umlauf ist - sich weiß übrigens nicht, ob auch in Berlin. Wissen Sie, zwischen Nationen ist es wie unter Menschen: es bedarf der Symbole und der emotionalen Augenblicke. Wir hatten gerade einen solchen: am 9. November in Berlin und in Paris auf der Place de la Concorde. Dann die Waffenstillstandsfeier am 11. November. Diese Idee eines deutsch-französischen Ministers hätte einen deutlich erkennbaren Symbolgehalt. Ich arbeite mit meinem Kollegen, Staatsminister Werner Hoyer, an einer ganzen Reihe konkreter Vorhaben, die vielleicht weniger glamourös und weniger - gestatten sie mir den Ausdruck - weniger sexy sind, die aber für die gemeinsame europäische Politik wichtig sind: Energie, Verteidigung, Einwanderung. Bei diesen Punkten müssen wir weiterkommen. Werner Hoyer und ich werden uns Anfang Dezember in Berlin treffen. Wir werden ein gemeinsames Papier für den Präsidenten und die Kanzlerin verfassen, und die werden dann entscheiden.

Heinemann: Von wem stammt denn dieser Vorschlag eines deutsch-französischen Ministers?

Lellouche: Ehrlich gesagt weiß ich das nicht. Ich glaube aber nicht, dass es sich um einen offiziellen französischen Vorschlag handelte.

Heinemann: Herr Lellouche, wie erklären Sie sich die zögerliche Haltung in Berlin auf diesen Vorschlag?

Lellouche: Alle sind zurückhaltend, wir auch. Es gibt da verfassungsrechtliche Fragen, die nicht geklärt sind. Kann in einem Organ der Exekutive jemand Mitglied sein, der nicht über die Staatsbürgerschaft verfügt. Das ist so eine Frage.

Heinemann: Meinungsverschiedenheit gibt es zwischen Paris und Berlin bei der Haushaltspolitik: die Bundesregierung möchte das Defizit ab 2013 unter drei Prozent drücken, Frankreich lässt das Defizit länger ungebremst. Müssten die Haushalte nicht möglichst schnell ausgeglichen werden?

Lellouche: Sie haben gerade gesagt, auf französischer Seite ließe man das Defizit sausen. Ich weiß, dass die Deutschen oft den Eindruck haben, die Franzosen seien weniger seriös und penibel- das Bild von der Grille und der Ameise - die einen sind streng, die anderen lassen die Dinge ins Kraut schießen. Die Wahrheit ist vielschichtiger: Beide Länder haben mit der gleichen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Der Niedergang der Industrieproduktion ist in Frankreich stärker zu spüren als in Deutschland, das bei den Exporten immer noch sehr wettbewerbsfähig ist. Ergebnis: ein deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen, der das Defizit in Frankreich stark in die Höhe getrieben hat. Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln, um eine Depression zu verhindern und eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln - daher die große Staats-Anleihe, weil wir einen Rückstand in der Wettbewerbsfähigkeit haben. Wir haben uns für eine solche Politik entschieden, die ja nach einigem Zögern auch auf der anderen Rheinseite befolgt wurde: die deutsche Politik der wirtschaftlichen Belebung durch Steuersenkungen geht über das hinaus, was in Frankreich unter Sarkozy entschieden wurde. Nehmen Sie die Senkung der Erbschaftssteuer, welche die Regierung Merkel beschlossen hat, das hat Frankreich kurz vorher auf den Weg gebracht. Das gilt auch für die Steuern im Hotelgewerbe. Es wäre stark übertrieben, wollte man behaupten, beide Länder entfernten sich voneinander. Beide Länder befinden sich vielmehr auf parallelen Wegen.

Heinemann: Der französische Europastaatssekretär Pierre Lellouche in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk.